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BFG RV/4100171/2019Keine Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen ohne Nachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2024Teil 1/2

…Behinderung im Zusammenhang stehen. Auch Heil-, Hilfmittel und Medikamente besorgte er sich eigenständig. Der rezeptfreie Bezug von Heilmitteln in Apotheken sei gesetzlich nur ihm als Arzt möglich. Zur missverständlichen Bezeichnung "Apotheke ***S1***" komme es dadurch, dass er dem Finanzamt damit darlegen wollte, dass nach einem…

BFG RV/3100592/2025Außergewöhnliche Belastungen teils im Zusammenhang mit Behinderung, Gegenrechnung von Pflegegeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2026

… 35 Abs 5 den ursächlichen Zusammenhang zwischen seiner Behinderung (hier Zuckerkrankheit) und den von ihm angewendeten Heilmitteln bzw. Heilbehelfen nachzuweisen (VwGH 18.5.1995, 93/15/0079). Werden bei Bezug pflegebedingter Geldleistungen (womit der Behindertenfreibetrag nicht zusteht) die tatsächlichen Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung…

BFG RV/7100327/2020Orthomolekulare Präparate (Naturheilmittel und alternativmedizinische Präparate) als außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2020

…Hörgerät, Blindenhilfsmittel) sowie Kosten der Heilbehandlung im nachgewiesenen Ausmaß zu berücksichtigen. Lägen also Krankheitskosten im Sinne einer Heilbehandlung, von Heilmitteln bzw. Kosten für einen Kuraufenthalt vor, so sind diese nach den oben genannten Grundsätzen als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. […] Gleiches [gemeint ist die Nichtabzugsfähigkeit…

BFG RV/7103523/2023Außergewöhnliche Belastungen mit und ohne Selbstbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2024

…den von ihm angewendeten Heilmitteln bzw Heilbehelfen nachzuweisen (VwGH 18.5.1995, 93/15/0079). Bei Mehraufwendungen "aus dem Titel der Behinderung" muss es sich um Kosten handeln, die in einem ursächlichen Zusammenhang mit der Behinderung stehen. Betreffen die Kosten hingegen etwa die Behandlung von…

BFG RV/5100611/2017Krankheitskosten bei Multipler Sklerose
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2018Teil 1/2

…Therapien zur Stabilisierung und Erhaltung des Gesundheitszustandes bei Multipler Sklerose den Kosten der Heilbehandlung zugeordnet habe. Die in § 34 EStG geforderte Zwangsläufigkeit von außergewöhnlichen Belastungen setze in Bezug auf Krankheits- bzw. Behinderungskosten das Vorliegen triftiger medizinischer Gründe für den betreffenden Aufwand in dem Sinn voraus…

BFG RV/5101185/2015Besuche eines Fitnessstudios als therapeutische Maßnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2016

…Parteienvorbringen 1.1. Arbeitnehmerveranlagung Der Beschwerdeführer (Bf.) bezog im Jahr 2013 Pensionseinkünfte und war Inhaber eines Behindertenpasses der den Grad der Behinderung mit 60% auswies. Er begehrte die Anerkennung von Kosten außergewöhnlicher Belastungen für Hilfsmittel und Heilbehandlungen iHv 880,72 €. Zudem machte er Sonderausgaben…

BFG RV/7102039/2018Krankheitskosten, Zusammenhang mit Behinderung erforderlich, damit kein Selbstbehalt bei der außergewöhnlichen Belastung zur Anwendung kommt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2020

…bei einem Einkommen von höchstens 7 300 Euro 6%. mehr als 7 300 Euro bis 14 600 Euro 8%. mehr als 14 600 Euro bis 36 400 Euro 10%. mehr als 36 400 Euro 12%. … ( 5) Sind im Einkommen sonstige Bezüge im Sinne des…

BFG RV/2100643/2018Anschaffung eines marktgängigen Trainingsgerätes und (alternativmedizinischen) Magnetfeldtherapiegerätes - keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2020

…Kosten der Heilbehandlung (ua. auch Therapiekosten) im nachgewiesenen Ausmaß zu berücksichtigen. Die in § 34 EStG 1988 geforderte Zwangsläufigkeit von außergewöhnlichen Belastungen setzt in Bezug auf derartige Kosten das Vorliegen triftiger medizinischer Gründe für den betreffenden Aufwand voraus. Es ist allgemein bekannt, dass Magnetfeldtherapien nicht immer…

BFG RV/7100642/2020Abzugsfähigkeit eines im nachhinein empfohlenen Rehabilitationsaufenthalts als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2021

… 2. die Gewährung von Körperersatzstücken, orthopädischen Behelfen und anderen Hilfsmitteln einschließlich der notwendigen Änderung, Instandsetzung und Ersatzbeschaffung sowie der Ausbildung im Gebrauch der Hilfsmittel in sinngemäßer Anwendung des § 202; 3. die Gewährung ärztlicher Hilfe sowie die Versorgung mit Heilmitteln und Heilbehelfen, wenn diese Leistungen unmittelbar…

BFG RV/6100154/2020Operation in einer Privatklinik und Rehabilitationsaufenthalt - außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2020

… 2. die Gewährung von Körperersatzstücken, orthopädischen Behelfen und anderen Hilfsmitteln einschließlich der notwendigen Änderung, Instandsetzung und Ersatzbeschaffung sowie der Ausbildung im Gebrauch der Hilfsmittel in sinngemäßer Anwendung des § 202; 3. die Gewährung ärztlicher Hilfe sowie die Versorgung mit Heilmitteln und Heilbehelfen, wenn diese Leistungen unmittelbar…

