RIS AI
5 Treffer1527 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7102470/2013Vorliegen eines Vergleiches iSd § 33 TP 20 Abs. 1 lit. b GebG 1957, betreffend die Regelung des Ehegattenunterhaltes bei getrennter Wohnsitznahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2014

…Entscheidungsgründe Der, dem gegenständlichen Beschwerdeverfahren zugrundeliegende, Punkt fünftens des, zwischen dem Beschwerdeführer, (Bf.), und A., in Form eines Notariatsaktes vom 12.06.2013, abgeschlossenem Ehevertrages lautet wie folgt: „Die Brautleute halten im Hinblick auf ihr gemeinsames Kind, B. geb. bbb , fest, dass Frau A. , um…

BFG RV/7101238/2024Qualifizierung einer Vereinbarung über die Ehewohnung für den Fall der Ehescheidung mit wechselseitigem Unterhaltsverzicht als Vergleich iSd § 33 TP 20 GebG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.03.2026Teil 1/2

…zu modifizieren. Dabei wies die Berichterstatterin darauf hin, dass auch im gegenständlichen Fall zwischen den Brautleuten eine "Opt-out"-Regelung über die künftige Ehewohnung getroffen wurde und diese der jüngsten höchstgerichtlichen Rechtsprechung folgend als Vergleich iSd § 33 TP 20 GebG zu qualifizieren wäre. Als Bemessungsgrundlage…

BFG RV/7103181/2020Ehevertrag als Vergleich i.S.d. § 33 TP 20 GebG 1957
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2023

…2006/16/0136). In diesem Sinne qualifiziert die ständige Rechtsprechung Vereinbarungen, die von Brautleuten vor Abschluss der Ehe getroffen werden und die Vermögens- und Unterhaltsverhältnisse der Ehegatten im Fall der Scheidung regeln, als durch die Eheschließung und nachfolgende Scheidung (doppelt) bedingte und - da Bedingungen gemäß…

BFG RV/6100408/2021Vorwegvereinbarung - Ehepakt - Vergleich iSd § 33 TP 20 GebG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2026

…2006/16/0136). In diesem Sinne qualifiziert die ständige Rechtsprechung Vereinbarungen, die von Brautleuten vor Abschluss der Ehe getroffen werden und die Vermögens- und Unterhaltsverhältnisse der Ehegatten im Fall der Scheidung regeln, als durch die Eheschließung und nachfolgende Scheidung (doppelt) bedingte und - da Bedingungen gemäß…

BFG RV/5100940/2021Vorwegvereinbarung betreffend Ehewohnung ("Opting-Out"-Regelung iSd § 87 EheG) - kein Vergleich iSd § 33 TP 20 GebG 1957
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2023

…2006/16/0136). In diesem Sinne qualifiziert die ständige Rechtsprechung Vereinbarungen, die von Brautleuten vor Abschluss der Ehe getroffen werden und die Vermögens- und Unterhaltsverhältnisse der Ehegatten im Fall der Scheidung regeln, als durch die Eheschließung und nachfolgende Scheidung (doppelt) bedingte und - da Bedingungen gemäß…