…hätte die gesetzgebende Körperschaft den Wortlaut des Gesetzestextes entsprechend wählen müssen. G ) Stellungnahme zum hg. Schreiben v. 21.10.14 seitens der belangten Behörde v. 4.11.2014: Mit seiner Stellungnahme vom 21. Oktober 2014 bringt das Finanzamt für 2003 folgende Verlängerungshandlungen des Jahres 2012…

…HVertrG gesetzlich definiert ist, für Zwecke der VO BGBl II 2000/95 im Lichte seines abgabenrechtlichen Bedeutungszusammenhanges oder nach dem Zweck der betreffenden abgabenrechtlichen Bestimmungen einen anderen Begriffsinhalt haben könnte. Eine Subsumtion von Versicherungsmaklern unter den Handelsvertreterbegriff würde dem Wortlaut der oben angeführten Bestimmungen des…

…den Wortlaut des § 12a NoVAG 1991 stütze, während sich die Abgabenbehörde auf eine rechtlich nicht relevante Richtlinienmeinung stütze. Aus diesen Gründen seien die angefochtenen Bescheide mit Rechtswidrigkeit behaftet. Materiellrechtlich führte der steuerliche Vertreter zur Bemessungsgrundlage für die Vergütung der Normverbrauchsabgabe aus, aus dem klaren Gesetzeswortlaut…

…nicht direkt im Betrieb (zB in einer Werksküche) verköstigt werden können. Für freie Mahlzeiten außerhalb der Gutscheinregelung besteht somit weiterhin eine Bindung an den Betrieb. Als "Arbeitsplatz" ist somit nicht der einzelne Tätigkeitsort des Dienstnehmers anzusehen, sondern vielmehr der eigentliche Betrieb im Sinne einer Betriebsstätte…

…im konkreten Fall Bindungspflicht besteht oder nicht. Die Bindung der Beihilfenbehörde an das Gutachten ist daher nur relativ. Mit Erkenntnis des BFG 14.04.2016, RV/7105160/2015, wurde in oben beschriebener Behördenorganisation ein Verstoß gegen den Legalitätsgrundsatz gesehen, weil zwei Bundesministerien entscheidungsrelevante Beweismittel im…

…über den normativen Inhalt einer Rechtsvorschrift nichts aussagen (vgl. VwGH 29.11.2012, 2011/01/0167). Die Judikatur (VwGH 25. 2. 1994, 93/12/0203) leitet aus dem Gesetzmäßigkeitsgebot des Art. 18 B-VG eine strikte Bindung der Vollziehung an den Wortlaut der Gesetze und…

…sich mit Hilfe des Gesetzestextes sowie der Materialien nicht mit letzter Sicherheit beantworten lässt (vgl. auch Kirchmayr/Hristov, Taxlex 2012, 81ff). Aus den Gesetzesmaterialien ist dazu auszugweise zu entnehmen (Formatierung fett durch Bundesfinanzgericht): Die Stabilitätsabgabe soll einerseits eine Beteiligung der Kreditinstitute an den Kosten der…

…mit dem Gesetzmäßigkeitsgebot des Art 18 B-VG, welches die strikte Bindung der Vollziehung an den Wortlaut des Gesetzes erzwingt. Dies trifft gemäß Art 135 Abs 4 B-VG iVm Art 89 B-VG grundsätzlich auch für das Bundesfinanzgericht zu. Der Wille des Gesetzgebers findet…

…bestehende Kündigungsmöglichkeiten vermögen die grundsätzliche Bindung einer Vertragspartei an ein nach dem Vertragsinhalt auf bestimmte Dauer abgeschlossenes Bestandverhältnis nicht aufzuheben (VwGH 17.9.1990, 90/15/0034). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist nicht die von den Parteien gewählte Bezeichnung des Vertrages (etwa als auf…

…Aufhebung des Feststellungsbescheides oder der nachträglich erlassene Feststellungsbescheid rechtskräftig geworden ist.“ Aus den zitierten Gesetzesstellen ergibt sich bezughabend, dass im Verfahren über die Veranlagung (Festsetzung) der Einkommensteuer des Bf. für das Jahr 1997 eine verfahrensrechtliche Bindung sowohl an die dem Bf. zugewiesenen Anteile an den…

