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45 Treffer1812 msnur geltende Fassungen
BFG RV/3100749/2019Rückforderung der Familienbeihilfe bei Überschreitung der Einkommensgrenze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2020

…insbesondere die Absätze 9 und 10 dieser Bestimmung). Nach dem EStG 1988 nicht steuerbare bzw steuerfreie und mit festen Steuersätzen zu versteuernde Bezugsbestandteile oder besonders besteuerte Bezüge nach § 69 EStG 1988 bzw nach dem EStG 1988 steuerfreie Leistungen Dritter haben außer Ansatz zu bleiben (vgl…

BFG RV/2100535/2012Pflichtveranlagung und Hochrechnung nach § 3 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.11.2017

…Jahreslohnzettel, auf deren Basis der Bescheid beruhen würde, nicht richtig interpretiert worden seien und die Berechnung in Bezug auf die Hochrechnung steuerfreier Bezugsbestandteile bei der Veranlagung von lohnsteuerpflichtigen Einkünften nicht der ab 2010 geltenden Rechtslage entsprechen würde. Sollte dem vorstehenden Begehren nicht Folge geleistet werden…

BFG RV/7101377/2018Pauschalzulage - hier: steuerpflichtiger Arbeitslohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2018

…RV/1955-W/09). Die mit den Lohnarten "Zulage SVPfLstFr", "Flugzulage" und "SfnZul" als steuerfrei herausgerechneten Bezugsbestandteile seien daher nachzuversteuern gewesen. Diesen Ausführungen ist die Bf. in ihrer Beschwerde vom 6. März 2018 wie folgt entgegen getreten: Bei der Abrechnung des fliegenden Personals sei - in…

BFG RV/7103121/20131. Tantieme auch bei Akontierung kein laufender Bezug 2. Bemessungsgrundlagen für begunstigte Besteuerung gem. § 67 Abs. 6 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2015

…Behörde, dass Tantiemen nicht als Teil der laufenden Bezüge der letzten 12 Monate berücksichtigt werden können, werde entgegen getreten. Ob etwas als laufender oder sonstiger Bezug qualifiziert werde, lasse sich nicht aus der Bezeichnung der Bezugsbestandteile, sondern aus der tatsächlichen Auszahlung bestimmen. Herr Gf. habe…

BFG RV/3100040/2014Zuschuss des Arbeitgebers zum deutschen Mutterschaftsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2014

…Berufungsvorentscheidung begründet das Finanzamt wie folgt: „ Wochengeldähnliche Zuwendungen“ oder „Leistungen des Arbeitgebers zusätzlich zum Wochengeld“ sind- weil Arbeitslohn- nicht steuerbefreit. Dies beruht auf dem vom VfGH anerkannten einkommensteuerrechtlichen Grundsatz, dass Lohnersatzzahlungen oder Einkommenersätze wie Bezugsbestandteile bzw. Erwerbseinkommen zu besteuern sind, wenn diese sachlich nicht durch …

BFG RV/1100130/2025Stellt ein in Tranchen ausbezahlter Zielerreichungbonus einen steuerbegünstigten sonstigen Bezug dar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2026

…neben den laufenden Bezügen von demselben Arbeitgeber ausbezahlt werden. Das Jahressechstel gem. § 67 Abs 2 EStG beträgt ein Sechstel der zugeflossenen laufenden Bezüge. "Erfolgsabhängige Bezugsbestandteile, die erst im Nachhinein ermittelt werden, stellen nicht zwingend einen sonstigen Bezug dar. Soweit sie aufgrund vertraglicher Regelungen (Rechtstitel) laufend…

BFG RV/5100212/2026Keine steuerfreien Reiseaufwandsentschädigungen bei ständiger Tätigkeit eines Dienstnehmers am Betriebsgelände eines Auftraggebers des Arbeitgebers auch im Falle einer Arbeitskräfteüberlassung nach dem Arbeitskräfteüberlassungsgesetz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2026

…unterliegen, steht es dem Gesetzgeber frei, Bezugsbestandteile für bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern und bestimmte Tatbestände steuerfrei zu behandeln. Die steuerfreie Behandlung von Tagesgeldern für - Außendiensttätigkeit, - Fahrtätigkeit, - Baustellen- und Montagetätigkeit, - Arbeitskräfteüberlassung oder - vorübergehende Tätigkeit an einem Einsatzort in einer anderen politischen Gemeinde ist sachlich gerechtfertigt, weil…

