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BFG RV/7102377/2017Rückzahlungsantrag einer bestimmten Abgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2017

…den Bestimmungen der Konkursordnung bedeutet eine ungerechtfertigte Bevorzugung eines Gläubigers gegenüber den andern Gläubigern widerspricht den Bestimmungen der §§ 213-215 BAO berücksichtigt außerdem nicht, dass mein gesamtes Jahreseinkommen 2015 unter dem gesetzlichen Existenzminimum liegt und ich beantrage daher eine Rückbuchung und die Überweisung des Guthabens…

BFG RV/6100372/2015Beschwerde wegen Haftungsinanspruchnahme gem. den §§ 9 und 80 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2018

…dass die Bevorzugung eines Gläubigers ein Haftungsgrund ist. Da das Finanzamt der bevorzugte Gläubiger war und an den Masseverwalter zurückgezahlt werden musste, komme eine Haftungsinanspruchnahme nicht in Frage. Auf die Ausführungen strafrechtlicher Natur wird verwiesen. Zur Insolvenz habe geführt, dass von Investorenseite eine garantierte Summe…

BFG RV/6100373/2015Beschwerde wegen Haftungsinanspruchnahme gem. den §§ 9 und 80 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2018

…dass die Bevorzugung eines Gläubigers ein Haftungsgrund ist. Da das Finanzamt der bevorzugte Gläubiger war und an den Masseverwalter zurückgezahlt werden musste, komme eine Haftungsinanspruchnahme nicht in Frage. Auf die Ausführungen strafrechtlicher Natur wird verwiesen. Zur Insolvenz habe geführt, dass von Investorenseite eine garantierte Summe…

BFG RV/5100472/2020Haftung für Lohnsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2021

…zwar sein, dass dem Gesetz ein Verbot an den Schuldner jegliche Zahlungen einzustellen nicht zu entnehmen sei. Eine Bevorzugung eines Gläubigers, also die Zahlung eines Gläubigers und anderer nicht, sei dem Gesetz an mehreren Stellen zu entnehmen. Hervorzuheben seien § 158 StGB (Begünstigung eines Gläubigers) bzw. §…

BFG RV/7103232/2013Haftung für Umsatzsteuer aus Lottoscheinen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2015

…einer Haftung, dass zu den jeweiligen Fälligkeitsterminen der Abgaben liquide Mittel der Primärschuldnerin vorhanden waren und diese damals (nicht erst kurz vor einem Insolvenzverfahren) zur gleichmäßigen Entrichtung bei allen Gläubigern verwendet wurden. Nur der Vollständigkeit halber bleibt festzuhalten, dass der Bf. keinesfalls zur Bevorzugung eines…

BFG RV/7100818/2015Geschäftsführerhaftung, Verletzung der Gleichbehandlungspflicht, wenn an keinen Gläubiger entrichtet wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2015

…vom Datum-2 sei beim Landesgericht Wiener Neustadt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt worden. Die zentrale Säule der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei auf die Bevorzugung eines einzelnen Gläubigers oder einiger Gläubiger abgestellt. Eine Bevorzugung auch nur eines einzelnen Gläubigers stelle eine schuldhafte Pflichtverletzung iSd …

BFG RV/7102478/2018Haftungsbescheid gemäß §§ 9 iVm 80 BAO - betragsmäßige Inanspruchnahme entsprechend Quote bei Schuldenregulierungsverfahren des Haftungsschuldners mit Abschluss eines Zahlungsplans
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2020

…Eine Bevorzugung eines einzelnen Gläubigers oder einiger Gläubiger stellt somit eine schuldhafte Pflichtverletzung durch den Vertreter dar, sofern dieses Verhalten eine Verkürzung der Abgaben bewirkt hat (vgl VwGH 22.09.1999, 96/15/0049). Der Nachweis, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger – bezogen auf die…