…23. November 2020 beantragte die steuerliche Vertretung des Beschwerdeführers die Entscheidung über die Beschwerden gegen die Wiederaufnahmebescheide 2015 bis 2017 sowie die Einkommensteuerbescheide 2015 bis 2017 durch das Bundesfinanzgericht. Begründend wurde neben allgemeinen Ausführungen zu den Anforderungen an eine den rechtlichen Anforderungen entsprechende Bescheidbegründung, insbesondere…

…Norm bei sonstiger Unzulässigkeit des Prüfungsantrages nicht zu eng gewählt werden darf. Unter dem Aspekt einer nicht trennbaren Einheit in Prüfung zu ziehender Vorschriften ergibt sich ferner, dass ein Prozesshindernis auch dann vorliegt, wenn es auf Grund der Bindung an den gestellten Antrag zu einer…

…BAO nicht vorliegt, denn eine Bindung der österreichischen Abgabenbehörde an die Rechtsansicht des deutschen Finanzamtes besteht nicht. Demzufolge war die Beschwerde unter Bezugnahme auf die genannten gesetzlichen Bestimmungen als unbegründet abzuweisen. Hinweis: Inwieweit aus der Sicht des FA neue Tatsachen hervorgekommen sind, aufgrund derer von…

…1 BAO sondern alle Bescheide, die auf den Nichtbescheid gestützt sind…' Aus dem klaren Wortlaut des Gesetzes, der überdies in den erläuternden Bemerkungen seinen Niederschlag fand, ergibt sich daher eindeutig, dass das Antragsrecht des § 295 (4) BAO auf alle diesbezüglichen Bescheide Anwendung findet. Zur…

…der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Abgabepflicht knüpft. § 4 Abs. 2 lit. a BAO Der Abgabenanspruch entsteht insbesondere a)bei der Einkommensteuer und bei der Körperschaftsteuer 1.. … 2.für die zu veranlagende Abgabe mit Ablauf des Kalenderjahres, für das die Veranlagung…

…Feststellungen des Grundlagenbescheides (Feststellungsverfahren bei der Beteiligungsgesellschaft) zu Grunde zu legen sind. Unter Bedachtnahme auf die Feststellung im Grundlagenbescheid, dass es sich um Verluste handelt, die nur mit positiven Einkünften verrechnet werden können, können derartige Verluste im Rahmen des Einkommensteuerverfahrens durch die Bindung an den…

…34). Ohne eine UID-Nummer für den Landwirt hätte der Leistungsempfänger die an ihn verpflichtend in Rechnung zu stellende Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer geltend machen können. Bei dieser besonderen Sachlage hat die Finanzverwaltung die Vergabe einer UID-Nummer entgegen dem Wortlaut des Art. 28 UStG…

…den Anwendungsbereich der GRC. Das Steuerverfahrensrecht ist hinsichtlich des Geltungsbereiches der Unionsgrundrechte eine Annexmaterie zum angewandte materiellen Steuerrecht (vgl. insgesamt zum Anwendungsbereich der GRC: Thomas Sendke, Der Anwendungsbereich von unionalen und nationalen Grundrechten im Steuerrecht, StuW 2020, 219ff; Martha Ferrari, Die Bindung der Mitgliedstaaten an…

…ist an den formalen Erwerb des Eigentums. Zum Beispiel kann Eigentum kraft Satzung erworben werden. (Takacs, Grunderwerbsteuergesetz 1987, § 1, 10.98 a). Laut Fellner, Zusammenlegung und Trennung von Gemeinden und anderen Körperschaften, ÖStZ 2013/85, 137 ist auch die Vereinigung von Gemeinden nach dieser Gesetzesstelle…

…Einkommensteuer, § 83 Tz 1). Da nach einhelliger Rechtsauffassung bei der Veranlagung lohnsteuerpflichtiger Einkünfte keine Bindung an die Vornahme des Lohnsteuerabzugs durch den Arbeitgeber besteht, ist die Berücksichtigung der neu hervorgekommenen Bezugsteile anlässlich der Arbeitnehmer­veranlagung durchaus zulässig und sogar geboten. Die Kenntnis der tatsächlichen Höhe der…