…Billigkeitsgrund gemäß § 236 BAO vor. Grundsätzlich ist bei der Durchführung des Billigkeitsverfahrens zwischen der Feststellung ob ein Billigkeitsgrund nach Lage des Einzelfalles vorliegt und Billigkeitserwägungen welche, im Rahmen der Ermessensausübung, seitens der Behörde anzustellen sind, zu unterscheiden. Bei der Feststellung, ob nach den persönlichen Verhältnissen…

…gegenständlich seien weder persönliche noch sachliche Billigkeitsgründe ersichtlich. Für eine Nachsicht bestünde daher kein Ermessensspielraum. In der fristgerecht eingebrachten Beschwerde wurde seitens der steuerlichen Vertretung des Bf. vorgebracht, der Bf. sei nicht in der Lage, den offenen Betrag von 28.748,13 € zu begleichen…

…Gewährung der beantragten Nachsicht nicht den geringsten Sanierungseffekt hätte und an der Existenzgefährdung nichts änderte. Andererseits liegt auch dann, wenn der Abgabepflichtige in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt und den seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen ausreichend zu sichern, eine Unbilligkeit nach den persönlichen Verhältnissen nicht vor (VwGH…

…VwGH 19.12.2001, 2001/13/0064). In der Unterlassung einer entsprechenden, den Umständen und persönlichen Verhältnissen nach gebotenen oder zumindest zumutbaren Erkundigung liegt ein Verschulden. Dies gilt insbesondere bei Tätigkeiten, die typischerweise mit Abgabenpflichten und damit mit Erklärungspflichten verbunden sind. Das Vorbringen des Bf…

…2006/14/0044). Vor diesem rechtlichen Hintergrund war es jedenfalls zweckmäßig, neben den anderen Tatbeteiligten auch den Beschwerdeführer zur Haftung heranzuziehen. Soweit der Beschwerdeführer mit seinem Vorbringen zu seinen persönlichen Verhältnissen eine persönliche Unbilligkeit in der Einhebung der Abgaben aufzeigen will, ist darauf zu verweisen…

…die Ausführungen zu den Konkurs- und Sanierungsverfahren, welche sich insbesondere aus den Firmenbucheintragungen ergeben, sowie die Verurteilung des Beschwerdeführers in einwandfreier Weise und blieben dem Grunde nach unbestritten. Die Feststellung zu den persönlichen Verhältnissen des Beschwerdeführers beruht auf den in der mündlichen Verhandlung getätigten Aussagen…

…Abzüge nach den Abs. 4 bis 6 zu ermitteln. Von der unter Anwendung dieses Durchschnittssteuersatzes ermittelten Steuer sind die Abzüge nach den Abs. 4 bis 6 (ausgenommen Kinderabsetzbeträge nach Abs. 3) abzuziehen." Abs. 4 - Abs. 6 der Bestimmung regelt Absetzbeträge zur Berücksichtigung von persönlichen Verhältnissen…

…die Abgabenbehörden nach ihrem Ermessen zu treffen haben (Ermessensentscheidungen), müssen sich in den Grenzen halten, die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen." Die in Abgabenvorschriften geregelten persönlichen Haftungen…

…wird auf den Mittelpunkt der Lebensinteressen eines Menschen geblickt. Zusätzlich zur Feststellung der faktischen Gegebenheit eines tatsächlichen (körperlichen) Aufenthalts wird in Ansehung der ebenfalls erforderlichen Absicht des (auch zukünftigen!) Verbleibens an einem Ort auf die tatsächlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen eingegangen." Nach der Rechtsprechung…

…Abfuhr von Lohnsteuer nicht hätte entschuldigen können. Dem ist zu entnehmen, dass die einbehaltene Lohnsteuer zur Gänze zur späteren Abfuhr zu verwenden ist und bei sich bis zum Abfuhrzeitpunkt geänderten wirtschaftlichen Verhältnissen nicht dem Gleichbehandlungsgebot unterliegt. Somit trifft den Vertreter nach § 80 BAO die Verpflichtung…

