…der WT Kanzlei ausdrücklich darauf hingewiesen habe, dass er keine Vertretungsbefugnis für die GmbH habe, weswegen die Aktivlegitimation des Vertreters fehle. Gegen diese Zurückweisungsbescheide richtet sich die im gegenständlichen Verfahren zu beurteilende Berufung der WT Kanzlei, die im Wesentlichen ausführt, dass immer dargestellt worden sei…

…Die Beschwerde beinhaltet keine Bezugnahme auf eine Bevollmächtigung. Vorausgegangen war diesem Zurückweisungsbescheid folgendes Verwaltungsgeschehen: Mit der im Spruch angeführten Strafverfügung wurde R**** B**** O**** eine näher bezeichnete Übertretung der Parkometerabgabeverordnung am 25.1.2021 zur Last gelegt. Diese Strafverfügungen wurde mit RSb-Brief an R…

…und Wirtschaftstreuhänder. § 77 Abs. 11 Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017 (WTBG 2017), BGBl. I Nr. 137/2017, lautet: "Beruft sich ein Berufsberechtigter im beruflichen Verkehr auf die ihm erteilte Bevollmächtigung, so ersetzt diese Berufung den urkundlichen Nachweis." Gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO idF. BGBl. I Nr…

…je für 2010 bis 2012, Umsatzsteuer und Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO je für 2010 bis 2013) erhobenen Beschwerde beschlossen: Die Beschwerde wird - mangels Aktivlegitimation des Einschreiters - als unzulässig zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B…

…statt (§§ 154 f AußStrG) nur zur Einzelrechtsnachfolge. Im Hinblick darauf sei es nur einem Erben - oder Miterben mit entsprechender Bevollmächtigung durch die anderen Miterben - möglich, Anträge im Abgabenverfahren betreffend dem Verstorbenen zu stellen, insbesondere die Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung oder die Rückzahlung eines Abgabenguthabens gemäß § 239…

…statt (§§ 154 f AußStrG) nur zur Einzelrechtsnachfolge. Es sei deshalb nur einem Erben oder Miterben mit entsprechender Bevollmächtigung durch die anderen Miterben möglich Anträge im Abgabenverfahren betreffend den Verstorbenen zu stellen, insbesondere die Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung oder die Rückzahlung eines Abgabenguthaben gemäß § 239 Abs. 1…

…statt (§§ 154 f AußStrG) nur zur Einzelrechtsnachfolge. Im Hinblick darauf sei es nur einem Erben - oder Miterben mit entsprechender Bevollmächtigung durch die anderen Miterben - möglich, Anträge im Abgabenverfahren betreffend der Verstorbenen zu stellen, insbesondere die Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung oder die Rückzahlung von Abgabenguthaben gemäß § 239…

…der sich bei seinem Einschreiten für den Beschuldigten auf eine Bevollmächtigung beruft, die nicht das betreffende Finanzstrafverfahren umfasst. In einem solchen Fall ist die (von einer "anderen Person" erhobene) Beschwerde mangels ausreichender Aktivlegitimation des Einschreiters als unzulässig zurückzuweisen. Im vorliegenden Fall beruft sich die im…

…Wichtigstes Faktum sei hierbei, dass sämtliche eingebrachten Unterlagen im Namen, Auftrag und unter Bevollmächtigung der G AG getätigt worden seien. Basierend auf dieser Einreichung habe die belangte Behörde die nunmehr in Rechtskraft erwachsenen Gebührenbescheide für die Kalenderjahre 2012 und 2013 erlassen. Trotz der nunmehr am…

…ist ebenfalls Gesellschafterin der ***OG1***. Ergänzend zu den bisherigen Vorbringen führte die BF bzw. deren Vertreter zusammengefasst aus, aufgrund ihrer Stellung als persönliche haftende Gesellschafterin der OG sei jedenfalls eine Aktivlegitimation gegeben, zudem die BF selbst sich nicht in Konkurs befinde. Aus § 248 BAO iVm …

…der sich bei seinem Einschreiten für den Beschuldigten auf eine Bevollmächtigung beruft, die nicht das betreffende Finanzstrafverfahren umfasst. In einem solchen Fall ist die (von einer "anderen Person" erhobene) Beschwerde mangels ausreichender Aktivlegitimation des Einschreiters als unzulässig zurückzuweisen. Im vorliegenden Fall beruft sich die im…

…Vollmacht auszuweisen hat. So lautet die im Jahr 2016 geltende Bestimmung des § 88 Abs. 9 WTBG folgendermaßen: "Beruft sich ein Berufsberechtigter im beruflichen Verkehr auf die ihm erteilte Bevollmächtigung, so ersetzt diese Berufung den urkundlichen Nachweis." Die Bescheidbeschwerde ist mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (…

…Vollmacht auszuweisen hat. So lautet die im Jahr 2016 geltende Bestimmung des § 88 Abs. 9 WTBG folgendermaßen: "Beruft sich ein Berufsberechtigter im beruflichen Verkehr auf die ihm erteilte Bevollmächtigung, so ersetzt diese Berufung den urkundlichen Nachweis." Die Bescheidbeschwerde ist mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (…

…Wichtigstes Faktum sei hierbei, dass sämtliche eingebrachten Unterlagen im Namen, Auftrag und unter Bevollmächtigung der A Immobilientreuhand GmbH getätigt worden seien. Basierend auf dieser Einreichung habe die belangte Behörde die damals zugestellten Gebührenbescheide für die Kalenderjahre 2008 und 2009 erlassen. Trotz der nunmehr am 05…

…statt (§§ 154 f AußStrG) nur zur Einzelrechtsnachfolge. In Hinblick darauf sei es nur einem Erben oder Miterben mit entsprechender Bevollmächtigung durch die anderen Miterben möglich, Anträge im Abgabenverfahren betreffend der Verstorbenen zu stellen, so insbesondere die Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung oder die Rückzahlung von Abgabenguthaben gemäß …

…statt (§§ 154 f AußStrG) nur zur Einzelrechtsnachfolge. In Hinblick darauf sei es nur einem Erben - oder Miterben mit entsprechender Bevollmächtigung durch die anderen Miterben möglich, Anträge im Abgabenverfahren betreffend der Verstorbenen zu stellen, insbesondere die Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung oder die Rückzahlung von Abgabenguthaben gemäß § 239…

…den Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers auf den Rechtsnachfolger übergehen. Im Hinblick darauf sei es nur einem Erben oder Miterben mit entsprechender Bevollmächtigung möglich Anträge im Abgabenverfahren betreffend der Verstorbenen zu stellen, insbesondere die Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung oder die Rückzahlung von Abgabenguthaben gemäß…

…nicht über FinanzOnline, sondern in Papierform vorgelegt. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes hätte die Bevollmächtigung im laufenden Verfahren geltend gemacht werden müssen (…). Nach Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat sich die Prüfung, ob eine Beschwerde oder ein Vorlageantrag von einem hierzu Berechtigten erhoben wurde, am äußeren…

… 260 Abs 1 lit a BAO mangels Aktivlegitimation der Einschreiterin als nicht zulässig zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung 1) Verfahrensgang Auf Basis des Ergebnisses einer Betriebsprüfung des Finanzamtes…

… 260 Abs 1 lit a BAO mangels Aktivlegitimation der Einschreiterin als nicht zulässig zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung 1) Verfahrensgang Auf Basis des Ergebnisses einer Betriebsprüfung des Finanzamtes…