…von 12,000.000,00 unter einer aufschiebenden Bedingung vereinbart wurde. Zuerst ist die bedingte Gegenleistung im Grunderwerbsteuergesetz zu verorten. Für den in § 4 GrEStG 1987 genannten Wert der Gegenleistung enthält das Grunderwerbsteuergesetz keine näheren Bestimmungen. Die Bewertung bestimmt sich nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes…

…die belangte Behörde ermittelte Gegenleistung zu berechnen ist. Der angefochtene Bescheid ist dahingehend abzuändern. Zulässigkeit einer Revision Gemäß Artikel 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt…

…5). Allgemeine Erfahrungssätze über die Geldentwertung oder den Anstieg von Preisen und Löhnen können nicht berücksichtigt werden. Ist die Höhe einer Rente an Wertänderungen oder Gehaltserhöhungen geknüpft, bleiben diese Änderungen als aufschiebend bedingt außer Betracht. Renten, deren Betrag sich zu bestimmten Stichtagen erhöht oder ermäßigt…

…grundsätzlich auch die Bewertung zu erfolgen. Ist die Wirksamkeit des Erwerbsvorganges vom Eintritt einer Bedingung oder von der Genehmigung einer Behörde abhängig, so entsteht die Steuerschuld mit dem Eintritt der Bedingung oder mit der Genehmigung. Ist der Erwerber eines Grundstückes eine aufschiebende bedingte Verpflichtung eingegangen…

…grundsätzlich auch die Bewertung zu erfolgen. Ist die Wirksamkeit des Erwerbsvorganges vom Eintritt einer Bedingung oder von der Genehmigung einer Behörde abhängig, so entsteht die Steuerschuld mit dem Eintritt der Bedingung oder mit der Genehmigung. Ist der Erwerber eines Grundstückes eine aufschiebende bedingte Verpflichtung eingegangen…

…Anschaffungs- und Herstellungskosten beträgt, für die Berechnung heranzuziehen. Auf der Passivseite sind die echten Schulden (ohne aufschiebend bedingte Lasten etc...) zu errechnen. 3. Gemeiner Wert (Verkehrswert) der Liegenschaft: Der gemeine Wert der Liegenschaft beträgt laut Gutachten vom 14.07.2010, erstellt mit Stichtag 09.02…

… 26 GebG vor, dass bei der Bewertung gebührenpflichtiger Gegenstände bedingte Leistungen und Lasten als unbedingt zu behandeln seien. Aufschiebend bedingte Leistungen und Lasten seien - unabhängig von einem künftigen Bedingungseintritt - bereits im Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld bei der Bemessungsgrundlage zu berücksichtigen. In Punkt 4.1…

…neu verhandelt werden und dann ein neuer Vertrag abgeschlossen werden müsse. Sohin sei mit diesem Vertrag keine aufschiebend bedingte Option eingeräumt worden. Die Frage der Vorsitzenden “Welcher der vereinbarten Kündigungsgründe der Vermieterin gibt dieser-Ihrer Ansicht nach- eine uneingeschränkte Kündigungsmöglichkeit?“ beantwortete er wie folgt: „In…

…der Einlage zustehen sollte (§ 15 des Gründungsvertrages). Dieser aufschiebend bedingte Mindestabschichtungsanspruch führe – einen positiven Verkehrswert des gesamten Unternehmens vorausgesetzt – dazu, dass der Verkehrswert der gegenständlichen Mitunternehmeranteile zum maßgeblichen Stichtag jedenfalls positiv sei. Nach Auffassung des BFG ist den Bf. jedoch aus nachfolgenden Gründen der erforderliche…

…von Bedeutung sein, da es gebührenrechtlich nur auf die vertraglich bedungenen Leistungen und nicht auf die tatsächlich erbrachten Leistungen ankommt. Entgegen der Ansicht der Bf. ist eine Berücksichtigung der tatsächlichen Entwicklung unzulässig (vgl. VwGH 20.8.1996, 93/16/0097). Die vereinbarten aufschiebend bedingten Besserungszahlungen…

