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BFG RV/4100011/2010Bewertung und Berücksichtigung von Anteilen an einer Kommanditgesellschaft bei Erbschaftsbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2017

…Erkenntnis vom 25. Mai 2000, 2000/16/0066 bis 0071, wurde betreffend den Wert eines Kommanditanteiles festgehalten, dass sich die Höhe des Betriebsvermögens aus der Summe der einzelnen mit dem Teilwert bewerteten beweglichen Wirtschaftsgüter, zuzüglich der mit dem Einheitswert zu bewertenden Betriebsgrundstücke, abzüglich der mit…

BFG RV/1100018/2014Deutsche Mitunternehmer bringen ihren Anteil an einer operativen österreichischen KG in eine deutsche GesmbH ein.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.06.2016Teil 1/2

…670 € enthalten seien, die für eine begünstigte Besteuerung in Frage kämen. Begründend führte das Finanzamt unter Bezugnahme auf die zuvor zitierte Niederschrift aus, die Einbringung der von den deutschen Mitunternehmern mittelbar gehaltenen Kommanditanteile in die deutsche Kapitalgesellschaft habe zur Folge, dass das Besteuerungsrecht Österreichs…

BFG RV/2100920/2019Schenkung oder Verkauf eines Kommanditanteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.10.2021

…des Kommanditanteiles um 1 Euro keine Schenkung, sondern ein entgeltlicher Vorgang sei. Aufgrund dieser Sichtweise war es nötig, das anteilige Anlagevermögen des übertragenen Anteils neu zu bewerten (Abwertung auf 1 Euro). Das Finanzamt berief sich diesbezüglich auf Rz 5978 EStR 2000: "Im Falle eines entgeltlichen…

BFG RV/3100398/2012Steuerpflicht einer Leibrente iZm der Übertragung eines Mitunternehmeranteils (samt Sonderbetriebsvermögen) mit negativem Verkehrswert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2019

…19 ATS. 7. In Beantwortung eines vo m Bundesfinanzgericht an die A.GmbH & Co.KG gerichteten Auskunftsersuchens vom 7.6.2019 teilte F. (im eigenen Namen sowie im Namen seines Bruders) u.a. mit, die Übergabe des Kommanditanteils sowie der Hotelliegenschaften samt Gebäuden an E…

BFG RV/2101349/2016Veräußerung oder Schenkung eines Kapitalanteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.05.2021

…Bewertung durch die BDO Graz GmbH, bei der die Renditeforderung der Eigenkapitalgeber (Investor) kapitalmarktorientiert abgeleitet wurde, kann der Diskontierungssatz beim Ertragswertverfahren auch auf Basis der individuellen Verhältnisse oder Vorgaben des Bewertungssubjekts festgelegt werden. Dies führt zur Ermittlung eines subjektiven Unternehmenswertes. Für die Bewertung des Kommanditanteiles…

BFG RV/7103358/2023Rechtsgeschäftsgebühr Ehevertrag, Verfassungswidrigkeit des § 33 TP 20 GebG, kein beiderseitiges Nachgeben bzw. rechtliche Qualität des "opting out" strittig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2024

… Öhlinger/Eberhard, Verfassungsrecht13 Rz 765). Die Sachlichkeitsprüfung von Gesetzen ziele auf eine Bewertung der Relation des von der Regelung erfassten Sachverhaltes zu der vorgesehenen Rechtsfolge ab. 1. Zur grundsätzlichen Unsachlichkeit von Gebühren für außergerichtliche Vergleiche § 33 TP 20 GebG sei bereits dem Grunde nach unsachlich…

BFG RV/5100794/2014Bloße Nutzungsrechte an einem Gebäude begründen noch kein wirtschaftliches Eigentum und kein Gebäude auf fremdem Boden im Sinne des § 2 Abs. 2 GrEStG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.06.2016

…dass der ÜG die Liegenschaft und seine Kommanditanteile an der KG zeitgleich übergeben hat. Damit war die Einflussmöglichkeit auf Betrieb (Gebäude) und Liegenschaft wieder in einer Hand beim Sohn und ÜN vereint. Dass die Eigentumsrechte des ÜG durch die faktische Nutzung des Gebäudes durch die…

