…ausgeführter Rechtsgrundlage wäre eine Wiederaufnahme des Verfahrens jedoch nur dann rechtens, wenn diese Tatsache nicht nur neu hervorgekommen wäre, sondern die Kenntnis dieser Bezugshöhe einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeiführen würde. Dies würde vorrausetzen, dass die Abgabenbehörde im Jahr 2021 auch zur Erlassung des…
…spricht klar gegen einen Konnex zwischen Beitrag und begünstigt besteuertem Bezugsteil. Als weiterer Umstand kommt hinzu, dass jeder Zusammenhang zwischen der Bezugshöhe und der Höhe der Krankenversicherungsbeiträge fehlt. Im gegenständlichen Fall betrug die Höhe der Krankenversicherung unabhängig vom tatsächlichen Bezug im Kalenderjahr 2019 EUR 427…
…die erforderlichen Meldedaten – insbesondere die Beitragsgrundlagen - zu korrigieren gewesen seien. Laut Lohnkonto seien geringere Beträge ausgewiesen worden und der Beschwerdeführer als normaler Dienstnehmer mit SV-Abzug abgerechnet worden. Lohnsteuer sei auf Grund der abgerechneten Bezugshöhe nicht angefallen. Die Bezüge des Dienstnehmers seien außerdem dem DB…
…Es entspricht nicht den Erfahrungen im Wirtschaftsleben, dass Arbeitgeber für ihre Arbeitnehmer höhere Sozialabgaben tragen, als dies der tatsächlichen Bezugshöhe entspricht. Wird dieser Umstand ohne nähere Begründung bestritten, so liegt die höhere Wahrscheinlichkeit bei der Richtigkeit der ausgestellten Lohnzettel, auch wenn Sachbeweise wie Auszahlungsbestätigungen vom…
…lediglich auf den Bezug - nach wie vor - steuerfreier Transferleistungen zurückzuführende Progressionsmilderung ist damit ausgeschlossen. Im reduzierten Zeitraum auftretende Umstände (zB zeitweises Fehlen jeglicher Einkünfte, unterschiedliche Bezugshöhe, nachträgliche Geltendmachung besonderer Aufwendungen) bewirken grundsätzlich weiterhin eine Progressionsmilderung. Die Verkürzung des Jahresausgleichszeitraumes bzw. des Veranlagungszeitraumes wird dadurch erreicht…
…ESt-Schuld), dass selbst eine "Inanspruchnahme" des vollen Fabo+ aufgrund der Bezugshöhe des Bf nicht zu dem von ihm bei der Unterhaltsvereinbarung offenbar angenommenen Ergebnis führte. Die vom Bf eingewendete "Nachzahlung" ist eine Folge der von ihm beim Dienstgeber (DG) geltend gemachten, unterjährigen Berücksichtigung des…
…Bezugsmeldungen der OÖ Gebietskrankenkasse und des Arbeitsmarktservice lässt sich jedoch klar ableiten, dass sämtliche relevanten Meldungen, insbesondere die der OÖ Gebietskrankenkasse über Zeitraum und Bezugshöhe, dem Finanzamt vor der Erlassung des Erstbescheides vorlagen. Aus den überprüften Lohnzettelmeldungen der OÖ Gebietskrankenkasse ergibt sich unzweifelhaft eine zweifache…
…Zuge der stichprobenweise Prüfung (L, DB, DZ) konnten keine Unregelmäßigkeiten festgestellt werden: Eine Lohnsteuerpflicht ist bei Fr. F.P. nicht gegeben, da die Bezugshöhe gering ist. DB, DZ-Beiträge wurden einbehalten, sofern eine Verpflichtung zur Leistung dieser Beiträge angefallen ist. Abstimmung der einbehaltenen L, DB…
…von inländischer Versehrtenrente und ausländischer (schweizer) Invalidenrente sei die bezogene Leistung steuerfrei zu belassen und zwar ungeachtet dessen, dass eine Deckungsgleichheit der beiden Versorgungsleistungen in Bezug auf Bezugshöhe sowie Ermittlung der Bemessungsgrundlagen nicht gegeben sei. Sonach sei bei Rechtsanwendung keine wörtliche Interpretation des § 3 Abs…
…in dem Erwerbs- bzw. Pensionseinkünfte oder überhaupt keine Einkünfte erzielt werden. Eine lediglich auf den Bezug steuerfreier Transferleistungen zurückzuführende Progressionsmilderung ist damit ausgeschlossen. Andere Umstände (zB unterschiedliche Bezugshöhe, nachträgliche Geltendmachung besonderer Aufwendungen) bewirken hingegen eine entsprechende Progressionsmilderung (vgl. zB LStR 2002, Rz 115). Die Bf…
