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BFG RV/5101285/2014Bewertung Wohnrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2015

…30%) für das Hauptwohnsitzerfordernis wurde ohnedies berücksichtigt. Nicht maßgeblich ist, ob allenfalls mietrechtliche Bestimmungen anzusetzen sind, ebenso ist nicht von Bedeutung, ob es sich bei einem Mietrecht und einem Wohnrecht um zwei verschiedene Rechtsinstitute handelt, weiters ist nicht maßgeblich, wie Internet“angebote“ rechtlich einzuordnen sind…

BFG RV/3100198/2015Grundstücksschenkung unter Zurückbehaltung Wohnrecht: Wohnrecht ist keine "Minderung der Leistung", sondern Gegenleistung iSd GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2015

…1 GrEStG), ist diese Gegenleistung nach den Bestimmungen des ersten Teiles des Bewertungsgesetzes (§§ 2 – 17 BewG) zu bewerten. Besteht die Gegenleistung in der Gewährung von Nutzungsrechten (Dienstbarkeiten, Wohnrecht, Leibrente etc.), so setzt sie sich aus dem wiederkehrenden Entgelt und den allenfalls weiter vereinbarten, auch nur…

BFG RV/4100779/2019Außergewöhnliche Belastungen durch Tragung von Pflegekosten für die betagte Mutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2020

…das BG Stadt1 den Übergabsvertrag vom 14.7.2003, der jene Immobilie betrifft, in welcher die Mutter der Bf auf Grund eines Wohnrechtes wohnt.   Am 16.3.2020 wurde dieser dem Finanzamt per E-Mail weitergeleitet. Durch diesen Übergabsvertrag hat die Bf 50% der…

BFG RV/6100637/2015Wohnrecht mindert nicht den gemeinen Wert einer Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2021

…12.2014 vom Notar ***N*** zur Erfassungsnummer ***1*** dem Finanzamt angezeigt. Dem Vertrag wurde ein Gutachten der Firma ***O*** über die Bewertung eines Wohnrechtes von Frau ***C***, der Mutter der Beschwerdeführerin (in weiterer Folge Bf) mit 200.326,00 € und ein Gutachten der Firma *…

BFG RV/5100068/2017Bewertung eines vorbehaltenen Wohnungsrechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2020

…die amtliche Bewertung des Wohnrechtes auf Basis von € 600 pro Monat erscheine ihm "sehr stark überbewertet zu sein." Für die seinen Eltern zur Verfügung stehenden ca.80 m2 ergebe sich gem dem ortsüblichen Tarif (€ 5,08-5,2 pro m2) unter Berücksichtigung der…

BFG RV/7100486/2019Bewertung eines Wohnungsrechtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2020

…mit insgesamt € 30.808,00 zu bewerten seien. Die Grunderwerbsteuer wurde auf Basis des dreifachen Einheitswertes selbstberechnet. Beim selbstberechnenden Notar fand eine Außenprüfung gemäß § 149 Abs. 1 BAO statt. Die Prüferin vertrat die Auffassung, dass das Wohnrecht zu niedrig bewertet worden sei und den…

BFG RV/3100900/2014Bewertung eines an der übertragenen Eigentumswohnung eingeräumten Fruchtgenussrechtes, wenn diese Wohnung nach ihrer Ausstattung (hier: Fehlen einer Kochgelegenheit, Bademöglichkeit, Klosett) nicht der mietrechtlichen Normwohnung gemäß § 2 RichtwertG entspricht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2015

…Fruchtgenuss-/Wohnrechtes ist daher der ortsübliche Mietzins am Verbraucherort, den der Begünstigte als Miete aufwenden müsste, um in der gegenständlichen Wohnung wohnen zu können. Dabei ist die Größe der Wohnung genauso ausschlaggebend wie die bauliche Situation im Einzelfall. Eine gesetzliche Grundlage für die Bewertung eines…