BFG RV/7102940/2013Unentgeltliche Übertragung des Kommanditanteils verbunden mit einem negativen Kapitalkonto (fortgesetztes Verfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2019

…dass die Bewertung laut Gutachten zum Stichtag 24.3.2004 erfolgt sei, die Übertragung des Kommanditanteils jedoch bereits zum 31.1.2004 erfolgt sei. Da seitens der Bf. keine Firmenwert-AfA berechnet worden sei bzw. die Möglichkeit einer Firmenwert-AfA mangels Vorliegens eines entgeltlichen Vorganges…

BFG RV/2100297/20261. Rechtswidrigkeit eines Festsetzungsbescheides, wenn fälschlicherweise eine Adressierung an mehrere Personen erfolgt 2. Beihilferechtliche Obergrenze für staatliche Beihilfen in Zusammenhang mit der COVID-19-Krise bei miteinander verbundenen Unternehmen; Vorliegen einer gemeinsam handelnden Gruppe natürlicher Personen; Maßgeblichkeit des Nennbetrages bei staatlichen Garantien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2026Teil 4/4

…zur Definition von KMU" S 34 mit Verweis auf die Leitlinien der Kommission zur Bewertung nichthorizontaler Zusammenschlüsse, ABl C 265 vom 18.10.2008, S 8). Zudem sollen auch vertikale Beziehungen in einer Wertschöpfungskette berücksichtigt werden (vgl nochmals den von der Kommission veröffentlichten "Benutzerleitfaden zur…

BFG RV/2100714/2025Beihilferechtliche Obergrenze für staatliche Beihilfen in Zusammenhang mit der COVID-19-Krise bei miteinander verbundenen Unternehmen; Vorliegen einer gemeinsam handelnden Gruppe natürlicher Personen; Maßgeblichkeit des Nennbetrages bei staatlichen Garantien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2026Teil 4/4

…zur Definition von KMU" S 34 mit Verweis auf die Leitlinien der Kommission zur Bewertung nichthorizontaler Zusammenschlüsse, ABl C 265 vom 18.10.2008, S 8). Zudem sollen auch vertikale Beziehungen in einer Wertschöpfungskette berücksichtigt werden (vgl nochmals den von der Kommission veröffentlichten "Benutzerleitfaden zur…

BFG RV/7103498/2012Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsteuer bei Einbringung von Anteilen an einer KG mit Anwachsung in eine GmbH - Höhe des Teilwertes der Betriebsliegenschaft/Abschlag für mögliche Kontaminierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2019Teil 1/2

…Ihrer Berufung konnte kein Erfolg geschieden werden, da gemäß § 12 BewG Wirtschaftsgüter, die einen Betrieb (im vorliegenden Fall – Kommanditanteile an der Firma VORNAME3 FAMILIENNAME KG-FN****) dienen, in der Regel mit dem Teilwert anzusetzen sind. Teilwert ist der Betrag, den ein Erwerber des ganzen Betriebes…

BFG RV/7102043/2020positiver Verkehrswert eines eingebrachten Mitunternehmeranteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2025

…Steuersatz | 0,0 € | Anteil Einkünfte V.) Zur Frage der Zulässigkeit der Revision Es ist strittig, ob der Verkehrswert eines eingebrachten Kommanditanteils zum Einbringungsstichtag (31.12.2010) und zur Zeit des Abschlusses des Einbringungsvertrages (28.9.2011) positiv war. Das Ermittlungsverfahren hat ergeben…

BFG RV/5100300/2011Einbringung eines Superädifikates unter Zurückbehaltung von Grund und Boden nach Umgründungssteuerrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2015

…KG in eine GmbH), und kommt es dadurch zum Anwachsen des Vermögens nach § 142 UGB , ist der mit dem Anwachsen nach § 142 UGB verwirklichte Erwerbsvorgang nach § 22 Abs. 5 UmgrStG begünstigt." Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn - wie im Gegenstandsfalle - die Kommanditanteile in die…