BFG RV/7400106/2024Haftungsinanspruchnahme für Landesabgaben, Haftung ab Kenntnisnahme, dass Abgaben bereits im Verantwortungszeitraum eines ausgeschiedenen Geschäftsführers fällig wurden und noch nicht entrichtet sind; Möglichkeit einen Gleichbehandlungsnachweis für den Zeitraum der Kenntnisnahme bis zum Eintritt der erschwerten Einbringlichkeit zu erstellen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2024Teil 2/4

…2021) entrichtet wurde, beweist zudem eindeutig, dass andere Gläubiger gegenüber dem Abgabengläubiger bevorzugt wurden und dem Beschwerdeführer ist somit eine schuldhafte Pflichtverletzung anzulasten. Eine Bevorzugung eines einzelnen Gläubigers oder einiger Gläubiger stellt eine schuldhafte Pflichtverletzung durch den Vertreter dar (vgl. VwGH vom 25. April 2002…

BFG RV/6100439/2008Geschäftsführerhaftung; fehlende Bescheidbeilagen;Gleichbehandlungsgebot;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2017

…zur beabsichtigten Haftinanspruchnahme Stellung zu nehmen und gleichzeitig einen Nachweis über die vorhandenen Mittel und deren Verwendung zu erbringen, denn eine Pflichtverletzung liegt vor, sobald Abgabenverbindlichkeiten schlechter behandelt werden als andere Schulden. Es genügt bereits die Bevorzugung eines einzelnen Gläubigers. Reichen die vorhandenen Mittel zur…

BFG RV/6100109/2010Geschäftsführerhaftung; Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2016

…zur Verfügung standen. Es konnte nicht nachgewiesen werden, welcher Betrag bei anteilsmäßiger Befriedigung der Forderungen an die Abgabenbehörde abzuführen gewesen wäre. Eine Pflichtverletzung liege vor, sobald Abgabenschulden schlechter behandelt würden. Es genüge bereits die Bevorzugung eines einzelnen Gläubigers. Der Geschäftsführer müsse dartun, dass keine Schlechterstellung…

BFG RV/7102580/2018Umfang der Geschäftsführerhaftung, konkursrechtliche Aufrechnungsbesonderheiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2023Teil 2/2

…haftet der Geschäftsführer für die nicht entrichteten Abgaben der Gesellschaft. Eine Bevorzugung eines einzelnen Gläubigers oder einiger Gläubiger stellt somit eine schuldhafte Pflichtverletzung durch den Vertreter dar, sofern dieses Verhalten eine Verkürzung der Abgaben bewirkt hat (VwGH 22.9.1999, 96/15/0049). Zum Gleichbehandlungsnachweis:…

BFG RV/7400082/2023Haftung, Kommunalsteuer, Dienstgeberabgabe, keine Gleichbehandlungsberechnung vorgelegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2023Teil 2/3

…2021) entrichtet wurde, beweist zudem eindeutig, dass andere Gläubiger gegenüber dem Abgabengläubiger bevorzugt wurden und dem Beschwerdeführer ist somit eine schuldhafte Pflichtverletzung anzulasten. Eine Bevorzugung eines einzelnen Gläubigers oder einiger Gläubiger stellt eine schuldhafte Pflichtverletzung durch den Vertreter dar (vgl. VwGH vom 25. April 2002…

BFG RV/7104045/2018Haftungsbescheid - Nachweis der Gläubigergleichbehandlung nicht erbracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2024

…Eine Bevorzugung eines einzelnen Gläubigers oder einiger Gläubiger stellt somit eine schuldhafte Pflichtverletzung durch den Vertreter dar, sofern dieses Verhalten eine Verkürzung der Abgaben bewirkt hat (vgl VwGH 22.09.1999, 96/15/0049). Der Nachweis, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger - bezogen auf die…

