…2012, 2013 und 2014 ist als Grund der Reise, bei jeder Fahrt, "BVerfG" (Betriebsverfassungsgesetz) angegeben. Im Zuge der abgabenbehördlichen Prüfung wurden die Fahrtenbücher ergänzt: Rechts ist dabei in grüner Schrift ein anderer Reisegrund, jeweils im Zusammenhang mit gewerkschaftlicher Tätigkeit (zB Besprechung mit **Vors. X, Treffen…

…aus, gemäß § 77 deutsches Betriebsverfassungsgesetz würden Vereinbarungen zwischen dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber ausschließlich durch den Arbeitgeber durchgeführt / exekutiert werden. Der Betriebsrat dürfe nicht durch einseitige Handlungen in die Leitung des Betriebes eingreifen. Beim Abschluss der gegenständlichen Bezeichnung_A sei der Betriebsrat zwar angehört und…

…die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen sowie betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen (normativer Teil) regeln und die Rechte und Pflichten der Tarifvertragsparteien (schuldrechtlicher Teil) festlegen würden (Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Tarifvertrag). Da bei einer Besteuerung des 13. Gehaltes (Urlaubsgeld) als…

…nur die Dichte des kollektiven Arbeitsrechtes, sondern auch jene der Betriebsräte in der Schweiz um ein Vielfaches höher als in Österreich ist. Die beiden zuletzt genannten lohngestaltenden Vorschriften der Ziffern 5 und 6 knüpfen klar und eindeutig an Bestimmungen des österreichischen Arbeits- und Betriebsverfassungsrechtes an (§…