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BFG RV/5101046/2013Pflichtveranlagung bei zumindest zeitweise gleichzeitigem Bezug von zwei lohnsteuerpflichtigen Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2015

…GmbH weitere lohnsteuerpflichtige Bezüge von der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse erhalten hat und es sich hierbei auch um lohnsteuerpflichtige Einkünfte handelt, ist der Pflichtveranlagungstatbestand des § 41 Abs. 1 Z 2 EStG erfüllt. Der Bf hat somit im Jahr 2008 zumindest zeitweise zwei lohnsteuerpflichtige Einkünfte bezogen…

BFG RV/7102227/2016Pflichtveranlagung bei zumindest zeitweise gleichzeitig bezogenen zwei lohnsteuerpflichtigen Einkünften - Festsetzung der Einkommensteuer auf Basis der (für die Bf. günstigeren) Kontrollrechnung bei Bezug von Notstandshilfe.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2019

…dann zu veranlagen, wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind. Lohnsteuerpflichtige Einkünfte liegen vor, wenn es sich der Art nach um Einkünfte handelt, von denen grundsätzlich ein Lohnsteuerabzug vorzunehmen ist. Nicht entscheidend…

BFG RV/7101114/2022Kein Pflichtveranlagungstatbestand im Sinne des § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988, wenn die bezugsauszahlende Stelle für die gleichzeitig mit dem laufenden Bezug ausbezahlte Nachzahlung einer Urlaubsersatzleistung die Lohnsteuer zunächst korrekt einbehält und aufgrund eines technischen Fehlers im Folgejahr an die Pensionsbezieherin ausbezahlt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2022

…der belangten Behörde für das Jahr 2018 zwei Lohnzettel vorlagen, die auf den gleichzeitigen Bezug von zwei lohnsteuerpflichtigen Einkünften schließen ließen. Gemäß § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 ist dann eine Pflichtveranlagung durchzuführen, wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte…

BFG RV/6100318/2024Keine Pflichtveranlagung bei gleichzeitigem Bezug von lohnsteuerpflichtigen Einkünften und nachträglich ausbezahlten steuerfreien Zuschlägen iSd § 68 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2025

…einerseits eine Sonn- und Feiertagszulage für den Vormonat vom ***Arbeitgeber1*** und andererseits Bezüge ("Taschengeld") von der ***Arbeitgeberin2*** erhalten habe. Die Sonn- und Feiertagszulage betreffe zwar den Monat Februar, sei jedoch im März ausbezahlt worden. Die Beschwerdeführerin habe daher im Monat März 2022 zwei lohnsteuerpflichtige Einkünfte…

BFG RV/1100317/2013Einkommensteuerhochrechnung bei Bezug von steuerfreien Transferleistungen und ganzjährigen Einkünften aus geringfügiger Beschäftigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2017

…April 2013 mit der Begründung, dass bei Vorliegen von lohnsteuerpflichtigen Einkünften eine Pflichtveranlagungstatbestand für das jeweilige Kalenderjahr gegeben sei, wenn ein gleichzeitiger Bezug von zwei oder mehreren lohnsteuerpflichtigen Einkünften, bei denen der Lohnsteuerabzug gesondert versteuert worden sei vorliege als unbegründet abgewiesen. In der Berufung (nunmehr…

BFG RV/7102655/2022Nachforderung von Einkommensteuer aufgrund einer Pflichtveranlagung gemäß § 41 Abs. 1 Z 2 EStG bei gleichzeitigem Bezug von zwei Pensionen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2022

…oben ausgeführt, ist jedoch das gesamte Einkommen (Gesamtbetrag der Einkünfte - 3) dem Tarif zu unterziehen, weshalb sich beim Bezug von zwei gleichzeitig erhaltenen lohnsteuerpflichtigen Einkünften eine höhere Steuer ergibt. Die gegenständliche Berechnung im Einkommensteuerbescheid 2019 erweist sich somit als richtig. 3.1.2. Einkommensteuer 2020…

BFG RV/4100355/2012Zurückziehung Arbeitnehmerveranlagung - Pflichtveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2020

…überschnitten habe. Rechtliche Beurteilung Zu Spruchpunkt 1. (Abweisung) Bei Vorliegen von lohnsteuerpflichtigen Einkünften ist gemäß § 41 Abs. 1 Z. 2 EStG 1988 ein Pflichtveranlagungstatbestand für das jeweilige Kalenderjahr gegeben, wenn ein gleichzeitiger Bezug von zwei oder mehreren lohnsteuerpflichtigen Einkünften, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden…

BFG RV/2100535/2012Pflichtveranlagung und Hochrechnung nach § 3 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.11.2017

…EStG 1988, wonach bei Vorliegen von steuerpflichtigen Bezügen unter anderem beim gleichzeitigen Bezug von zwei oder mehreren lohnsteuerpflichtigen Einkünften, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden und beim Zufluss von Bezügen gemäß § 69 Abs. 5 EStG 1988 (Rückzahlung von Pflichtbeiträgen) eine Pflichtveranlagung durchzuführen sei. Die Beschwerdeführerin…

BFG RV/4100258/2024Steuerfreiheit von pauschalen Reiseaufwandsentschädigungen nach § 3 Abs. 1 Z 16 lit c EStG 1988 nur bei begünstigten Rechtsträgern iSv § 34 ff BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2026

…82 EStG herangezogen wurde oder nicht (vgl. VwGH 20.11.2012, 2008/13/0252). Im Jahr 2012 liegt bei der Bf. aufgrund des gleichzeitigen Bezuges von zwei lohnsteuerpflichtigen Einkünften ein Pflichtveranlagungstatbestand nach § 41 Abs. 1 EStG vor, weshalb sie für dieses Jahr jedenfalls zu veranlagen…