BFG RV/7102049/2019Haftung: keinerlei Unterlagen vorgelegt, aus denen eine Vermögenslosigkeit zum Fälligkeitszeitpunkt der Abgaben hervorgeht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2023Teil 2/2

…Eine Bevorzugung eines einzelnen Gläubigers oder einiger Gläubiger stellt somit eine schuldhafte Pflichtverletzung durch den Vertreter dar, sofern dieses Verhalten eine Verkürzung der Abgaben bewirkt hat (VwGH 22.9.1999, 96/15/0049). Kommt der Geschäftsführer einer GmbH der Aufforderung der Abgabenbehörde zur Präzisierung und…

BFG RV/7102580/2018Umfang der Geschäftsführerhaftung, konkursrechtliche Aufrechnungsbesonderheiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2023Teil 1/2

…Eine Bevorzugung eines einzelnen Gläubigers oder einiger Gläubiger stellt somit eine schuldhafte Pflichtverletzung durch den Vertreter dar, sofern dieses Verhalten eine Verkürzung der Abgaben bewirkt hat (VwGH 22.9.1999, 96/15/0049). Die Partei wendet sich in der Beschwerde gegen eine Gläubigerbenachteiligung mit der…

BFG RV/7104031/2018Geschäftsführerhaftung gemäß §§ 9 iVm 80 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2022

…Eine Bevorzugung eines einzelnen Gläubigers oder eines einiger Gläubiger stellt somit eine schuldhafte Pflichtverletzung durch den Vertreter dar, sofern dieses Verhalten eine Verkürzung der Abgaben bewirkt hat (vgl VwGH 22.09.1999, 96/15/0049). Der Nachweis, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger - bezogen auf…

BFG RV/7103255/2019Haftungsbescheid - Abweisung wegen Nichterfüllens der sog. qualifizierten Behauptungs- und Konkretisierungslast
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2020

…Eine Bevorzugung eines einzelnen Gläubigers oder einiger Gläubiger stellt somit eine schuldhafte Pflichtverletzung durch den Vertreter dar, sofern dieses Verhalten eine Verkürzung der Abgaben bewirkt hat (vgl VwGH 22.09.1999, 96/15/0049). Der Nachweis, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger - bezogen auf die…

BFG RV/7103625/2014Haftung gemäß § 9 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2017

…Eine Bevorzugung eines einzelnen Gläubigers oder einiger Gläubiger stelle somit eine schuldhafte Pflichtverletzung durch den Vertreter dar, sofern dieses Verhalten eine Verkürzung der Abgaben bewirkt habe. Im Übrigen sei im Beschwerdeverfahren nicht behauptet worden, dass eine Gleichmäßigkeit der Schuldenbezahlung erfolgt sei. Hinsichtlich der Ausführungen in…

BFG RV/2100323/2014Der Hinweis des haftungspflichtigen Geschäftsführers auf eine mögliche Anfechtung von Abgabenzahlungen nach insolvenzrechtlichen Vorschriften entschuldigt nicht abgabenrechtliche Pflichtverletzungen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2014

…dann kann ihr die uneinbringliche Abgabe allerdings zur Gänze vorgeschrieben werden (VwGH 24.9.2008, 2007/15/0282). Die Bevorzugung eines einzelnen Gläubigers oder einiger Gläubiger stellt eine schuldhafte Pflichtverletzung durch die Vertreterin dar, sofern dieses Verhalten eine Verkürzung der Abgaben bewirkt hat. Auch Zahlungen…

BFG RV/7104410/2015Gleichbehandlungsnachweis wurde trotz Aufforderung nicht erbracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2015

…Eine Bevorzugung eines einzelnen Gläubigers oder einiger Gläubiger stellt somit eine schuldhafte Pflichtverletzung durch den Vertreter dar, sofern dieses Verhalten eine Verkürzung der Abgaben bewirkt hat (vgl. VwGH vom 22.9.1999, 96/15/0049). Der Nachweis, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger - bezogen auf…