BFG RV/3100719/2020Monatliche Auszahlung aliquotierter Sonderzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.03.2026

…diesen "Akonto plus"-Zahlungen handelt es sich um Arbeitslohn, der aliquot und im Regelfall der Höhe nach gleich bleibend zur Auszahlung gelangte. Die ausbezahlten Beträge wurden dann auf erst später fällig werdende Bezugsbestandteile (13. und 14. Monatsbezug) angerechnet und sind vereinbarungsgemäß mit der Höhe dieser…

BFG RV/7103916/20201. Krankenstandstage sind keine Tätigkeitstage im Sinne des Art. 15 des Doppelbesteuerungsabkommens betreffend die Einkünfte aus unselbständiger Arbeit 2. Ein im Folgejahr für das Vorjahr ausbezahlter Bonus ist nach den Verhältnissen in diesem Vorjahr zwischen Ansässigkeitsstaat und Tätigkeitsstaat aufzuteilen 3. Im Beschwerdeverfahren betreffend die Einkommensteuer besteht keine Bindung des Bundesfinanzgerichts an die durch die Dienstgeberin übermittelten Lohnzettel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2025Teil 1/2

…der Beendigung des Dienstverhältnisses beinhaltet. Allerdings lässt sich daraus ableiten, dass nach Rechtsansicht der OECD die auf Krankheitstage entfallenden Bezugsbestandteile im Verhältnis der Arbeitstage auf die Staaten aufzuteilen sind. (…)" Im Vorlageantrag wurde wiederum die Verlegung der Ansässigkeit des Bf. nach Österreich erst am 18…

BFG RV/5100133/2020Keine steuerfreien Reiseaufwandsentschädigungen bei ständiger Tätigkeit eines Dienstnehmers am Betriebsgelände eines Auftraggebers des Arbeitgebers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2024Teil 1/2

…unterliegen, steht es dem Gesetzgeber frei, Bezugsbestandteile für bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern und bestimmte Tatbestände steuerfrei zu behandeln. Die steuerfreie Behandlung von Tagesgeldern für - Außendiensttätigkeit, - Fahrtätigkeit, - Baustellen- und Montagetätigkeit, - Arbeitskräfteüberlassung oder - vorübergehende Tätigkeit an einem Einsatzort in einer anderen politischen Gemeinde ist sachlich gerechtfertigt, weil…

BFG RV/7101300/2024Nicht regelmäßig bezahlte Bezugsteile (z.B. Leistungsprämien, Kostenersätze) sind beim Mindestentgelt für den Zuzugsfreibetrag gemäß § 2 Abs. 2 Z. 3 ZBV 2016 (gesetzliche Vermutung des öffentlichen Interesses) nicht zu berücksichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2024

…habe. Mit Erkenntnis vom 24.01.2022, RV/7102446/2020 gab das Bundesfinanzgericht der Beschwerde Folge und gewährte antragsgemäß den Zuzugsfreibetrag. Internationale Bezugssysteme enthalten oftmals auch variable, leistungsorientierte Bezugsbestandteile, die deshalb nicht regelmäßig mit dem laufenden Bezug, sondern nur ein- oder zweimal jährlich bemessen und…

BFG RV/7102915/2017Sales Bonus als laufender oder sonstiger Bezug gemäß § 67 Abs. 1 EStG ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2024

…Arbeitsvertrag ist ersichtlich, dass dieser in Punkt 4.2. auf den jeweils gültigen Sales Bonus Plan verweist und ist in diesem Sales Bonus Plan keine Aufteilung der Prämie in laufende und sonstige Bezugsbestandteile ersichtlich. Auch die tatsächliche Auszahlung des Bonus erfolgte dergestalt, dass keine Aufteilung…

BFG RV/5100132/2020Dienstreise bei Baustellen- und Montagetätigkeit mit unterschiedlichen Tätigkeiten und Orten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.03.2022Teil 1/5

