…Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin war von Jänner bis August 2009 als Bezirksleiterin einer Modehandelsfirma angestellt. 1.2. In der elektronisch eingereichten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2009 machte die Beschwerdeführerin ua ein Pendlerpauschale im Betrag von 2.248 € (KZ 718) sowie Reisekosten ("ohne Fahrtkosten zwischen…

…beide oa. Strafverfügungen. Das gegenständliche KFZ habe für den 9. Bezirk flächendeckend und für die gesamte Alser Straße (Kurzparkdauer 1,5 h mit Parkuhr) eine Parkgenehmigung. Dem Einspruch beigelegt war ein an den Bf. adressiertes Schreiben der MA 65 vom 9.12.2016, in dem…

…so abgestellt habe, dass es zur maßgeblichen Zeit am Tatort gestanden sei, er für das behördliche Kennzeichen B auch einen Parkkleber für den Bezirk habe, allerdings seine Kennzeichen im Juli 2013 gestohlen worden seien und es ihm bis dato nicht möglich gewesen sei, einen neuen…

…erließ das Finanzamt auf Grund des amtlichen Befundes vom 5. Mai 2021 der Bezirkshauptmannschaft ***3*** einen Gebührenbescheid "betreffend Eingabe bei der BH ***3*** unter Zahl ***4*** bezüglich Antrag auf Wiederaufnahme und Beilagen vom 12.01.2018, Stellungnahme und Antrag vom 16.07.2018 und Äußerung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache der Bf., X., über die Beschwerde gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 21. April 2015, Erf.Nr. x/x betreffend 1. Gebühren und 2. Gebührenerhöhung zu…

…Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) war im Beschwerdezeitraum bei der X-Partei angestellt und übte eine politische Funktion als Bezirksrat aus. Nach Aufforderung des Finanzamtes vom 12.02.2015 wurden…

…der Bf. zudem im 16. Wiener Gemeindebezirk von der höchstzulässigen Abstelldauer befreit sei. Für alle anderen Bezirke (Verweis auf Pkt. 2 des Bescheides und Hinweis zu 2.) habe die Entrichtung der Parkometerabgabe mittels entsprechender Tages- oder Wochenpauschalkarte zu erfolgen. Somit sei der Bf. nicht berechtigt…

…=Bf.) einen als Maßnahmenbeschwerde bezeichneten Schriftsatz ein. Seine Beschwerde richtet sich gegen die Aufrechterhaltung von Strafanträgen der Finanzpolizei des Finanzamtes Steiermark vor der Bezirkshauptmannschaft nnnn und der behaupteten Nichtbeachtung der Finanzpolizei von entlastenden Beweisen. Zum Ve rwaltungsgeschehen: Erhebungsorgane der Finanzpolizei führten am 22.06.2016…

…07.2013, Zl. GDL, erteilte die Bezirkshauptmannschaft A dem Beschwerdeführer (kurz: Bf) als Grundeigentümer den Auftrag, den durch den oder die seinerzeitigen Liegenschaftseigentümer/in zu einem nicht bekannten Zeitpunkt zur Abhaltung und Vertreibung des Wildes von der Kulturfläche auf dem Grundstück Nr. 1, KG T…

…den Außengrenzen der flächendeckenden, ua den 1. Bezirk umfassenden Kurzparkzone keine Kennzeichnung vorhanden gewesen wäre hat der Beschwerdeführer nicht behauptet und besteht nach der Aktenlage und den Feststellungen auch kein Hinweis hierauf. Wie schon von der belangten Behörde ausgeführt, kann der Umstand, dass in unmittelbarer…

…den Familienbonus geltend macht. Ich beantrage somit die Aufhebung des oben genannten Bescheides und die Erlassung eines neuen Bescheides, mit dem der gesamte Familienbonus zu meinen Gunsten berücksichtigt wird." Im Anhang übermittelte der Bf. den Beschluss des Bezirksgerichtes Mödling in der Pflegschaftssache, Minderjährige Person, Tochter…

…Mit Bescheid vom 26. November 2014, GZ. ZZZ, trug die Bezirkshauptmannschaft Ort1 der nunmehrigen Beschwerdeführerin (Bf.), Bf, auf, die Vorauszahlung für die Kosten der Ersatzvornahme in der Höhe von € 10.680,00 zu erlegen. Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. mit Schreiben vom 28…

…zu Recht erkannt: 1.) Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird gemäß § 293 BAO berichtigt und hat hinsichtlich des Bescheidbetreff zu lauten wie folgt: "Betreff: Beschwerde eingebracht bei der Bezirkshauptmannschaft X am 23.6.2014 unter Zl. xx3/14". 2.) Die Beschwerde wird im Übrigen gemäß …

…sowie Eigentümerin der Geräte (der 4 "Auftragsterminale") die H-s.r.o., hhhh, gewesen sind (Verwaltungsakt der Bezirkshauptmannschaft [BH] St.Pölten, PLxxxxx). Die G-GmbH hat behauptet, Eigentümerin der Banknotenleser der sichergestellten Spielgeräte gewesen zu sein. Als Eigentümerin des vorläufig beschlagnahmten Gerätes "III" ist die…

…Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag. David Hell LL.B. LL.M. in der Beschwerdesache Verlassenschaft nach ***Erblasserin*** über die Beschwerde des Sozialhilfeverbandes ***Bezirk***, ***Bf-Adr*** vom 27. Juli 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 6. Juli 2021 betreffend Zurückweisung des Antrags…

…Blatt 1). Im Streitjahr, davor und danach war er als Bezirksrat in Wien politisch tätig. Neben den vom Land Wien gewährten Funktionsgebühren (steuerpflichtig laut Lohnzettel: 8.296,66 Euro) bezog er im Streitjahr Einkünfte aus Pensionen von der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft sowie von der…

…EUR 1.235,22 für 1.941 km habe die Bf. bekanntgegeben, dass alle Fahrten von der Wohnadresse erfolgten und mit ihrer Tätigkeit als Bezirksrätin zusammenhängen. In der von der Bf. eingereichten Liste über die durchgeführten Fahrten seien auch Fahrten mit dem Zweck "Nebenbeschäftigung", "Fortbildung"…

…2021; BFG 18.1.2022, RV/7500690/2021). Bereits begonnene Monate werden dabei voll gerechnet. Bei der Zusendung eines "Erinnerungsschreibens" samt Zahlscheinen handelt es sich um eine Serviceleistung der Magistratischen Bezirksämter, auf welche kein Rechtsanspruch besteht (vgl. zB die Erkenntnisse BFG 12.2.2020, RV…

…mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen. Feststellungen: In Teilen des 14. Bezirks gibt es eine kostenpflichtige Kurzparkzone: ➡ Gültig: Mo bis Fr (werktags) 9 bis 19 Uhr ➡ Parken mit Parkschein: max. 3 Stunden ➡ BewohnerInnen mit Parkpickerl: unbegrenzt Für Geschäftsstraßen gelten Sonderregelungen. …

…Krottenbachstraße eingefahren sei. An der gesamten Strecke (Einfahrt in den 19. Bezirk) habe sich zum damaligen Zeitpunkt keine Kennzeichnung der Kurzparkzone (weder Verkehrszeichen noch Bodenmarkierungen) befunden. Die Behörde führe selbst in der Begründung des Straferkenntnisses an, dass eine Kurzparkzone dann ordnungsgemäß gekennzeichnet sei, wenn an…