BFG RV/7103293/2020Die Tatsache und der Nachweis der Behinderung hat gemäß § 35 Abs. 2 EStG durch eine amtliche Bescheinigung zu erfolgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2024

…Der besondere Pflege- oder Betreuungsbedarf eines Behinderten (iSd § 35 EStG 1988) ist durch ein ärztliches Gutachten oder durch Bezug von Pflegegeld nachzuweisen. Eine Behinderung wurde für 2017 nicht nachgewiesen. Die vorgelegte ärztliche Bestätigung (ohne Datum, Zeitraum) reicht nicht um die Kosten als außergewöhnliche Belastung mit…

BFG RV/7101456/2020Heimunterbringung als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2020Teil 1/2

… 35 Abs. 2 EStG 1988) noch der Bezug von Pflegegeld vor. Aus Sicht der Abgabenbehörde liegt somit eindeutig keine Behinderung im Kalenderjahr 2018 vor. Aus der Feststellung der Behinderung im September 2019 kann kein Rückschluss auf das Jahr 2018 gezogen werden. Eine Berücksichtigung der Kosten…

BFG RV/7105827/2019Assistenzhund bei behindertem Kind (Down-Syndrom) als "Heilmittel" bzw zur Förderung der "Heilbehandlung".
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2020

…dort vorgenommenen Einträge für die Variante der Berücksichtigung von Aufwendungen für die Tochter mit Bezug von erhöhter Familienbeihilfe nach der Variante der Verordnung betreffend außergewöhnliche Belastung entschieden und nicht für die Variante sämtlicher tatsächlicher Aufwendungen abzüglich des Pflegegeldes. (2) Von den als zusätzliche Kosten – gemäß…

BFG RV/7101883/2014Geltendmachung von Mehraufwendungen für Krankheitskosten eines behinderten Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2018

…106 Abs. 2 EStG 1988 zusteht, kann es auf einen Bezug von Familienbeihilfe ex lege gar nicht ankommen, da § 2 Abs. 1 außergewöhnliche Belastungen, wie oben ausgeführt, nicht auf den Bezug von Familienbeihilfe abstellt. Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen BGBl. 303…

BFG RV/7104464/2014Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen aufgrund einer körperlichen Behinderung (Arbeitnehmerveranlagung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2015

…52; Sozialversicherungsbeiträge für sonstige Bezüge: NULL bzw. EUR 92,84) war jeweils keine Lohnsteuer einbehalten worden. Für 2012 legte die Bf keine Einkommensteuererklärung, sodass das Finanzamt (FA bzw. belangte Behörde, kurz: belB) sie unter Zugrundelegung der von den bezugsauszahlenden Stellen übermittelten Lohnzettel und Meldungen gemäß …

BFG RV/5100738/2015Haushaltszugehörigkeit ist auch bei Unionsrechtsfällen nach innerstaatlichem Recht zu prüfen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2018

…eine Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausgelösten Ansprüche, darauf folgen die durch den Bezug einer Rente ausgelösten Ansprüche und schließlich die durch den Wohnort ausgelösten Ansprüche. b) Sind Leistungen von mehreren Mitgliedstaaten aus denselben Gründen zu gewähren, so richtet sich die Rangfolge nach den folgenden…

BFG RV/7100497/2026Keine Familienbeihilfe für ein im eigenen Haushalt mit Ehegatten lebendes studierendes Kind, solange der Ehegatte des Kindes unterhaltsverpflichtet ist oder solange keine überwiegende Unterhaltstragung durch die Antragstellerin als Mutter erfolgt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2026

…daher für die Zeiträume November 2024, Februar 2025 und von April 2025 bis September 2025 als unbegründet abzuweisen." 12. Mit Datum 17.12.2025 wurde seitens der belangten Behörde weiters folgende "Mitteilung über den Bezug von Familienbeihilfe" ausgestellt: [...] 13. Am 06.01.2026 brachte die…

BFG RV/4100309/2021Außergewöhnliche Belastungen wegen eigener Behinderung und Diätverpflegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2024Teil 1/2

…wenn eine alleinstehende Person wegen Krankheit oder Pflegebedürftigkeit einer ständigen Betreuung bedarf. Bei Bezug von Pflegegeld kann davon ausgegangen werden, dass gewisse Tätigkeiten im Haushalt von der behinderten Person nicht durchgeführt werden können. Die dafür aufgewendeten Kosten können in diesem Fall eine außergewöhnliche Belastung darstellen…

BFG RV/2100084/2023Eigenantrag auf FB einer Schülerin mit bosnischer Staatsbürgerschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2024

…ergänzend für Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, weitere besondere Voraussetzungen auf. § 3 Abs. 1 FLAG 1967 bezieht sich auf Anspruchsberechtigte für den Bezug von Familienbeihilfe (§ 2), die nicht österreichische Staatsbürger sind. Für Bürger aus Drittstaaten gelten die Aufenthaltstitel nach § 8 NAG (vgl. Wanke in…

BFG RV/7100996/2023Aufwendungen für eine Heimhilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2023

…Sie bezog 2021 neben einer ASVG-Pension auch eine Firmenpension und erhielt für das ganze Jahr Pflegegeld in Höhe von 5.601,60 Euro. Der Grad ihrer Behinderung betrug 25%. Aufgrund ihrer Behinderung entstanden ihr Aufwendungen für Heilmittel und Therapien in Höhe von insgesamt 1…