…Der Rechtslage wie auch der mittlerweile auch vorliegenden Rechtsprechung folgend, würden die Reisekostenersätze daher sowohl steuer- als auch sozialversicherungspflichtige Bezugsbestandteile darstellen. Hinsichtlich jener Mitarbeiter, welche ab dem ersten Tag dauerhaft beim Kunden zum Einsatz kamen/kommen (siehe Feststellung "Montagearbeiten sowie andere Beschäftigungen außerhalb des ständigen…

BFG RV/7101177/2020Polizeischüler ist kein Lehrling
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2022

…laut KZ 245 des Lohnzettels mit EUR 16.993,28 den Grenzbetrag von EUR 15.000,00 überstiegen hat. Der tatsächliche Jahresbruttobezug 2020 betrug unter Einbeziehung nach KZ 215 steuerfreier Bezugsbestandteile EUR 29.617,88. Unter der Kennzahl 215 sind vom Arbeitgeber einzutragen: steuerfreie Überstundenzuschläge…

BFG RV/4100720/2019Nachzahlungen im Invsolvenzverfahren bis 2016
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2021

…als ein Fünftel steuerfrei und die restlichen Bezugsbestandteile als laufender Bezug im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2016 versteuert wurden." Im Zuge der am 11.5.2021 abgeführten mündlichen Beschwerdeverhandlung wiederholten die Verfahrensparteien ihre bisherigen Vorbringen. Über die gegenständliche Beschwerde hat das Gericht erwogen…

BFG RV/7101024/2018Beim sogenannten Taschengeld an Krankenpflegeschüler/innen handelt es sich um Arbeitslohn, weil die Krankenpflegeschüler/innen in einem Dienstverhältnis stehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2020

…Weiters werde ohne genauere Begründung geregelt, dass das bezahlte Taschengeld aber Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 darstelle ("Das 'Taschengeld' sowie allfällige andere Bezugsbestandteile, die Krankenpflegeschüler im Rahmen ihrer Ausbildung erhalten, stellen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 25 Abs…

BFG RV/1100016/2018Unterscheidung zwischen sonstigem und laufendem Bezug - Berechnung des Jahressechstels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2020

…zusammen 21.893,80 SFr) als sonstige Bezüge iS des § 67 Abs. 1 EStG 1988 qualifiziert hat; diese Bezugsbestandteile lassen sich sowohl durch den Arbeitsvertrag, aus dem der Bf. den Anspruch darauf ableiten kann, als auch durch die tatsächliche Auszahlung (einmalige Bezüge im Februar bzw…

BFG RV/7104469/2017Nachträglich ermittelte Überstundenabgeltungen sind keine Nachzahlungen i.S. des § 67 Abs. 8 lit.c EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2020

…werden, ob Mehrarbeit vorliegt, die die, die Mehrarbeit abdeckenden Bezugsbestandteile, übersteigt. Diese dabei allenfalls anfallende Differenz wird in Form einer Einmalzahlung mit dem der Berechnung nächst folgenden Gehaltslauf zur Auszahlung gebracht." In einem Schreiben vom 14.2.2020 verwies der Bf. auf: Rechtssatz des OGH…

BFG RV/3100088/2019Behandlung von über das BMI bezogenen FRONTEX-Geldern - Unzulässiger Austausch des Wiederaufnahmegrundes bei einer Antragswiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2019

… 303 Abs. 1 lit. b BAO geforderte Voraussetzung des nachträglichen Hervorkommens von Tatsachen und Beweismitteln. Die Wiederaufnahmeanträge mit dem Ziel, nachträglich Steuerfreiheit für bestimmte Bezugsbestandteile gem. § 3 EStG 1988 zu erlangen, wären somit schon aus diesem Grund keiner Stattgabe zugänglich. Wie zu Punkt II) ausgeführt…

BFG RV/3100774/2016Besteuerung einer als „freiwillige Abfertigung“ bezeichneten Zahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2018

…bewegen. Es handelt sich weder um eine Kündigungsentschädigung (nicht fristgerechte Kündigung durch den Arbeitgeber, laufende Gehälter seien neben der Dienstfreistellung bis Dienstende bezahlt worden) noch um eine Vergleichszahlung (Zahlung strittiger Bezugsbestandteile aus der Vergangenheit). Die Zahlung der drei Monatsgehälter sei als „Abgangsentschädigung“ zu sehen, die…