BFG RV/5101239/2012Ist ein Wohnrecht auf Lebenszeit (§ 16 Abs. 1 BewG) eingeräumt und daneben auch durch unbestimmte Umstände wie etwa eine Unterbringung im Pflegeheim beschränkt (§ 15 Abs. 2 BewG), ist der geringere Kapitalwert maßgebend.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2014

…600) | 64.800 Euro | 32.400,00 Euro Es erübrigt sich daher, auf die vom Finanzamt vorgenommene amtliche Bewertung des Wohnrechtes einzugehen. Da sich die angefochtenen Bescheide vom 9. Juli 2012 als nicht richtig erwiesen haben war somit die GrESt wie im Spruch…

BFG RV/7101372/2015Wohnrecht mindert nicht den gemeinen Wert einer Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2022

…die diesem Gutachten zugrundeliegende Bewertung des Grundstücks, die auch im bisherigen Verfahrensgang nicht bestritten wurde, grundsätzlich zur Ermittlung des gemeinen Werts der Liegenschaft heranzuziehen. Strittig ist ausschließlich, ob das an der Liegenschaft eingeräumte Wohnrecht dabei wertmindernd zu berücksichtigen ist. Beim gemeinen Wert handelt es sich…

BFG RV/5101733/2017Immobilienertragsteuer - Ablöse eines Wohnrechtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2019

…Laut den Angaben von A.B. handelt es sich um in Summe 3.500 Stunden. Eine Auflistung der zwischenfinanzierten Baurechnungen konnte nicht vorgelegt werden. Wie die Bewertung des Wohnrechtes vorgenommen wurde, konnte nicht angegeben werden. Wie sich der geleistete Betrag von 53.500,00 €…

BFG RV/5101768/2014Ablöse eines Wohnungsgebrauchsrechts im Zusammenhang mit der entgeltlichen Übertragung einer Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2017

…die Abänderung der EStR offensichtlich auch Zweifel an der generellen Beurteilung der Ablöse von Wohnrechten durch die Finanzverwaltung aufkommen lassen kann, erwies sich die im gegenständlichen Beschwerdeverfahren zu lösende Rechtsfrage als solche von grundsätzlicher Bedeutung. Zu den Sonderausgaben: Ob die von der Bf getätigten Ausgaben…

BFG RV/3100546/2019Gegenleistung iSd § 5 Abs. 1 GrEStG 1987: Wohnungsgebrauchsrecht, landwirtschaftlicher Maschinenpark, Inventar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2020

…Einwand des Bf im Schreiben vom 24. September 2019, die Einbeziehung der Inventargegenstände in die Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage zusätzlich zur Bewertung des zurückbehaltenen Wohnrechts führe zu einer verfassungswidrigen steuerlichen Doppelverwertung dieser Gegenstände, nicht gefolgt werden. Eine Auseinandersetzung mit der Frage, welche Einrichtungsgegenstände als Inventar und welche als…

BFG RV/5100935/2012Bei Austausch der Rechtsgrundlage für die Bemessung der GrESt keine Berichtigung nach § 293 BAO möglich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2014

…nicht richtig befunden und sodann nach eigenen Ermittlungen einen anderen Wert angesetzt. Das Finanzamt hat zu diesem Zweck eine Bewertung des Wohnrechtes mittels elektronischem Berechnungsprogramm vorgenommen (Akt Seite 7) und das Ergebnis dahingehend gewürdigt, dass die Hälfte des gesamten Barwertes der Verbindungsrente als Bemessungsgrundlage für…

BFG RV/5101052/2016Berücksichtigung von Leistungen in Zusammenhang mit einem in einem Übergabevertrag vereinbarten Ausgedinge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2024Teil 1/2

…Bau- und Erhaltungszustand. Die Räume im EG haben insgesamt eine Wohnnutzfläche von rd. 137 m². Sämtliche Räume im Erdgeschoß sind für die Bewertung des Wohnrechts (lt. Übergabsvertrag) relevant. Der Bau- und Erhaltungszustand des gegenständlichen Gebäudes ist, soweit dies mit bloßem Augenschein feststellbar ist, als "mittelmäßig…

BFG RV/7105567/2019Scheidungsfolgen, Vergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.11.2023

