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BFG RV/7102135/2019Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes mangels Antragsrechtes zur Regelbesteuerung der sonstigen Bezüge, die der Besteuerung mit dem festen Steuersatz von 6 % unterliegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2019

…Bf hat in seiner Beschwerde lediglich die Verfassungswidrigkeit des § 67 EStG moniert, da keine gesetzliche Möglichkeit vorgesehen ist, einen Regelbesteuerungsantrag hinsichtlich der sonstigen Bezüge, die mit dem festen Steuersatz von 6 % versteuert werden, zu stellen. Unstrittig steht fest, das der Bf erklärungsgemäß veranlagt wurde. Rechtsgrundlagen…

BFG RV/7100541/2020Sonstige Bezüge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2025

…durch BGBl. I Nr. 118/2015) (8) Für die nachstehend angeführten sonstigen Bezüge gilt Folgendes: a) auf gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichen beruhende Vergleichssummen, sind, soweit sie nicht nach Abs. 3, 6 oder dem letzten Satz mit dem festen Steuersatz zu versteuern sind, gemäß Abs. 10…

BFG RV/7105872/2016Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes, wenn im Kalenderjahr Bezüge aus der gesetzlichen Kranken- oder Unfallversorgung gemäß § 69 Abs. 2 EStG ausbezahlt wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2016

…45 ausgewiesen wurde. Dies ergab steuerpflichtige Bezüge von EUR 134,78 und EUR 488,69. Bei der folgenden Veranlagung wurde das gesamte Krankengeld (ausgenommen die mit festem Steuersatz zu versteuernden sonstigen Bezüge) mit den Einkünften aus dem Dienstverhältnis gemeinsam der Tarifbesteuerung unterzogen, was zu einer…

BFG RV/2100210/2013Pflichtveranlagung bei Bezug von Krankengeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2015

…als sonstiger Bezug nach § 69 Abs. 2 EStG 1988 in Höhe von 315,90 € auszuweisen war, was steuerpflichtige Bezüge von 1.895,40 € ergab. Bei der folgenden Veranlagung wurde das gesamte Krankengeld (ausgenommen die mit festem Steuersatz zu versteuernden sonstigen Bezüge) mit den…

BFG RV/7100919/2016Bezug von Krankengeldern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2016

…Krankengelder (ausgenommen die mit festem Steuersatz zu versteuernden sonstigen Bezüge) mit den Einkünften aus dem Dienstverhältnis gemeinsam der Tarifbesteuerung unterzogen, was zu einer Nachforderung geführt hat. Bei Vorliegen von lohnsteuerpflichtigen Einkünften ist bei Zufluss von Bezügen gemäß § 69 Abs. 2 EStG 1988 (Bezüge aus einer…

BFG RV/7105544/2015Pflichtveranlagung bei Bezug von Krankengeldern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2016

…Sonderausgaben und Alleinverdienerabsetzbetrag sowie Kinderfreibetrag (schon im Erstbescheid) berücksichtigt, als auch die gesamten Krankengelder (ausgenommen die mit festem Steuersatz zu versteuernden sonstigen Bezüge) mit den Einkünften aus dem Dienstverhältnis gemeinsam der Tarifbesteuerung unterzogen, was - trotz der beantragten Aufwendungen - im Erstbescheid zu einer Nachforderung bzw in…

BFG RV/7102079/2018Pflichtveranlagung beim Bezug von Krankengeldern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2018

…nicht zu beanstanden. Bei der Pflichtveranlagung der Einkommensteuer für das Jahr 2016 wurde das gesamte Krankengeld (ausgenommen die mit festem Steuersatz zu versteuernden sonstigen Bezüge) mit den Einkünften aus dem Dienstverhältnis gemeinsam der Tarifbesteuerung unterzogen und dabei die bisher einbehaltene Lohnsteuer auf die Einkommensteuer angerechnet…

BFG RV/6100387/2022Ermittlung des Anrechnungshöchstbetrages (DBA Italien)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2022

…daher unabhängig davon zu erfolgen, ob bestimmte Bezüge in Österreich mit einem festen Steuersatz oder nach dem progressiven Tarif besteuert werden. Daher ist die ausländische Steuer auf die gesamte österreichische Einkommensteuer (Steuer laut Tarif und Steuer nach festen Sätzen) anzurechnen. Bei der Ermittlung des Anrechnungshöchstbetrags…

BFG RV/7102887/2012Anrechnung der ausländischen Steuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2017

…Rz 7583) zweifelsfrei bestätigt werde. Weiters sei festzuhalten, dass eine Berücksichtigung der mit festem Steuersatz besteuerten sonstigen Bezüge bei der Berechnung der anrechenbaren ausländischen Steuer nicht zum Tragen komme, da es bei der Anrechnung der ausländischen Steuer nicht auf die speziellen Tarifregelungen des österreichischen Steuerrechts…

BFG RV/7102771/2013Anrechnung der ausländischen Steuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2017

…Rz 7583) zweifelsfrei bestätigt werde. Weiters sei festzuhalten, dass eine Berücksichtigung der mit festem Steuersatz besteuerten sonstigen Bezüge bei der Berechnung der anrechenbaren ausländischen Steuer nicht zum Tragen komme, da es bei der Anrechnung der ausländischen Steuer nicht auf die speziellen Tarifregelungen des österreichischen Steuerrechts…