BFG RV/7103990/2010Abweichung von der Bewertung nach dem Wiener Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2016

…Rückhalt in der Literatur (vgl. Fraberger, Das Wiener Verfahren 1996 zur Bewertung von Anteilen an Kapitalgesellschaften – Grundsätze und Zweifelsfragen, RWZ 2001, 70). Andererseits wird die Feststellung eines objektiven Wertes durch Unternehmensbewertungen in der Literatur im Allgemeinen kritisch gesehen (vgl. Pummerer, Nochmals: Unternehmensbewertung ohne Bindung an…

BFG RV/2101489/2014Bemessungsgrundlage bei freiwilliger Leistung eines Gesellschafters im KVG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2017

…Liquidationserlös einer Kapitalgesellschaft einräumen, Ersterwerb von Kommanditanteilen an einer GmbH (AG) & Co KG, sowie bei Ersterwerb von Anteilen im Falle der Verschmelzung, Spaltung, Einbringung und Umwandlung (Thunshirn/... w.o.). All dies ist gegenständlich nicht gegeben, weshalb der Wert der Gesellschaftsrechte nicht ausschlaggebend ist. Die Bewertung…

BFG RV/3100781/2019verdeckte Ausschüttung Ablöse eines Mietrechts einer KG durch die GmbH bei Gesellschafteridentität
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2026Teil 1/2

…GmbH & CoKG habe im Wesentlichen über nur einen nennenswerten Vermögenswert verfügt, nämlich den mit der Beschwerdeführerin abgeschlossenen Mietvertrag bzw das aus diesem Mietvertrag abgeleitete Mietrecht samt Recht der Untervermietung und die daraus abgeleiteten Rechte aus den geschlossenen Untermietverträgen. Zur richtigen Bewertung des Vermögens der GmbH &…

BFG RV/1100018/2014Deutsche Mitunternehmer bringen ihren Anteil an einer operativen österreichischen KG in eine deutsche GesmbH ein.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.06.2016Teil 2/2

…AbgÄG 2010 darstellt, die grundsätzlich eine Entstrickungsbesteuerung auslöst bzw verlangt (RdW 2016, 72, mit Belegen in FN 36). Mag es auch zutreffen, dass der Auslegung von § 16 UmgrStG idF BudBG 2007 durch den Gesetzgeber des AbgÄG 2010 keine bzw lediglich eingeschränkte Bedeutung zukommt, so ändert…

BFG RV/7101858/2007Nacherhebung der Schenkungssteuer bei Weiterveräußerung von begünstigtem Betriebsvermögen innerhalb der 5-Jahresfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2015

…wirtschaftliche Einheit für sich zu bewerten. In den Erläuterungen der Regierungsvorlage zum Budgetbegleitgesetz 2001 ist zu Art IX Z 4 und 5 ausgeführt (311 BlgNR 21. GP): Durch die in der Vergangenheit nicht erfolgte Anhebung der Einheitswerte ist es zu einem sehr starken Auseinanderklaffen zwischen…

BFG RV/5100507/2011Mitunternehmeranteil gegen Rente an Sohn übergeben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.12.2018

…über diese Berufung eine mündliche Berufungsverhandlung vor dem Berufungssenat unter Ausschluss der Öffentlichkeit anzuberaumen. Begründung: Mit Schreiben vom 28.11.2000 wurde aufgrund des Gutachtens von DI SV, Wirtschafts- und Planungsmathematikerin, der Rentenbarwert für die übergebenen Kommanditanteile mit EUR 304.028,40 (ATS 4.183…

BFG RV/7100792/2023Missglückte Einbringung und Wiederaufnahme ohne abgeschlossenem Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.04.2024Teil 2/3

…Zum Vorbringen der Beschwerdeführer, dass auch ein Nichtbescheid eine gewisse Bedeutung habe, wobei die Entscheidung des BFG vom 28.10.2021, RV/6100291/2013 angeführt wurde, ist festzuhalten, dass es in dieser Entscheidung nicht um die Frage der Zulässigkeit einer Wiederaufnahme, sondern um die Frage…