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BFG RV/3100177/2011Zuschätzung bei einem Gastronomiebetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2015

…Finanzamt in den Besitz dieser Listen kam und auf welche Fakten und Beweise sich diese stützen, ist den nachstehenden Erläuterungen zu entnehmen. Nicht verbuchte Biereinkäufe Durch die Finanzverwaltung wurden bei der Firma Z AG im September 1998 Hausdurchsuchungen und Einvernahmen von Mitarbeitern (Bierführer, Telefonistinnen) durchgeführt…

BFG RV/7100443/2022Werbungskosten eines Bürgermeisters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2026

…für Geschenkkörbe in Höhe von EUR 330,91, einen Fleischeinkauf für eine Spende in Höhe von EUR 99,40, einen Biereinkauf für eine Spende in Höhe von EUR 292,00, Weineinkäufe in Höhe von EUR 65,00, eine Einladung zur Weihnachtsfeier in Höhe von EUR…

BFG RV/2300002/2024Zuschätzung wegen Schwarzlieferungen von Getränken, Tatbegriff, Verfolgungsverjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.05.2024Teil 2/4

…beruhte. Unser bewiesenes Argument, dass die wertmäßige Mindermenge beim Biereinkauf auf einem geringeren Einkaufspreis beruhe wurde vom Finanzamt mit der Begründung abgetan, dass es mit dem geringeren Einkaufspreis nicht stimme und das Bier bei der Brau-Union gleich viel oder gleich wenig gekostet habe, wie…

BFG RV/3100562/2019a) Antragstellung auf Bescheidbehebung gemäß § 299 BAO b) Mittelpunkt der Lebensinteressen iZm NoVA und KfzSt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2019

…Bier bei der Fa. Starkenberger einkaufe. Zusätzlich kaufe ich weiteres Bier (Erdinger Weißbier und Öttinger) bei einem Getränkegroßhändler in Mittenwald ein. Für den Biereinkauf in Österreich lege ich entsprechende Lieferscheine vor, für den Einkauf in Deutschland habe ich keine Rechnungen mehr. Pro Jahr kaufe ich…

BFG RV/2100502/2016Schätzung eines Gasthauses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2017

…hindeute, vermögen diese eindeutige Zuordnung nicht zu widerlegen. Nach der dem Bundesfinanzgericht übergebenen Liste, die auch der Bf zur Kenntnis gebracht wurde, betragen die Biereinkäufe bei OGO 15 Kartons (2008), 51 Kartons (2009), und 36 Kartons (2010). Die daraus resultierende rechnerische Schlussfolgerung des steuerlichen Vertreters…

BFG RV/6100268/20201. Schätzung auf Basis einer Hausdurchsuchung beim Getränkelieferanten 2. Absolute Verjährung Umsatzsteuer 3. Hinterziehungsverjährung und Vorfragenbeurteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.08.2023Teil 4/5

…vor oder nach einem Einkauf mit Kundennummer, wird nur der unmittelbar vor- oder nachlaufende Vorgang der Bf. zugerechnet. Für den Senat ist ein weiteres Splitting eines anonymen Bareinkaufes nicht ausreichend wahrscheinlich, solange die eingekaufte Menge nicht den Umfang des § 1 Gaststättenpauschalierungs-Verordnung (BGBl. II Nr…

BFG RV/7105506/2019Schätzung wegen nachgewiesener Umsatzverkürzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2020

…Monaten September und Oktober 2018 sämtliche Umsätze erfasst worden seien, im Rahmen der BP aber dennoch für die genannten Monate eine - wenn auch deutlich geringere - aus den Biereinkäufen abgeleitete Verkürzung (geringere Fehlmengen als in den Vormonaten) festgestellt werden konnte. Auch aus diesem Umstand ist erkennbar…

BFG RV/7200177/2015Entstehung der Biersteuerschuld durch Gewahrsame an einer unversteuerten Biermenge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2016

…Untersuchungsergebnisse zur Berechnung herangezogen. Bereits im Februar 2013 hatte bei A.B. eine Betriebsprüfung stattgefunden. Es konnten im Amtshilfeweg von der deutschen Zollverwaltung zahlreiche Bierankäufe überwiegend aus Deutschland nachgewiesen werden, wobei A.B. die georderte Ware mit eigenem Fahrzeug selbst abgeholt und bar bezahlt hatte…

BFG RV/6100594/2008Eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen ist nur innerhalb der Verjährungsfristen zulässig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2015Teil 2/3

…Dasselbe gilt für die Einzelrechnungen Küche 2005. Es genügt dazu ein Anruf bei der Berufungswerberin zur direkten Übermittlung oder Abholung.“ 4) Bareinkäufe bei Firma T* - Anlage B 4.1 "Kommentierte Liste" Der Berufung ihres rechtsfreundlichen Vertreters, war unter anderem eine "von Ihnen kommentierte Liste" beigefügt…

BFG RV/6100593/2008Eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen ist nur innerhalb der Verjährungsfristen zulässig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2015Teil 2/3

…Dasselbe gilt für die Einzelrechnungen Küche 2005. Es genügt dazu ein Anruf bei der Berufungswerberin zur direkten Übermittlung oder Abholung.“ 4) Bareinkäufe bei Firma T - Anlage B 4.1 "Kommentierte Liste" Der Berufung ihres rechtsfreundlichen Vertreters, war unter anderem eine "von Ihnen kommentierte Liste" beigefügt…

BFG RV/2200010/2016Unregelmäßigkeit im Verfahren der Steueraussetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.05.2018Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den vorsitzenden Richter R1, den beisitzenden Richter R2 sowie die fachkundige Laienrichterin L1 und den fachkundigen Laienrichter L2 im Beisein der Schriftführerin S in der Beschwerdesache A, Adresse1, vertreten durch V, Adresse2, über die Beschwerde vom…

BFG RV/7200059/2015Entstehung der Biersteuerschuld durch Gewahrsame an einer unversteuerten Biermenge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache der Bf., Adr.1, gegen die Bescheide des Zollamtes Wien Zl. 000000/00000/2013-12 vom 15.12.2014, 000000/00000/2013-27 vom 16.12.2014 und 000000/00000/2013…

BFG RV/7102264/2010Fehlende Grundaufzeichnungen einer Pizzeria
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2020Teil 1/3

…worauf sich die konkrete Zurechnung von Bareinkäufen ohne Kundenbezug ("weitere diesem Kunden zuordenbare Verkäufe") laut Außenprüfung im Einzelnen bezieht. Innerer Betriebsvergleich Der Prüfer erstellte folgenden inneren Betriebsvergleich: [Grafik] Folgende Gewinnänderungen: [Grafik] Kalkulation Pizza Der Prüfer kalkulierte eine um € 6,36 netto verkaufte Pizza Cardinale…

BFG RV/5200073/2012Mit der Entnahme von Bier aus einem Herstellungsbetrieb oder einem Steuerlager, ohne dass sich ein weiteres Steueraussetzungsverfahren anschließt, entsteht die Biersteuerschuld für die entnommene Ware
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Richter A. und die weiteren Senatsmiglieder Richter B. (als Berichterstatter), C. und D. (als fachkundige Laienrichter) in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch E., über die Beschwerde vom 5.4.2012 gegen die Bescheide des Zollamtes…

BFG RV/3200003/2017Vorschreibung von Biersteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri. in der Beschwerdesache A. GmbH, Adresse, vertreten durch RA, über die Beschwerde vom 6.3.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt C. vom 03.02.2017, Zahl, betreffend Biersteuer zu Recht erkannt…