IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den R****** in der Beschwerdesache B******, vertreten durch die Team Jünger Steuerberater OG, Kaiserjägerstraße 24, 6020 Innsbruck , gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz vom 30. September 2014, betreffend die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das…

…auch im gegenständlichen Fall. Die neben dem Bildungsteilzeitgeld zugeflossenen Einkünfte seien geringer, weshalb die Bezugszeiträume 01.07. bis 16.10.2015 sowie 18.10.2015 bis 30.06.2016 im Wege der Hoch-/Kontrollrechnung zu neutralisieren seien. Abschließend wurde darauf hingewiesen, dass gegen die in…

… Verfahrensablauf: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz Bf) bezog im beschwerdegegenständlichen Jahr 2014 neben Einkünften aus Kapitalvermögen in Höhe von 894,27 € für den Bezugszeitraum 01.01. bis 31.12.2014 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von zwei Arbeitgebern: | AG2 | 2.086…

…in Zeiträumen, die nach Abschluss der Schulausbildung gelegen sind, wobei der Bezugszeitraum mit 4 Monaten festgelegt wurde: ***A R*** hat seine Schulausbildung im Mai 2022 abgeschlossen, weshalb der Monat Juni 2022 bereits als nach Abschluss der Schulausbildung gelegener Zeitraum anzusehen ist. Er war damals bereits…

…die belBeh bei der Bescheidgestaltung Folgendes zu beachten: Der bisherige Spruchpunkt 2 enthält Angaben, die zum Teil als notwendige Sachverhaltsfeststellungen in die Begründung des Rückzahlungsbescheides aufzunehmen sind ( Angabe des Bezugszeitraum von Zuschüssen, Höhe der offenen Zuschüsse). Ein obiter dictum ist eine über die Sache hinausgehende…

…Pensionsversicherungsanstalt und eine Witwerpension von der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen. Sowohl von der Pensionsversicherungsanstalt als auch der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen wurde der Abgabenbehörde ein entsprechender Lohnzettel, jeweils für den Bezugszeitraum 01.01.2022 - 31.12.2022, übermittelt. Mit Schreiben vom 27.09.2023 wurde der Bf…

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2010 wurden der beschwerdeführenden Partei Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit iHv EUR 52.104,62 gemäß dem von der I GmbH übermittelten Jahreslohnzettel für den Bezugszeitraum 1.1. bis 31.12.2010 zugerechnet…

…aus zwei Dienstverhältnissen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Dienstverhältnis zur Firma Konzern-DG1.1 Deutschland GmbH, Bezugszeitraum laut Lohnzettel 01.01.2022 bis 30.11.2022; Dienstverhältnis zur Firma DG2 Österreich GmbH, Bezugszeitraum laut Lohnzettel 07.11.2022 bis 06.12.2022). Weiters bezog der Bf…

…Stelle: ***Arbeitgeber1*** (Dienstzuteilung ***Arbeitgeberin2***); Bezugszeitraum: 01.01.2022 bis 31.12.2022; stpfl Bezüge: 5.436,52 €; 2. Bezugsauszahlende Stelle: ***Arbeitgeberin2***; Bezugszeitraum: 01.03.2022 bis 31.12.2022; stpfl Bezüge: 4.837,05 €. Darüber hinaus erfolgte vom AMS eine Meldung über den…

…übermittelten Lohnzettel (BFG-Akt AS 4). | Bezugauszahlende Stelle | Bezugszeitraum | steuerpflichtige Bezüge | A (idF A) | 8.6.2021 - 31.8.2021 | 2.149,87 | GmbH (idF GmbH) | 1.9.2021 - 31.12.2021 | 3.701.86 |…

…das Jahr 2018 elektronisch beim Finanzamt ein. Er gab darin an von einer bezugsauszahlenden Stelle Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erhalten zu haben. Dem Betriebsfinanzamt wurde am 11. November 2018 ein diesbezüglicher Lohnzettel der ***X*** GmbH (Bezugszeitraum 1. Jänner bis 29. Oktober 2018) übermittelt. Vom 31…

…kurz: Bf.) war im Jahr 2020 bei zwei inländischen Arbeitgebern als Dienstnehmerin beschäftigt (Dienstverhältnis zur Firma DG1, Bezugszeitraum laut Lohnzettel 01.01.2020 bis 31.07.2020; Dienstverhältnis zur Firma DG2, Bezugszeitraum laut Lohnzettel 01.01.2020 bis 03.02.2020). Weiters bezog die Bf…

…€): Werden nicht nach § 3 Abs. 2 EStG 1988 hochgerechnet, weil die Bf. während deren Bezugszeitraums (5. Februar bis 15. März 2020) Arbeitslosengeld erhalten hat. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von der ***Z*** (9.403,68 €): Werden nicht nach § 3 Abs. 2 EStG 1988 hochgerechnet…

…die laufenden Bezüge angeführt. Sonstige Bezüge ("Unregelmässige Leistungen") oder steuerfreie Bezüge sind in diesem Lohnausweis (Bezugszeitraum laut Lohnausweis 09.11.2015 bis 23.12.2015) nicht angeführt. Im angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2015 vom 03.05.2016 wurden vom Finanzamt die Bezüge aus dem Dienstverhältnis zur Firma…

…Unrecht bezogener Beiträge für ihren Sohn So (geb. am 1998) für den Bezugszeitraum Mai 2017 bis Oktober 2019 iHv insgesamt 6.123 Euro (4.371 Euro Familienbeihilfe und 1.752 Euro Kinderabsetzbetrag) mit der Begründung aus, dass der Sohn der BF während des genannten Zeitraumes…

…bis 31.12.2014 Abfertigungszahlungen von Seiten der Mitarbeitervorsorgekasse Valida Plus erhalten. Weil sich die Bezugszeiträume überschneiden, liegt eine Pflichtveranlagung vor und es kann vom Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung nicht zurückgetreten werden." Im rechtzeitig gestellten Vorlageantrag vom 09.06.2015 an das Bundesfinanzgericht (BFG…

…angeschlossen. Beispielsweise ist im Einkommensteuerbescheid für 2013 vom 2.7.2019 auf Seite 5 folgendes angeführt: "Lohnzettel und Meldungen Die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit enthalten die steuerpflichtigen Bezüge (245) nachfolgend angeführter Lohnzettel (Anmerkung: Hervorhebung durch das BFG): Bezugsauszahlende Stelle: Bezugszeitraum: Bundesministerium für ***2***: 01.01…

…eingebracht. Der Veranlagung wurden die dem Finanzamt übermittelten Lohnzetteln für folgende Zeiträume als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zugrunde gelegt: | Bezugsauszahlende Stelle | Bezugszeitraum | X- GesmbH | 01.01.2019 bis 31.12.2019 | BUAK | 01.01.2019 bis 31.12.2019…

…zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2019 eingereicht. Die Arbeitnehmerveranlagung 2019 erfolgte unter Berücksichtigung folgender Bezüge laut übermittelter Lohnzettel: | Bezugsauszahlende Stelle | Bezugszeitraum | Firma1 GmbH | 01.01.2019 bis 30.09.2019 | BUAK | 01.04.2019 bis 30.04.2019 |…

…aus der Tätigkeit in der Arztpraxis ihres Ehegatten sowie aus einem weiteren Dienstverhältnis. Im Einkommensteuerbescheid 2014 vom 3.12.2015 wurden die Einkünfte aus der Tätigkeit in der Arztpraxis gemäß dem der Abgabenbehörde übermittelten Lohnzettel in Höhe von 23.336,32 € (Bezugszeitraum: 1.1…