…da sie erst nach Insolvenzeröffnung fällig geworden wären, und "auch nicht die Beträge für Lohnsteuer, DB, DZ aus den Löhnen und Gehältern, die nicht ausbezahlt wurden". Schließlich wurden die angespannten wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers näher dargestellt. Nachdem der steuerliche Vertreter des Beschwerdeführers um Fristverlängerung zur…

…in den nächsten Jahren ebenfalls nicht gänzlich ausgeschlossen ist. Aufgrund der hohen Verbindlichkeiten, die überwiegend noch aus der Zeit seiner selbständigen Tätigkeit im Rahmen der ***1A GmbH***, die Alleingesellschafterin der ***Firma*** und ***Firma A*** war, stammten, sei er auch verpflichtet, diese damals eingegangenen persönlichen Haftungen…

…nicht hätte entschuldigen können. Dem ist zu entnehmen, dass die einbehaltene Lohnsteuer zur Gänze zur späteren Abfuhr zu verwenden ist und bei sich bis zum Abfuhrzeitpunkt geänderten wirtschaftlichen Verhältnissen nicht dem Gleichbehandlungsgebot unterliegt. Somit trifft den Vertreter nach § 80 BAO die Verpflichtung, die Lohnsteuer einerseits…

…auf die gesetzlich geschaffene Möglichkeit den faktischen Geschäftsführer heranzuziehen, wurde die vom Finanzamt getroffene Ermessensentscheidung bekämpft. Bei der Ermessensentscheidung sei nach den Grundsätzen des Grades des Verschuldens, dem Ausmaß der Beteiligung, der Realisierbarkeit der Haftung und der Wirtschaftskraft bzw. persönlichen Leistungsfähigkeit der Haftenden sowie Billigkeit…

…Falle der Antragsstattgabe die Behörde auf den Gutteil der aushaftenden Forderung verzichten würde, nicht als wesentlich zu betrachten, weil der Bf. durch die Einhebung der Abgabe in seiner Existenz gefährdet wäre, was die deutlichste Form der persönlichen Unbilligkeit darstelle. Hinsichtlich der wirtschaftlichen Verhältnisse des Bf…

…Geschäftsführerin fungierte zunächst die Beschwerdeführerin, ab 21.7.2015 ihr mittlerweile verstorbener Ehegatte ***E***, und ab 19.1.2016 wieder die Beschwerdeführerin. Nach den Eintragungen im Firmenbuch war bis Juli 2015 die Beschwerdeführerin Alleingesellschafterin, ab 21.7.2015 war ***E*** Alleingesellschafter, und ab 24.2…

…die Ansicht, dass den wirtschaftlichen Verhältnissen des Haftungsschuldners im Zeitpunkt der Geltendmachung der Haftung keine Bedeutung zukommt. Eine Vermögenslosigkeit oder das Fehlen von Einkünften des Haftungspflichtigen steht nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes in keinem Zusammenhang mit der Geltendmachung der Haftung (VwGH 28.5.2008, 2006/15…

…insbesondere dafür zu sorgen, daß die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden (§ 80 Abs. 1 BAO). Die in Abgabenvorschriften geregelten persönlichen Haftungen werden gemäß § 224 Abs. 1 BAO durch Erlassung von Haftungsbescheiden geltend gemacht. Der nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige kann gemäß § 248 BAO…

…fehlerhafte Rechtsauffassungen sind aber nur dann entschuldbar und nicht als Fahrlässigkeit zuzurechnen, wenn die objektiv gebotene, der Sache nach pflichtgemäße, nach den subjektiven Verhältnissen zumutbare Sorgfalt nicht außer Acht gelassen wurde (VwGH 26.8.2009, 2007/13/0024). Das Risiko des Rechtsirrtums trägt auch der…

…Dieser Stellungnahme war ein ausgefülltes Formblatt EV 7 (zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Beschwerdeführers), eine Kopie des Vermögensverzeichnisses nach § 100 KO (zum oben erwähnten Verfahren beim Landesgericht C zu GZ2), sowie ein Erhebungsblatt zu eben diesem Verfahren betreffend die damaligen wirtschaftlichen Verhältnisse der Gesellschaft angeschlossen…