…bereits beabsichtigten Ehescheidung vorgenommen (sowohl die vermögensrechtlichen Folgen als auch der Unterhalt wurden neu geregelt) und sollten alle wechselseitigen Ansprüche aus der Ehe abgegolten werden. Auch die Unterhaltsregelung steht unter der aufschiebenden Beding der Unterzeichnung der sog. "Übergabsverträge" und wird daher dem Einwand des FA…

…Vorschreibungen ist zu sagen, dass es auf den Inhalt der Rückstehungserklärung ankommt, ob im Einzelfall bloß eine Stundung, ein Zuwarten des Gesellschafters mit der Geltendmachung seiner Forderung oder ein aufschiebend oder auflösend bedingter Forderungsverzicht vorliegt (vgl. VwGH 21.10.2010, 2008/16/0110; VwGH 9…

…von den übrigen Transaktionen abhängig. Das am 29.12.2006 geschlossene Rechtsgeschäft des Erwerbs der Anteile der NHG, AT durch die APAG, DE sei aufschiebend bedingt von der Wirksamkeit des Erwerbes der Aktien der APAG, DE durch die NGHG, DE abhängig, während die Wirksamkeit des…

…das neugebildete Gst1. mit der Fläche von 4.393 m² zum vereinbarten Kaufpreis von € 483.230 (€ 110/m²) erworben. Die Rechtswirksamkeit des Kaufvertrages ist ausdrücklich aufschiebend bedingt durch die rechtswirksame Widmung der Liegenschaft als "Sonderfläche Beherbergungsgroßbetrieb" (Punkt 1.), wovon ua. die Entrichtung der…

…FN ***2***), auf die ***3*** C GmbH abgespalten werden. Der gegenständliche Kauf- und Abtretungsvertrag ist daher zeitlich aufschiebend bedingt mit der Eintragung der Spaltung im Firmenbuch rechtswirksam (Präambel, Punkt 1.). Unter Punkt 2.-tens vereinbarten die Parteien, dass die Verkäuferin ihre 100%-Anteile an der…

…ZI. ***97*** Am), sodass der Rechtserwerb in diesem Umfang einer grundverkehrsbehördlichen Genehmigung bedarf. Dieser Kaufvertrag ist sohin aufschiebend bedingt bis zum Vorliegen einer grundverkehrsbehördlichen Genehmigung zum Erwerb dieser Teilflächen; sollte diese Genehmigung nicht bis längstens 30.06.2014 vorliegen, gilt dieser Kaufvertrag als nicht zustande…

…ZI. ***35*** Am), sodass der Rechtserwerb in diesem Umfang einer grundverkehrsbehördlichen Genehmigung bedarf. Dieser Kaufvertrag ist sohin aufschiebend bedingt bis zum Vorliegen einer grundverkehrsbehördlichen Genehmigung zum Erwerb dieser Teilflächen; sollte diese Genehmigung nicht bis längstens 30.06.2014 vorliegen, gilt dieser Kaufvertrag als nicht zustande…

…auch die Zahlung der Bewirtschaftungskosten an den Bf. eine Gegenleistung seines Vertragspartners für die Einräumung der Dienstbarkeit des Fruchtgenusses. Dem Umstand, dass es sich bei den AfA Kosten ertragssteuerrechtlich um einen Durchläufer handelt kommt gebührenrechtlich keine Bedeutung zu. Das Gebührenrecht knüpft primär an die zivilrechtliche…

…auch die Zahlung der Bewirtschaftungskosten an den Bf. eine Gegenleistung seines Vertragspartners für die Einräumung der Dienstbarkeit des Fruchtgenusses. Dem Umstand, dass es sich bei den AfA Kosten ertragssteuerrechtlich um einen Durchläufer handelt kommt gebührenrechtlich keine Bedeutung zu. Das Gebührenrecht knüpft primär an die zivilrechtliche…

…auch die Zahlung der Bewirtschaftungskosten an den Bf. eine Gegenleistung seines Vertragspartners für die Einräumung der Dienstbarkeit des Fruchtgenusses. Dem Umstand, dass es sich bei den AfA Kosten ertragssteuerrechtlich um einen Durchläufer handelt kommt gebührenrechtlich keine Bedeutung zu. Das Gebührenrecht knüpft primär an die zivilrechtliche…