…Die Betriebskosten wurden iHv Euro 3,--/m² angegeben. Die Wohnung habe eine Fläche von 100 m². Zum Zwecke der Bewertung des Wohnrechts gab der Bf. an, dass für die Wohnung ein fiktiver monatlicher Mietzins iHv Euro 1.000,00 zu erzielen sei. Der Unterhalt an…

BFG RV/5101200/20101. Ausgleichsfähigkeit von Verlusten aus dem Handel mit Unternehmensanteilen mit Einnahmen aus Provisionen für Beratungsleistungen 2. Darlehen als eigenkapitalersetzende Mittel 3. Fremdüblichkeit bei Vermietungen zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2017Teil 2/2

…dazu seien Inserate in den Tageszeitungen analysiert worden. Die Bewertung von Wohnrechten mittels Analyse von Inseraten in Tageszeitungen ist schlichtweg nicht möglich, da Wohnrechte an Liegenschaften nicht in Tageszeitungen inseriert werden, sondern in der Regel im Zuge der Vermögensübergabe an Angehörige oder bei Veräußerung gegen…

BFG RV/5100019/20121) Verfügt die Mutter über ein ausreichendes Einkommen, stellen die Kosten für eine 24-Stunden-Betreuung bei der Tochter keine außergewöhnliche Belastung dar. 2) Berücksichtigung des Kinderfreibetrages von 220 Euro durch einen Elternteil und nachträgliche Geltendmachung des Kinderfreibetrages von 132 Euro durch den anderen Elternteil. 3) Geltendmachung des Pauschbetrages für die auswärtige Berufsausbildung der Tochter durch beide Elternteile.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2014

…Mail vom 9. Dezember 2013 teilte die Bf mit, dass - wie aus dem beiliegenden Plan des von ihrer Mutter bewohnten Erdgeschoßes ersichtlich sei - diese Wohnung 104 m² groß sei. Für die Bewertung des Wohnrechtes, das sich ihre Mutter im Übergabevertrag ausbedungen habe, habe sie zwei…

BFG RV/3100948/2014Bewertung eines als Gegenleistung für die Grundstücksübertragung dem Übergeber und seiner Ehegattin eingeräumten lebenslangen Wohnungsgebrauchsrechtes an einer Wohnung, die den Berechtigten bislang als Ehewohnung diente.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2015

…dass sämtliche Erhaltungskosten von den Wohnungsberechtigten zu tragen sind, dies ebenso im Unterschied zu den Verpflichtungen eines Mieters. Die vorgenommenen Bewertungen erscheinen damit nicht sachgerecht. In Wahrheit kann der Nutzwert einer mit einem Wohnrecht im Sinne des § 97 ABGB belasteten Wohnung überhaupt nicht ermittelt werden…

BFG RV/3100949/2014Bewertung eines als Gegenleistung für die Grundstücksübertragung dem Übergeber und seiner Ehegattin eingeräumten lebenslangen Wohnungsgebrauchsrechts an einer Wohnung, die den Begünstigten bislang als Ehewohnung diente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2015

…dass sämtliche Erhaltungskosten von den Wohnungsberechtigten zu tragen sind, dies ebenso im Unterschied zu den Verpflichtungen eines Mieters. Die vorgenommenen Bewertungen erscheinen damit nicht sachgerecht. In Wahrheit kann der Nutzwert einer mit einem Wohnrecht im Sinne des § 97 ABGB belasteten Wohnung überhaupt nicht ermittelt werden…

BFG RV/5100443/2015Vorbehaltenes Wohnrecht vermindert gemäß § 10 Abs. 3 BewG nicht den gemeinen Wert der übergebenen Liegenschaft.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2016

…um den Barwert des Wohnrechtes in Höhe von 91.433 € und einen Abschlag wegen erschwerter Veräußerbarkeit auf 174.000 €. Lt. dem vom BMF zu Verfügung gestellten Berechnungsprogramm betreffend die Bewertung von Renten (§ 16 BewG) beträgt der Barwert der Rente (Wohnrecht) 77.553,42…