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BFG RV/7500220/2025Aufhebung Zurückweisungsbescheid: Bevollmächtigung muss im Zeitpunkt der Setzung der Verfahrenshandlung vorliegen, auf das Datum der Vollmachtsurkunde kommt es bei einer mündlich erteilten Vollmacht nicht an
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2025

…Amts wegen zu veranlassen. In Entsprechung eines solchen Verbesserungsauftrages kann eine (fehlerfreie) Vollmachtsurkunde nicht nur nachgereicht, sondern auch (bei einer mündlichen Bevollmächtigung im Innenverhältnis) erst im Nachhinein errichtet werden. Eine solche nachträgliche Beurkundung kann etwa durch ein Schreiben der Partei vorgenommen werden, mit dem diese…

BFG RV/7500459/2021Parkometer - Zurückweisung wegen fehlender Bevollmächtigung und wegen fehlender Bescheidqualität (Beschwerdeführerin nicht geschäftsfähig)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.03.2022

…bzw geschäftsfähig war. Sie war damit jedoch nicht in der Lage, wirksam die genannte Vollmacht zu erteilen. Auch eine Bevollmächtigung von S**** O**** durch den gerichtlichen Erwachsenenvertreter lag nicht vor. Daraus ergibt sich, dass S**** O**** nicht zur Einbringung der Beschwerden bevollmächtigt war. Die Beschwerden…

BFG RV/1100018/2021Nachweis einer Bevollmächtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.05.2021

…Bf. eingebrachten Vorlageantrag beruft sich diese auf ihre bestehende, eine Zustellvollmacht beinhaltende Bevollmächtigung. Für diese Sachverhaltsfeststellungen stützt sich das BFG auf die seitens des Finanzamtes übermittelten Aktenteile sowie auf die glaubwürdigen Angaben der rechtlichen Vertretung des Bf. zur Übermittlung der "Beschwerdevorentscheidungen" durch den Bf. an…

BFG RV/7100841/2017Liegt tatsächlich ein Bevollmächtigungsverhältnis vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.03.2020

…97/15/0131; VwGH 19.12.2001, 2000/13/0135). Solange die Bevollmächtigung der Behörde gegenüber nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form zum Ausdruck gebracht worden ist, bleibt ihre Wirkung auf das Innenverhältnis beschränkt (Stoll, aaO). Unbestritten ist, dass im Zuge der GPLA Besprechungen im…

BFG RV/6100034/2010Frage der Bevollmächtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2014

…zur Erhebung der Berufung namhaft zu machen. Dann wäre die Kanzlei sehr wohl bevollmächtigt gegen diese Bescheide Berufung zu erheben. Sollte C nicht berechtigt sein die WT Kanzlei zur Erhebung einer Berufung für die ausländische Gesellschaft zu bevollmächtigen, müsse bereits im Vorfeld die Zustellung der…

BFG RV/4100365/2011Frage der ordnungsgemäßen Zustellung (Nachweis der Bevollmächtigung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2015

…Darin führte er an, dass sein Rechtsvertreter mit rekommandierter Eingabe vom 23. Dezember 2003 dem Finanzamt (Feldkirch und nicht Bregenz) die Bevollmächtigung (rechtsanwaltliche Vollmacht samt Zustell- und Geldvollmacht) bekannt gegeben habe. Eine Vollmacht erlösche erst mit deren Widerruf; ein solcher habe gegenüber dem Finanzamt (Feldkirch…

BFG RV/2101121/2016Ermittlungspflicht bei Zweifeln am Vorliegen einer tatsächlich erfolgten Bevollmächtigung eines berufsmäßigen Parteienvertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.01.2019

…im Abgabenverfahren namens der E-KG einzuschreiten. Das BFG teilte daher dem Bf. mit Schreiben vom 29.10.2018 seine Zweifel mit und ersuchte um Nachweis der Bevollmächtigung. (6) Daraufhin übermittelte der Bf. dem BFG via Fax vom 15.11.2018 die "schriftliche Vollmachtsurkunde" vom…

