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BFG RV/7400257/2017Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2023

…vor. Es liegen damit auch keine Haftungsvoraussetzungen vor. 4. Die Gesellschaft hat laut Firmenbuchauszug entsprechende aufrechte Geschäftsanschriften. Beweis: offener Firmenbuchauszug 5. Das Betriebsobjekt in *** Adresse*** wurde vor mehreren Jahren aufgegeben. Das heißt aber nicht, dass die Gesellschaft keine Geschäftsanschrift hat, oder nicht erreichbar ist. 6…

BFG RM/5100003/2018Maßnahmenbeschwerde bei Rechtmäßigkeit von Amtshandlungen während einer Betriebsprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2018

…eintreten könne (Beschwerde vom 23.05.2018); das Prüfungsorgan des Finanzamtes FA wollte während der Betriebsbesichtigung im Betriebsobjekt M zur Überprüfung der Vollständigkeit und Richtigkeit der Inventurlisten eine händische Zählung der lagernden Kunstwerke vornehmen (Beschwerde vom 05.06.2018); dem Prüfungsorgan des Finanzamtes FA wurde…

BFG RV/7101216/2010Bescheiderlassung an eine bereits beendete Miteigentümergemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.09.2017

…Liegenschaft im Ausmaß von 5.773 m² an die Gemeinde X verkauft. Auf dem verbleibenden Liegenschaftsteil errichtete die Bf. im Jahr 2004 ein Betriebsobjekt zum Zweck der Vermietung. Aus dieser Vermietung erklärte die Bf. in den Streitjahren 2004 bis 2007 Verluste. Mit Kaufvertrag vom 18…

BFG RV/7100637/2017Selbstanzeige, Abgabenerhöhung, § 212a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.04.2017

…jedoch maximal aufgrund einer leichten Fahrlässigkeit, wenn nicht entschuldbaren Fehlleistung entstanden ist. Mit dazu beigetragen hat auch die Suche nach einem Betriebsobjekt, der Aufbau einer Produktion und die auch im Zuge der Betriebsprüfung dargelegten massiven Diskussionen mit dem Hauptlieferanten, die für das Unternehmen existenzbedrohend waren…

BFG RV/7100286/2015Der Nachweis der irrtumsrechtlichen Anfechtung des Bestandvertrages ist Voraussetzung für die Aufhebung der Gebührenschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2017

…P., Pächter und gleichzeitig Untermieter einen Pachtvertrag über den Betrieb eines Gasthofes ab. Die über diesen Vertrag errichtete Urkunde hat auszugsweise folgenden Inhalt: „I. Das Betriebsobjekt ist für den Betrieb eines Gasthofes eingerichtet. Der Verpächter ist Hauptmieter des Geschäftslokales topographische Nummer Y. und Bf. im…

BFG RV/5101426/2011Berechnung der Abgabennachforderung als Spruchbestandteil
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2014

…772,01 Euro nicht berücksichtigt worden wäre, dies grenze an Realitätsverweigerung, anzunehmen, dass ein Betriebsobjekt keine umsatzsteuerpflichtigen und vorsteuererlaubten Ausgaben hat. Außerdem würden die Vorauszahlungen mit 3.866,42 Euro beziffert, dies sei unrichtig. Die von der Bf. für 2008 getätigten Umsatzsteuervorauszahlungen hätten in Summe…

BFG RV/7101871/2011Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2018

…undichten Werksbachufermauer (Grst. ***) unbenutzbar. 3) Wegen der über viele Jahre anhaltenden wirtschaftlichen Unverwertbarkeit des Betriebsareals ist ein enormer Investitionsrückstau entstanden, der in Verbindung mit der Änderung des Standes der Technik die wirtschaftliche Abbruchreife der Betriebsobjekte ergibt Die Abbruchkosten übersteigen u. a. wegen der Ölkontamination der…

BFG RV/2100180/2012Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2015

…anderseits ein Einkommensteuerbescheid für 2003 an den Bf, mit welchem diesem die Erträge aus der Verpachtung des ehemaligen Betriebsobjektes der Autohaus GmbH & Co KG als Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zugerechnet wurden. Zugleich wurde mit diesem ESt-Bescheid ein aus dem Zwangsausgleich der Autohaus GmbH…

BFG RV/5100093/2020Höhe des Teilwerts eines Grundstücks bei Entnahme aus dem Betriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.02.2026

…welchen Betrag ein typischer Erwerber des gesamten Betriebes im gewöhnlichen Geschäftsverkehr für das gegenständliche Betriebsobjekt im Rahmen des Gesamtkaufpreises ansetzen würde. Zum anderen steht die Behauptung einer fehlenden Tauglichkeit für den weiteren Betrieb in offenem Widerspruch zu den tatsächlichen Verhältnissen: Die Liegenschaft wurde von der…

BFG RV/7104807/2015Vermietung des eigenen, selbst bewohnten Einfamilienhauses an den Dienstgeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2020Teil 1/2

…wo Büroräumlichkeiten eingerichtet seien. Es sei immer beabsichtigt gewesen, dass die ***3*** GmbH das Haus als Betriebsobjekt ins Sachanlagevermögen übernimmt und die bisher bezahlten Mieten auf den Kaufpreis angerechnet werden. Das Objekt diene auch den Mitarbeitern der ***3*** GmbH und jenen des Mutterkonzerns in den…

BFG RV/7100233/2016Zeitpunkt des Übergangs der Verfügungsbefähigung, Landwirt, Kauf ab Abruf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2019

…da eine allfällige Verfügung an die Öffnungszeiten des Lagerhauses gebunden sei. Um tatsächlich darüber zu verfügen, wäre hingegen eine sofortige Mitnahme und Aufbewahrung im eigenen Betriebsobjekt, gesehen logisch. Außerdem sei aufgrund der Jahreszeit des Zeitpunktes des Kaufes auch keine Notwendigkeit gewesen Spritzmittel einzusetzen und damit…

BFG RV/7103498/2012Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsteuer bei Einbringung von Anteilen an einer KG mit Anwachsung in eine GmbH - Höhe des Teilwertes der Betriebsliegenschaft/Abschlag für mögliche Kontaminierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2019Teil 1/2

…Es sei daher davon auszugehen, dass vom Zeitpunkt der Einbringung bis zum Zeitpunkt der Veräußerung auf dem Liegenschaftsmarkt eine beachtliche Steigerung der Grundstückspreise erfolgte. Der Betrieb habe nach der Veräußerung aus der Liegenschaft ausziehen und ein Betriebsobjekt anmieten müssen, die Gebäude seien in der Zwischenzeit…

BFG RV/7400262/2017Haftung für Wassergebühren nach einem Wechsel in der Person des Wasserabnehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2018

…geführt. Mit Kaufvertrag vom 30.06.2015 verkaufte die A-GmbH der Bf die Anlagen, Maschinen und Werkzeuge, den Kundenstock und die Mietrechte am Betriebsobjekt W.,X-Straße (Pkt 1). In Pkt 7 des Vertrages wurde ausdrücklich festgehalten, dass das Unternehmen der A-GmbH bzw…

BFG RV/5100167/2013Liebhaberei bei einem Gasthausbetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2017Teil 1/2

…Folgendes aus: Die Bf führe seit 01.08.2006 den Betrieb der Gastwirtschaft. Das Betriebsobjekt habe vormals im gemeinschaftlichen Eigentum von ihr und ihrem am 09.06.2001 verstorbenen Gatten gestanden. Laut Einantwortungsurkunde vom 02.04.2002 sei ihr das Alleineigentum am Wohnungseigentumsobjekt einverleibt worden…

BFG RV/7100923/20121. Liebhaberei bei Vermietung und Verpachtung ("große Vermietung") 2. Steuerliche Einstufung von Erträgen aus einer Genussrechtsbeteiligung (Einkünfte aus Kapitalvermögen oder Spekulationseinkünfte)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2017Teil 3/3

…erbringen ist, dass, wie die Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren behauptet haben, bei einem ihnen gehörenden Betriebsobjekt Baukostenüberschreitungen aufgetreten sind - solche Umstände sind nicht von vornherein als unvorhersehbar anzusehen -, hat die Behörde unter Beachtung des Gesamtbildes der Verhältnisse zu beurteilen. ..." VwGH vom 3.07.2003, 99/15…

BFG RV/7100546/2012Versagung des Vorsteuerabzuges bei einer nicht erfolgten Warenlieferung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2016

…der Rückfakturierung am 28.1.2010 derselben Ware handelte es sich um einen Rückkauf, da das Betriebsobjekt Adr2 von Hr H nicht gekauft werden konnte und er keine Verwendung für die Ware hatte. Die Zahlung der Ware im Dezember wurde von Hr H bar beglichen…

BFG RV/7100995/2010Streitgegenständlich dient der Ferrari F 355 Spider zu mehr als 80 % der gewerblichen Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.11.2016

…seien ausschließlich betrieblich veranlasste Fahrten gewesen. Die gesamten Kilometer hätten zum Zwecke des Betriebes einer gewerblichen Vermietung gedient, da sie sowohl für das Unternehmen als Gewerbebetrieb als auch für das Betriebsobjekt als Mietgegenstand ausgeführt worden seien. Privatfahrten seien keine vorgelegen. Die Fahrten hätten aus Abholung…

BFG RV/7103134/2022Rückstellung (§ 9 Abs. 3 EStG 1988): Auflösung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2025Teil 1/2

…tatsächlich durchgeführten Klagen, gebildet worden. Sämtliche Rückstellungen seien jeweils den Forderungen und den möglichen, von ihrem Käufer des Betriebsobjektes vorgelegten Wunschbildern und Klagen etc. angepasst worden. In der Fortsetzung sei im Zivilverfahren beim Handelsgericht Wien Klage_von_***A*** gegen sie geführt worden, sowohl als Gesellschaft…

BFG RV/3100440/2018Entnahme eines Gebäudes bei Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2025

…April 2018, durchgeführt von DI ***Name 3***. Im Vorlagebericht vom 30. Mai 2018 wurde ausgeführt, dass nur die Höhe des gemeinen Wertes des ins Privatvermögen übernommenen Betriebsobjektes und damit des anzusetzenden Entnahmewertes, nicht jedoch das Vorliegen einer Betriebsaufgabe strittig sei. Bei der Beschwerdeführerin als § 4…

BFG RV/5100952/2019Nichtanerkennung eines Sachverständigengutachtens zum Nachweis einer kürzeren Nutzungsdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2023

…Zustand zu erhalten, soweit es sich nicht um ernste Schäden am Gebäude handelt bzw. Versorgungsleitungen oder Außenteile des Bestandobjektes betroffen sind. Ausschließlich innerhalb des Betriebsobjektes befindliche, ausschließlich dem Betrieb des Bestandobjektes dienende Versorgungsleitungen liegen in der Instandhaltungsverpflichtung der Mieterin. Die Mieterin verpflichtet sich, den Mietgegenstand…