BFG RV/6100186/2023Aufteilung von SV-Beiträgen auf laufende und sonstige Bezüge bei Einkünften aus nsA ohne inländischen Steuerabzug nur dann, wenn SV-Beiträge teilweise den sonstigen Bezügen zuzuordnen sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2024

…Diese Bezüge erhöhen nicht das Jahressechstel gemäß Abs. 2. Gemäß § 67 Abs. 11 EStG 1988 sind die Abs. 1, 2, 6 und 8 auch bei der Veranlagung von Arbeitnehmern anzuwenden. Gemäß § 67 Abs. 12 EStG 1988 sind die auf Bezüge, die mit festen Steuersätzen zu…

BFG RV/7104760/2019Viertelberechnung für begünstigte Besteuerung der freiwilligen Abfertigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2021

…steuerfreien bzw mit festem Steuersatz versteuerten Bezüge gemäß § 67 Abs. 3 bis 8 EStG vor Abzug der Sozialversicherung 35.304,13 Euro betragen würden. Dieser Betrag setze sich aus der gesetzlichen Abfertigung von 27.997,26 Euro und aus dem Viertel der laufenden Bezüge von…

BFG RV/6100219/2023Keine Rückerstattung einer unrichtig berechneten 6%-igen Lohnsteuer für Abfertigungen im Wege der Veranlagung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2024

…mit festem Steuersatz zu versteuernden sonstigen Bezüge im Sinne des § 67 Abs. 3 EStG 1988 (vgl. Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG21, § 46 Rz 4 unter Hinweis auf VwGH 27.3.2002, 96/13/0073). Damit kann der Entscheidung des FA nicht mit Erfolg entgegengetreten werden…

BFG RV/5100853/2014Nachweiserbringung vom Nichterhalt von freiwilligen Abfertigungen aus Vordienstzeiten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2016

…1988 mit dem festen Steuersatz von 6 % zu versteuern. Die Ermittlung dieses Teilbetrages erfolgte – entsprechend den in Satz 2 angesetzten Werten – in der Weise, dass unter Zugrundelegung einer bei einer Vielzahl von Dienstgebern absolvierten Gesamtdienstzeit von mehr als 25 Jahren 12/12 der laufenden Bezüge…

BFG RV/4100587/2013Auslegung des Begriffs "Gesamtbetrag der Einkünfte" gem. § 18 Abs 1 Z 7 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2014

…die zwölf steuerpflichtigen , laufenden Monatsbezüge (abzüglich des Pauschbetrages für Werbungskosten ) seiner Beurteilung zu Grunde gelegt. Auch der 13. und 14. Monatsgehalt (mit festem Steuersatz versteuert, sowie Bezugsteile, die konkret von der Steuerpflicht ausgenommen und somit steuerfrei seien, stünden dem Arbeitnehmer zur Verfügung , um Geldspenden zu…

BFG RV/1100077/2021Zulässigkeit einer Berichtigung nach § 293b BAO?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.07.2023Teil 1/2

…2) Steuerfreie Bezüge kürzten die Bruttoeinnahmen direkt und könnten nicht als Werbungskosten in Ansatz gebracht werden. Andernfalls die Berechnung des Jahressechstels gemäß § 67 Abs. 1 EStG nicht korrekt ermittelt werde. Neben der Nichtanerkennung einer zusätzlichen begünstigten Besteuerung von einem Siebentel mit dem festen Steuersatz von…

BFG RV/7102988/2025Keine Gewährung der Differenzzahlung bei Vorliegen einer sozialversicherungsrechtlichen A1-Bescheinigung eines Mitgliedstaates (Slowakei)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2025

…Abzüglich einbehaltene SV-Beiträge: für Bezüge gemäß Kennzahl 220 | (225) | | | | für Bezüge gemäß § 67 Abs. 3 bis 8 (ausgen. § 67 Abs 5 zweiter TS) sowie § 3 Abs. 1 Z 35, soweit steuerfrei bzw. mit festem Steuersatz versteuert | (226) |…

BFG RV/7105090/2016Besteuerung von Nachzahlungen in einem Insolvenzverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2019

…nicht auf Bezüge entfallen, die mit den festen Sätzen zu versteuern sind, sowie um den Wohnbauförderungsbeitrag, soweit dieser nicht auf Bezüge entfällt, die mit festen Steuersätzen zu versteuern sind. Das steuerfreie Fünftel dient als pauschale Berücksichtigung für steuerfreie Zulagen und Zuschläge oder sonstige Bezüge sowie…

BFG RV/7104317/2020Anrechnungshöchstbetrag und DBA-USA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2024

…daher unabhängig davon zu erfolgen, ob bestimmte Bezüge in Österreich mit einem festen Steuersatz oder nach dem progressiven Tarif besteuert werden. Daher ist die ausländische Steuer auf die gesamte österreichische Einkommensteuer (Steuer laut Tarif und Steuer nach festen Sätzen) anzurechnen (vgl. dazu auch die Nachweise…

BFG RV/7100799/2016Veranlagung zum Tarif bei Bezug von Insolvenz-Entgelt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2019

…3.616,61 | Mit festen Steuersätzen versteuerte Bezüge | EUR | 5.226,79 | Steuerpflichtige Bezüge | EUR | 17.290,54 | Einbehaltene Lohnsteuer | EUR | 2.590,23 | SV-Beiträge f.m. festem Steuersatz versteuerte Bezüge | EUR |…