BFG RV/7106296/2019Außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG mit Selbstbehalt bei Zahlungen des Abgabepflichtigen für Pflege der Mutter Nichtabzugsfähigkeit von Kirchenbeiträgen als Sonderausgabe (§18 EStG) ohne Zahlungsnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2020

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) ist ein Pensionist, der aufgrund des zumindest zeitweise gleichzeitigen Bezugs von mehreren lohnsteuerpflichtigen Einkünften, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, zur Abgabe einer Steuererklärung für das Jahr 2015 zwecks Durchführung einer Veranlagung…

BFG RV/2100657/2009Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2015

…einer nicht befristet ausgesprochenen Dienstzuteilung übt der Beschwerdeführer seinen Dienst als Polizist seit dem Jahr 2005 in der Landesverkehrsabteilung x aus. Der Beschwerdeführer bezog im Jahr 2007 Einkünfte von zwei Arbeitgebern. Auf Grund des Vorliegens der Voraussetzungen führte das Finanzamt eine Pflichtveranlagung iSd § 41 Abs…

BFG RV/5100510/2015Zurücknahme eines Antrages auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung, wenn kein Pflichtveranlagungstatbestand (insbesondere gemäß § 41 Abs. 1 Z 6 EStG 1988) vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2017

…Bf) bezog im beschwerdegegenständlichen Zeitraum 2014 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von zwei verschiedenen Arbeitgebern: AG1: 01.01. bis 01.08.2014 AG2: 01.10. bis 31.12.2014 Für den Zeitraum 11.08. bis 30.09.2014 floss ihr Arbeitslosengeld in Höhe von 1.458…

BFG RV/3100370/2013im Vorlageantrag erstmals Einreichung der Anträge auf Alleinverdienerabsetzbetrag und Kinderfreibetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2015

…diese Anträge bis dato vergessen habe. II.) Über die Beschwerde hat das Bundesfinanzgericht erwogen: Der Abgabepflichtige ist im Jahr 2012 gemäß § 41 Abs. 1 Z 2 EStG einer Pflichtveranlagung zu unterziehen (da gleichzeitiger Bezug von lohnsteuerpflichtigen Einkünften), weshalb das Finanzamt. in der Berufungsvorentscheidung vom 4…

BFG RV/7101248/2018Herabsetzung der Zwangsstrafe im Rahmen der Ermessensübung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2018

…... 2. im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte , die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind......" Gemäß § 111 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen…

BFG RV/5300047/2011Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen im Zuge der Verpachtung einer Diskothek
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.08.2014

…Bei Einkommen mit lohnsteuerpflichtigen Einkünften bestand Erklärungspflicht, wenn der Betrag von € 8.720,00 (2003), € 10.000,00 (2004) bzw. € 10.900,00 (2005 bis 2008) überschritten war (§ 42 Abs. 1 EStG 1988). Generell ist überdies jedermann zur Abgabe von Steuererklärungen verpflichtet…

BFG RV/1100422/20201. Vorliegen von als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu erfassenden Bezügen 2. Außergewöhnliche Belastungen im Falle einer Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2021

…gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind. Außer Streit steht im Beschwerdefall, dass die im Rahmen der geringfügigen Beschäftigung ausbezahlten Bezüge Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sind. Der Beschwerdeführer hat im Streitjahr sohin von zwei bezugsauszahlenden Stellen Einkünfte…

BFG RV/2100495/2019Zurücknahme eines Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2019

…1 EStG 1988 zu veranlagen, wenn 1. er andere Einkünfte bezogen hat, deren Gesamtbetrag 730 Euro übersteigt, 2. im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind. 3. im Kalenderjahr Bezüge gemäß § 69 Abs. 2…

BFG RV/5100184/2021Bewertung eines Sachbezuges nach § 24 GehaltsG und nach § 2 der SachbezugswerteVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2021Teil 2/2

…sind oder nicht (ein Zukommen wird vom Bf. in der Beschwerde auf S. 4 oben in Abrede gestellt). Gesetzliche Tatbestandsvoraussetzung ist vielmehr das tatsächliche Vorliegen von zumindest zwei lohnsteuerpflichtigen Einkünften, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden (vgl. zB Atzmüller in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG20…

BFG RV/5101619/2014Anrechnung von im Haftungsweg beim Arbeitgeber nachgeforderter Lohnsteuer auf die Einkommensteuerschuld des Arbeitnehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2017

… BFG 18.11.2016, RV/7103950/2016). Im gegenständlichen Fall bezog der Bf, wie sich unstrittig aus der Aktenlage ergibt, im Zeitraum 01.09. bis 19.09.2012 gleichzeitig lohnsteuerpflichtige Einkünfte von zwei verschiedenen Arbeitgebern. Es war daher, wie auch in der Begründung der Beschwerdevorentscheidung…

BFG RV/7101867/2019Pflichtveranlagung bei Bezug von nichtselbständigen Einkünften und Krankengeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2019

… 41 Abs 1 EStG 1988 ist bei Vorliegen von lohnsteuerpflichtigen Einkünften ist ua. bei Zufluss von Bezügen gemäß § 69 Abs 2 EStG 1988 (Bezüge aus der gesetzlichen Krankenversicherung) ein Pflichtveranlagungstatbestand für das jeweilige Kalenderjahr gegeben. Aufgrund der übermittelten Lohndaten war der Steuerpflichtige im Veranlagungsjahr 2017…