BFG RV/3100269/2018Zurückgenommenerklärung eines Vorlageantrages wegen Nichterfüllung des Mängelbehebungsauftrages zum Nachweis der Bevollmächtigung einer zur berufsmäßigen Parteienvertretung nicht befugten Person
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.06.2018

…H. legte keine Vollmacht vor, mit der er selbst von Bf.-NN zur Einreichung des gegenständlichen Vorlageantrages bevollmächtigt worden ist, und behauptet in seinen Ausführungen auch nicht das Bestehen einer solchen Bevollmächtigung. Statt dessen verweist er auf eine an B-VN B. erteilte Vollmacht, welche…

BFG RV/7500561/2021Parkometer - Zurückweisung der Beschwerde mangels Aktivlegitimation, Bevollmächtigung sowie mangels Bescheidqualität (Beschwerdeführerin nicht geschäftsfähig)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.03.2022

…Die Beschwerde beinhaltet keine Bezugnahme auf eine Bevollmächtigung. Vorausgegangen war diesem Zurückweisungsbescheid folgendes Verwaltungsgeschehen: Mit der im Spruch angeführten Strafverfügung wurde R**** B**** O**** eine näher bezeichnete Übertretung der Parkometerabgabeverordnung am 25.1.2021 zur Last gelegt. Diese Strafverfügungen wurde mit RSb-Brief an R…

BFG RV/7200050/2020Einbringung eines Vorlageantrages durch einen Steuerberater ohne entsprechenden Hinweis auf eine Vertretung oder Bevollmächtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.11.2020

…bestehen für bestimmte Berufsgruppen wie zB Rechtsanwälte, Notare und Wirtschaftstreuhänder. § 77 Abs 11 Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017 lautet: "Beruft sich ein Berufsberechtigter im beruflichen Verkehr auf die ihm erteilte Bevollmächtigung, so ersetzt diese Berufung den urkundlichen Nachweis." § 260 Abs 1 BAO lautet: "Die Bescheidbeschwerde ist mit Beschwerdevorentscheidung…

BFG RV/6100324/2020Einbringung einer Beschwerde durch einen Steuerberater ohne entsprechenden Hinweis auf eine Vertretung oder Bevollmächtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.08.2020

…bestehen für bestimmte Berufsgruppen wie zB Rechtsanwälte, Notare und Wirtschaftstreuhänder. § 77 Abs 11 WTBG 2017 lautet: "Beruft sich ein Berufsberechtigter im beruflichen Verkehr auf die ihm erteilte Bevollmächtigung, so ersetzt diese Berufung den urkundlichen Nachweis." § 260 Abs 1 BAO lautet: "Die Bescheidbeschwerde ist mit Beschwerdevorentscheidung…

BFG RV/7102740/2024Einbringung einer Beschwerde durch die Hausverwaltung, ohne entsprechenden Hinweis auf eine Vertretung oder Bevollmächtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau Rekurs - Senat - Erkenntnis16.09.2024

…bzw., dass von diesem Vollmacht an die ***4*** zur Einbringung einer Beschwerde erteilt worden ist. Selbst eine Wendung wie "vertreten durch ...", die ohnedies nicht zwingend auf eine erteilte Bevollmächtigung schließen lassen würde (OGH 24.3.1992, 5 Ob 25/92; 16.4.1993, 5 Ob…

BFG RV/7102739/2024Einbringung einer Beschwerde durch die Hausverwaltung, ohne entsprechenden Hinweis auf eine Vertretung oder Bevollmächtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.09.2024

…bzw., dass von dieser Vollmacht an die ***5*** zur Einbringung einer Beschwerde erteilt worden ist. Selbst eine Wendung wie "vertreten durch ...", die ohnedies nicht zwingend auf eine erteilte Bevollmächtigung schließen lassen würde (OGH 24.3.1992, 5 Ob 25/92; 16.4.1993, 5 Ob…

BFG RV/7102741/2024Einbringung einer Beschwerde durch die Hausverwaltung, ohne entsprechenden Hinweis auf eine Vertretung oder Bevollmächtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.09.2024

…bzw., dass von dieser Vollmacht an die ***4*** zur Einbringung einer Beschwerde erteilt worden ist. Selbst eine Wendung wie "vertreten durch ...", die ohnedies nicht zwingend auf eine erteilte Bevollmächtigung schließen lassen würde (OGH 24.3.1992, 5 Ob 25/92; 16.4.1993, 5 Ob…

BFG RV/7102742/2024Einbringung einer Beschwerde durch die Hausverwaltung, ohne entsprechenden Hinweis auf eine Vertretung oder Bevollmächtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.09.2024

…bzw., dass von diesem Vollmacht an die ***5*** zur Einbringung einer Beschwerde erteilt worden ist. Selbst eine Wendung wie "vertreten durch ...", die ohnedies nicht zwingend auf eine erteilte Bevollmächtigung schließen lassen würde (OGH 24.3.1992, 5 Ob 25/92; 16.4.1993, 5 Ob…

BFG RV/7102743/2024Einbringung einer Beschwerde durch die Hausverwaltung, ohne entsprechenden Hinweis auf eine Vertretung oder Bevollmächtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.09.2024

…bzw., dass von dieser Vollmacht an die ***4*** zur Einbringung einer Beschwerde erteilt worden ist. Selbst eine Wendung wie "vertreten durch ...", die ohnedies nicht zwingend auf eine erteilte Bevollmächtigung schließen lassen würde (OGH 24.3.1992, 5 Ob 25/92; 16.4.1993, 5 Ob…

BFG RV/7102744/2024Einbringung einer Beschwerde durch die Hausverwaltung, ohne entsprechenden Hinweis auf eine Vertretung oder Bevollmächtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.09.2024

…bzw., dass von dieser Vollmacht an die ***5*** zur Einbringung einer Beschwerde erteilt worden ist. Selbst eine Wendung wie "vertreten durch ...", die ohnedies nicht zwingend auf eine erteilte Bevollmächtigung schließen lassen würde (OGH 24.3.1992, 5 Ob 25/92; 16.4.1993, 5 Ob…

BFG RV/6100264/2023Einbringung einer Beschwerde durch einen Steuerberater, ohne entsprechenden Hinweis auf eine Vertretung oder Bevollmächtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.09.2023

…bestehen für bestimmte Berufsgruppen wie zB Rechtsanwälte, Notare und Wirtschaftstreuhänder. § 77 Abs 11 Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017 lautet: "Beruft sich ein Berufsberechtigter im beruflichen Verkehr auf die ihm erteilte Bevollmächtigung, so ersetzt diese Berufung den urkundlichen Nachweis." Gemäß § 260 Abs 1 lit a BAO ist die Bescheidbeschwerde…

BFG RV/6200023/2014Zurückweisung von Vorlageanträgen als nicht zulässig (keine Vollmacht, keine Berufung auf erteilte Bevollmächtigung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.03.2021

…bestehen für bestimmte Berufsgruppen wie zB Rechtsanwälte, Notare und Wirtschaftstreuhänder. § 88 Abs 9 Wirtschaftstreuhandberufsgesetz idmF lautet: "Beruft sich ein Berufsberechtigter im beruflichen Verkehr auf die ihm erteilte Bevollmächtigung, so ersetzt diese Berufung den urkundlichen Nachweis." § 260 Abs 1 BAO lautet: "Die Bescheidbeschwerde ist mit Beschwerdevorentscheidung…

BFG RV/5100336/2020Unzulässige Beschwerde wegen fehlender Aktivlegitimation - Einbringung einer Beschwerde durch einen Steuerberater ohne entsprechenden Hinweis auf eine Vertretung oder Bevollmächtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.01.2021

…und Wirtschaftstreuhänder. § 77 Abs. 11 Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017 (WTBG 2017), BGBl. I Nr. 137/2017, lautet: "Beruft sich ein Berufsberechtigter im beruflichen Verkehr auf die ihm erteilte Bevollmächtigung, so ersetzt diese Berufung den urkundlichen Nachweis." Gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO idF. BGBl. I Nr…