…Entscheidungsgründe Der, dem gegenständlichen Beschwerdeverfahren zugrundeliegende, Punkt fünftens des, zwischen dem Beschwerdeführer, (Bf.), und A., in Form eines Notariatsaktes vom 12.06.2013, abgeschlossenem Ehevertrages lautet wie folgt: „Die Brautleute halten im Hinblick auf ihr gemeinsames Kind, B. geb. bbb , fest, dass Frau A. , um…
…zu modifizieren. Dabei wies die Berichterstatterin darauf hin, dass auch im gegenständlichen Fall zwischen den Brautleuten eine "Opt-out"-Regelung über die künftige Ehewohnung getroffen wurde und diese der jüngsten höchstgerichtlichen Rechtsprechung folgend als Vergleich iSd § 33 TP 20 GebG zu qualifizieren wäre. Als Bemessungsgrundlage…
…2006/16/0136). In diesem Sinne qualifiziert die ständige Rechtsprechung Vereinbarungen, die von Brautleuten vor Abschluss der Ehe getroffen werden und die Vermögens- und Unterhaltsverhältnisse der Ehegatten im Fall der Scheidung regeln, als durch die Eheschließung und nachfolgende Scheidung (doppelt) bedingte und - da Bedingungen gemäß…
…2006/16/0136). In diesem Sinne qualifiziert die ständige Rechtsprechung Vereinbarungen, die von Brautleuten vor Abschluss der Ehe getroffen werden und die Vermögens- und Unterhaltsverhältnisse der Ehegatten im Fall der Scheidung regeln, als durch die Eheschließung und nachfolgende Scheidung (doppelt) bedingte und - da Bedingungen gemäß…
…2006/16/0136). In diesem Sinne qualifiziert die ständige Rechtsprechung Vereinbarungen, die von Brautleuten vor Abschluss der Ehe getroffen werden und die Vermögens- und Unterhaltsverhältnisse der Ehegatten im Fall der Scheidung regeln, als durch die Eheschließung und nachfolgende Scheidung (doppelt) bedingte und - da Bedingungen gemäß…