BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des Bf. , gegen den Zurückweisungsbescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 – Parkraumüberwachung, vom 11. Dezember 2015, Zl. MA 67-PA- 359157 , an den Bescheidadressaten A , beschlossen: I. Die Beschwerde vom 27. Dezember 2015…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***1*** in der Verwaltungsstrafsache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Verwaltungsübertretungen gemäß § 1 Abs. 1 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 und Tarifpost D 1 des Gebrauchsabgabegesetzes (GAG) v. 8.7.1966, LGBl. für Wien Nr. 20, in der Fassung…

…Juni 2011 erklärte die Gründungsgesellschaft bzw. der alleinige Gründungsgesellschafter als Betriebinhaber die Neugründung eines Betriebes unter Vorlage des oben dargestellten"NeuFö 1" gegenüber dem Vertragserrichter unter Inanspruchnahme der Befreiung von der Gesellschaftsteuer, welcher der Erklärung folgend als Bevollmächtigter der Bf. gemäß § 10a KVG die Gesellschaftsteuer…

…habe die ihm zu Last gelegte Tat nicht begangen, da der nach § 9 VStG zuständige Bevollmächtigte Herr A für den gegenständlichen Zeitraum gewesen sei. Mit Schriftsatz vom 29. Dezember 2015 wurde der Bf. von der belangten Behörde vom Ergebnis der Beweisaufnahme wie folgt verständigt: Die…

…habe die ihm zu Last gelegte Tat nicht begangen, da der nach § 9 VStG zuständige Bevollmächtigte Herr Z1 für den gegenständlichen Zeitraum gewesen sei. Mit Schriftsatz vom 29. Dezember 2015 wurde der Bf. von der belangten Behörde vom Ergebnis der Beweisaufnahme wie folgt verständigt: Die…

…wird, durch eigenberechtigte natürliche Personen, juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften vertreten lassen. Bevollmächtigte haben sich durch eine schriftliche, auf Namen oder Firma lautende Vollmacht auszuweisen. Nach der Aktenlage ist jedoch eine etwaige bestehende Vertretungsbefugnis durch keine Vollmacht nachgewiesen. Es wird Ihnen daher gemäß § 10 Abs…

…lassen, die sich durch eine schriftliche Vollmacht auszuweisen haben. Nach § 83 Abs 2 BAO richten sich Inhalt und Umfang der Vertretungsbefugnis des Bevollmächtigten nach der Vollmacht; hierüber sowie über den Bestand der Vertretungsbefugnis auftauchende Zweifel sind nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes zu beurteilen. Die…

…Grunderwerbsteuer 3. Erwägungen 3.1. Entrichtung der Grunderwerbsteuer im Zusammenhang mit dem FinanzOnlinesystem 3.2. Der Bf. hat als bevollmächtigter Parteienvertreter keine Parteistellung in Bezug auf die Grunderwerbsteuer der von ihm Vertretenen 3.3. Keine Aktivlegitimation 4. Abrechnungsbescheid gemäß § 216 BAO 5 . Absehen von der…

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensablauf 1. Anzeige eines Kaufvertrages Mit Schreiben vom 30.12.2016 zeigte Herr Rechtsanwalt RA als Vertragsverfasser und Bevollmächtigter dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (kurz Finanzamt) an, dass zwischen Herrn VERKÄUFER und Herrn BF (dem nunmehrigen…

…297,23 85,94 . Umsatzsteuer 2012 15.02.2013 2.720,42 54,41 Summe: € 331,31 ********** Dagegen richtet sich die Berufung vom 20.7.2014 mit folgender Textierung: "Vollmacht: W.G. ist bevollmächtigter Vertreter der Hausgemeinschaft W.[kurz WIM), auch in Rechtsangelegenheiten. ALLGEMEIN…

…Wertpapierdepots in der Schweiz geerbt, ohne diese Vermögenswerte seinerzeit in die Erbschaftssteuererklärung aufgenommen zu haben. Im Jahr 1993 wurde der Bf als Bevollmächtigter für das Konto bei der Bank Julius Bär aufgenommen, im Jahr 2006 auch für jenes bei der UBS. Im Jahr 2009 wurde…

…Begründung wurde ausgeführt, dass die Abgabenschuldigkeiten nicht bis 19.9.2014 entrichtet worden seien. ********** Dagegen richtet sich die Berufung vom 25.8.2014 (Postaufgabe 26.8.2014) mit folgender Textierung: "Vollmacht: Bf. ist bevollmächtigter Vertreter der Hausgemeinschaft Gasse [kurz WIM), auch in Rechtsangelegenheiten. ALLGEMEIN! Ich…

…Mehrgewinn in Höhe von 64.700,00 € wurde laut Tz 4 des Berichts dem Bf, der Bevollmächtigter und laut Aussagen des Geschäftsführers und der einvernommenen Dienstnehmer der Chef gewesen sei, als verdeckte Gewinnausschüttung zugerechnet. Mit dem angefochtenen Bescheid schrieb das Finanzamt dieser Feststellung folgend…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 10.10.2014 hatte Notar DrX als bevollmächtigter Parteienvertreter zu dem am 27.5.2014 zwischen den Vertragsparteien M (= Mutter) und deren drei Kindern A , B und C abgeschlossenen "Schenkungsvertrag und Übergabsvertrag sowie…

…gemäß Art. 1 Abs. 7 UStG 1994 handle, weshalb eine Freischaltung ohne Vornahme einer Fahrzeugeinzelbesteuerung nicht möglich sei. Der Bevollmächtigte verließ darauf hin das Finanzamt, um am selben Tag persönlich ein zweites Mal beim Infocenter des Finanzamtes Salzburg-Land, jedoch bei einem anderen Sachbearbeiter, vorzusprechen…

…Dieser enthielt im Formular Angaben zum Bf. als antragstellende Person, einen Verzicht des "haushaltsführenden Elternteiles" (der Mutter) und war vom Bf. unter dem Punkt Bevollmächtigter bzw. Vertreter und von dessen Vater unter dem Punkt Datum, Unterschrift der antragstellenden Person bzw. der gesetzliche Vertretung undatiert unterschrieben.…

…zulässig. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 17. März 2014 stellte der steuerliche Vertreter des Beschwerdeführers (Bf.) folgenden Antrag: Hinsichtlich des Einkommensteuerbescheides 2011 vom 21.05.2012 beantragen wir als bevollmächtigter steuerlicher Vertreter des (Bf.) (St.Nr.: 1...) die Wiederaufnahme des Verfahrens gem.§ 303 (1) BAO wegen…

…Verkehrsteuern und Glücksspiel (FAGVG) mit Gebührenbescheid und Bescheid über eine Gebührenerhöhung vom 29. Juli 2011 (ErfNr. 1) gegenüber dem Beschwerdeführer (Bf.) für eine vom Bf. als Bevollmächtigter für die minderjährige A. B. bei der Bundespolizeidirektion Wien eingebrachte Berufung vom 10. November 2010 unter Hinweis auf …

…unzulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensablauf Auf Grund eines amtlichen Befundes des Verfassungsgerichtshofes setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien mit Gebührenbescheid und Bescheid über eine Gebührenerhöhung vom 26. März 2010 gegenüber dem Beschwerdeführer (Bf.) für eine vom Bf. als Bevollmächtigter für die Beschwerdeführer A. B., C…

…unzulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensablauf Auf Grund eines amtlichen Befundes des Verfassungsgerichtshofes setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien mit Gebührenbescheid und Bescheid über eine Gebührenerhöhung vom 23. April 2010 gegenüber dem Beschwerdeführer (Bf.) für eine vom Bf. als Bevollmächtigter für die Beschwerdeführer C. A., B…