…mit dem gänzlichen Entfall von Monatsbezügen bzw Kürzung von Monatsbezügen (Entfall der Entlohnung für einzelne Tage) wegen Krankheit der Dienstnehmerin nicht vergleichbar. Der zitierten Entscheidung lag ein Fall zugrunde, in dem Schwankungen in der Bezugshöhe, die nicht auf besonders berücksichtigungswürdigen Umständen beruhen, dadurch ausgeglichen werden…
…eigenes Konto, auf welches ihr monatliches Gehalt (laufend) überwiesen wurde. Beide Parteien des finanzgerichtlichen Verfahrens stimmen überein, dass die vereinbarte Bezugshöhe - gerade hinsichtlich der vereinbarten Normalarbeitszeit - als fremdüblich bezeichnet werden kann und einer geringfügigen Beschäftigung entspricht (Bezahlung gemäß Kollektivvertrag). Eine signifikante Über- bzw. Unterbezahlung im…
…2***, hat dies bedeutet, dass das Dienstverhältnis sowohl inhaltlich, als auch von der Bezugshöhe wesentlich abgeändert wurde. Herr ***2*** war bislang ausnahmslos mit Agenden der Geschäftsleitung betraut. Mit Beginn des Jahres 2016 wurde Herr ***2*** verpflichtet eine 15stündige Wochenlehrverpflichtung im Bereich der Lehrlingsausbildung zu übernehmen…
…Arbeitgeber in Österreich vorliegt, ist in diesem Fall nicht zutreffend, da laut Entsendungsvertrag unter anderem der rechtliche Arbeitgeber über die Bezugshöhe während der Entsendung entscheidet (siehe Punkt "SALARY"; "annual salary … will be reviewed in accordance with Saudia Arabia's Salary Administrative Program"); der Arbeitnehmer…
…zum Nachweis ihres Beschwerdebegehrens vor. Mit Eingabe vom 19.03.2018 teilte die Bf dem Bundesfinanzgericht mit, dass eine steuerliche Vertretung zu den bezugshabenden Beschwerdeverfahren nicht mehr bestehe und dass sie ihre Anträge auf mündliche Senatsverhandlungen zurücknehme. Als ergänzenden Nachweis der befristeten Auslandsentsendungen ihres Ehegatten…
…da diese Bezugshöhe auch weitgehend Deckung in den von der GPLA Prüfung festgestellten Entgelten für XY in Österreich und den von der BF vorgelegten Unterlagen der Anstalt über den Zufluss an XY aus Liechtenstein finden. Die Zahlungen der liechtensteinischen Unfallversicherung dagegen können nach Sicht des…
…können. 4.2. Evident ist, dass die im Streitzeitraum von der Bf an den Geschäftsführer Name tatsächlich ausbezahlten Jahres-Honorarvergütungen für die Geschäftsführertätigkeit in unterschiedlicher Bezugshöhe und nicht in konkreter Abhängigkeit einer geleisteten Arbeitszeit (2007: € 43.000,00, 2008: € 18.000,00, 2009:…
…Einkünfte erzielt wurden. Im reduzierten Zeitraum auftretende Umstände (z.B. Fehlen jeglicher Einkünfte, unterschiedliche Bezugshöhe) bewirken grundsätzlich weiterhin eine Progressionsmilderung. Die Verkürzung des Veranlagungszeitraumes wird dadurch erreicht, dass die steuerpflichtigen Lohnbezüge bzw. die Einkünfte der ersten vier Einkunftsarten (Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus selbständiger…
"§ 5 (1) Die Zinsenersparnis bei unverzinslichen Gehaltsvorschüssen und Arbeitgeberdarlehen ist im Kalenderjahr mit dem gemäß Abs. 2 ermittelten Prozentsatz anzusetzen. Bei zinsverbilligten Gehaltsvorschüssen und Arbeitgeberdarlehen ist die Differenz zwischen dem tatsächlichen Zinssatz und dem gemäß Abs. 2 ermittelten Prozentsatz anzusetzen. Der Prozentsatz ist vom Bundesminister…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache X-GmbH, Adr, vertreten durch Steuerberater , über die Beschwerde vom 09.05.2017 gegen den gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufigen Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel…