…Mit Schreiben vom 18.2.2020 wurde Ihnen mitgeteilt, dass der von Ihnen vorgelegte Zahlungsnachweis eine andere Übertretung betrifft. In Ihrem Antwortschreiben vom 17.3.2020 bezogen Sie sich weiterhin auf die Einzahlung zur GZ 196701155395. Eine geleistete Zahlung zu gegenständlicher Übertretung wurde bis dato…

…untrennbar verbunden ist, stellt eine "Verwaltungsstrafsache" i. S. d. § 25a Abs. 4 VwGG dar (vgl. zum Begriff der "Verwaltungsstrafssache" etwa VwGH 16.9.2011, 2011/02/0150; VwGH 2.6.2008, 2007/17/0155 u. v. a. oder VfGH 6.10.1997, G 1393/95…

… 10 Reiseaufwandsentschädigung 1. Begriff der Dienstreise: a) Eine Dienstreise liegt vor, wenn der Angestellte zur Ausführung eines ihm erteilten Auftrages seinen Dienstort vorübergehend verlässt. b) Als Dienstort im Sinne dieser Bestimmung gilt außerhalb von Ort2 ein Tätigkeitsgebiet im Umkreis von 12 Straßenkilometern von der Betriebsstätte…

…der Wohnort (Wohnung, gewöhnlicher Aufenthalt, Familienwohnsitz). Enthält eine lohngestaltende Vorschrift im Sinne des § 68 Abs. 5 Z 1 bis 6 eine besondere Regelung des Begriffes Dienstreise, ist diese Regelung anzuwenden." Zu diesen lohngestaltenden Vorschriften zählten ua. auch Kollektivverträge (§ 68 Abs. 5 Z 5. EStG 1988)…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch seinen Richter Dr. Alexander Hajicek über die Beschwerden des O**** V****, geb: **.**.****, [Adresse], gegen die Straferkenntnisse des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, 1. vom 3.10.2019, MA67/196700721386/2019 sowie 2. vom 3.10.2019…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***DrX als IV der GmbH***, ***FN***, vertreten durch ***Rechtsanwalt***, ***Adresse***, betreffend Beschwerde vom 3. September 2019 gegen die als Bescheid bezeichnete Ausfertigung des Finanzamtes ***XY*** (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 5. August 2019 betreffend die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache A, Adr , über die Beschwerde vom 23.04.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 30.03.2015, ErfNr, betreffend Grunderwerbsteuer zu Recht erkannt…

BESCHLUSS   Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende Dr. Anna Maria Radschek und die weiteren Senatsmitglieder Dr. Elfriede Murtinger, KR Gregor Ableidinger und Dr. Franz Kandlhofer in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Ost West Steuerberatungs GmbH, Kohlmarkt 4 Tür 22, 1010 Wien, gegen die Bescheide…

… VwGH 14.10.1999, 96/16/0109). Die sogenannte Günstigkeitsregel des § 4 Abs. 2 FinStrG betrifft immer nur die Frage geänderter strafgesetzlicher Vorschriften, die jedoch nicht Platz greift, wenn sich die der Tat zugrundeliegenden abgabenrechtlichen Normen ändern. Die Frage der CITES-Voraussetzungen ist ungeachtet späterer…

…auch die Ausstellung einer CITES-Einfuhrbewilligung nicht möglich, da die Voraussetzungen nicht gegeben waren. Soweit es den Import der 247 Gitarren vom 30. August 2019 betrifft war die Beschwerde des Amtsbeauftragten daher abzuweisen. Strafbemessung: Gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG ist Grundlage für die Strafbemessung die…

…2015/15/0035, weist in diese Richtung. Demnach betrifft die Erlassung eines Jahresbescheides eine andere Sache als jene eines Festsetzungsbescheides etwa für ein Monat, auch wenn dessen Zeitraum im Zeitraum des Jahresbescheides beinhaltet ist. Auch im bereits genannten Erkenntnis des VwGH zur Zl. Ro 2015…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ansgar Unterberger in der Beschwerdesache Bf, Adresse, vertreten durch LeitnerLeitner GmbH Wirtschaftsprüfer u. Steuerberater, Ottensheimer Straße 32, 4040 Linz, gegen die Bescheide des FA Braunau Ried Schärding vom 25.3.2013 (StNr. xx/xxx…

…auch gegen jenen, welchen die KFZSt für den Zeitraum 1-6/2012 betrifft. In seinem Schreiben vom 13.5.2016 (eingelangt am 20.5.2016) gab der Bf dazu folgendes an. Nach der Versendung der Beschwerde am 6.10.2014 habe der Bf HRAB telefonisch…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ansgar Unterberger in der Beschwerdesache Bf, Adresse, vertreten durch Uniconsult Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, Bahnhofstraße 35a, 4910 Ried im Innkreis, gegen die Bescheide des FA Braunau Ried Schärding vom 23.9.2013 (StNr. xx…

…wenn die Urkunde ins Inland gebracht wird und das Rechtsgeschäft ein in Z 1 lit. a (das Rechtsgeschäft eine im Inland befindliche Sache betrifft) oder lit. b (eine Partei im Inland zu einer Leistung auf Grund des Rechtsgeschäftes berechtigt oder verpflichtet ist) bezeichnetes Erfordernis erfüllt…

…oder vom Wert des Grundstücks bzw. mindestens vom Wert des Grundstückes zu berechnen (vgl. zB BFG 24.04.2014, RV/3100474/2013). Der Begriff "Wert des Grundstückes" wurde im § 6 GrEStG aF mit dem Dreifachen des Einheitswertes, in den Fällen des § 4 Abs 2 Z…

…auch unter diesem Blickwinkel nicht abzugsfähig. Etwas anders verhält es sich mit dem Straferkenntnis vom 18.2.2010, Zahl Zl4. Dieses Erkenntnis betrifft die verspätete Anmeldung von Hasan Alp, stellt also einen anders gelagerten Einzel- und keinen Wiederholungsfall dar. Das Gericht schenkt dem diesbezüglichen Vorbringen…

…wird (LGBl. 114/1921) seit dem Inkrafttreten des Landes-Rechtsbereinigungsgesetzes (LGBl. Nr. 78/1979) ab 1.1.1980 nicht mehr in Geltung. 5. Zuschläge für Totalisateur- und Buchmacherwetten – allgemeines Der vorliegende Fall betrifft noch die Rechtslage vor dem 19.8.2010 (§ 7 Abs. 2 Finanzausgleichsgesetz, §…

…im Jahr 2011 durchgeführt hat. Voraussetzungen für die Anerkennung einer Amtshandlung als Verlängerungshandlung iSd § 209 BAO sind die Erkennbarkeit nach außen und der auf Geltendmachung eines Abgabenanspruches oder Feststellung eines Abgabepflichtigen gerichtete Zweck. Was die Erkennbarkeit nach außen betrifft, so bedeutet dies - für die Grundbuchsabfrage…

…laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 41 Abs. 4 EStG 1988). Die Hochrechnung betrifft daher nur jene Einkünfte, die außerhalb des Zeitraumes des Bezuges der oben angeführten Transferleistungen bezogen wurden ("für das restliche Kalenderjahr"). Gleichzeitig während der Zeit der Transferleistungen bezogene Einkünfte sind…