IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R über die als Beschwerde zu erledigende Berufung des M als Masseverwalter im Konkursverfahren der B.GmbH, vertreten durch V, Adresse, vom 23.01.2012 gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2008 des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 20.12.2011…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch BDO Graz GmbH, Hallerschloßstraße 1, 8010 Graz , über die Beschwerde vom 8.1.2013 gegen die Bescheide des Finanzamtes FA vom 04.12.2012, betreffend Einkommen- und Umsatzsteuer…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. R in der Beschwerdesache B OG, St.Nr. 000/0000, Adresse, vertreten durch Mag EF, Adresse1, über die Beschwerde vom 18.4.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt FA vom 20.3…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die RichterinR in der Beschwerdesache Bf, Bf_Adr, über die Beschwerde vom 4. Juli 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck (nunmehr: FA Österreich) vom 23. Juni 2008 betreffend Körperschaftsteuer 2005 Steuernummer Bf_StNr zu Recht erkannt…
…AB oder DB aus welchem Grunde immer aus der "XY & Co.KG" oder deren, durch Umwandlung, Betriebseinbringung etc. entstehenden Rechtsnachfolgern aus, erlischt dieses ausschliessliche und unentgeltliche Benützungsrecht mit dem Zeitpunkt des Ausscheidens aus dieser Gesellschaft und deren Rechtsnachfolgern ersatzlos und ohne Anspruch auf Gegenleistung. Das…
…B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Im Zuge einer beim Beschwerdeführer (Bf) durchgeführten Betriebsprüfung war strittig, ob die Voraussetzungen des Art III UmgrStG für eine Betriebseinbringung vorliegen, oder ob das von der aufnehmenden GmbH an den Einbringenden monatlich zu leistende Entgelt für die Einräumung einer Dienstbarkeit eine…
…mit der Abzug des gesamten Übergangsverlustes begehrt wird. Offensichtlich habe die Behörde ihre Rechtsansicht auf Rz 820 der Umgründungssteuerrichtlinien gestützt, die diese Vorgangsweise bei Betriebseinbringungen vorsehe. Tatsächlich habe es sich aber um Mitunternehmeranteilseinbringungen gehandelt, wofür nach Rz 970 der Umgründungssteuerrichtlinien die Verteilung des Übergangsverlustes klar…
…und Pflichten der COFAG auf den Bund übergegangen, sondern nur solche "aus den Förderverträgen". Das indiziert in dem für den Bund günstigsten Fall eine Betriebseinbringung nach Art des Art III UmgrSlG und solcherart Elnzelrechtsnachfolge (zB VwGH 28.02.2000, 98/17/0272; 22.05.2014…
…Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens oder von Nutzungen solcher Wirtschaftsgüter)" (§ 4 Abs 1 dritter Satz EStG 1988). Die Entnahme von Wirtschaftsgütern führt zu einer nicht betrieblich veranlassten Wertminderung des Betriebsvermögens. Werden im Zuge einer Betriebseinbringung gem § 16 Abs 5 UmgrStG Wirtschaftsgüter zurückbehalten, deren Teilwert den Buchwert übersteigt…
…keine solchen vor, da einerseits die 10-jährige Spekulationsfrist zum 19. September 2007 bereits abgelaufen sei und andererseits das Grundstück im Rahmen einer Betriebseinbringung iSd Art III UmgrStG in die Gesellschaft erfolgt sei. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beschwerdeführer am 7. August 1996…
…im Privatvermögen belassen, da erst dadurch die gewünschte Buch- und Verkehrswerterhöhung eintreten könne. Ebenso wie bei der Betriebseinbringung, bei der das Zurückbehalten einer Verbindlichkeit in der Folge hinsichtlich des Zinsenaufwandes seit dem Wartungserlass 2006 zu den UmgrStR 2002 nicht mehr zu nachträglichen Betriebsausgaben iSd § 32…
…Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens oder von Nutzungen solcher Wirtschaftsgüter)" (§ 4 Abs 1 dritter Satz EStG 1988). Die Entnahme von Wirtschaftsgütern führt zu einer nicht betrieblich veranlassten Wertminderung des Betriebsvermögens. Werden im Zuge einer Betriebseinbringung gem § 16 Abs 5 UmgrStG Wirtschaftsgüter zurückbehalten, deren Teilwert den Buchwert übersteigt…
…so genannte Stichtagsbilanz). Die Gesetzesmaterialien führen dazu aus (Erl RV 266 BlgNr XVIII. GP, 23): „Das Verknüpfen der (Teil)Betriebseinbringung mit dem Vorliegen einer steuerlichen Bilanz ist eine notwendige Folge der Tatsache, dass nach § 13 zu jedem beliebigen Stichtag eingebracht werden kann. Grundlage einer Einbringung…
…so genannte Stichtagsbilanz). Die Gesetzesmaterialien führen dazu aus (Erl RV 266 BlgNr XVIII. GP, 23): „Das Verknüpfen der (Teil)Betriebseinbringung mit dem Vorliegen einer steuerlichen Bilanz ist eine notwendige Folge der Tatsache, dass nach § 13 zu jedem beliebigen Stichtag eingebracht werden kann. Grundlage einer Einbringung…
…die nachweisbar ausschließlich auf die Anschaffung des Anteiles zurückzuführen sind, einer übernehmenden Körperschaft mitzuübertragen, wenn die Einbringung des Kapitalanteils außerhalb einer Betriebseinbringung (§ 12 Abs 2 Z 1 und 2 UmgrStG) aufgrund der Sondervorschrift des § 12 Abs 2 Z 3 UmgrStG erfolgte. Am ursprünglichen Charakter der…
…des Einbringenden vorliegt“ (so genannte Stichtagsbilanz). Die Gesetzesmaterialien führen dazu aus (Erl RV 266 BlgNr XVIII- GP, 23): „Das Verknüpfen der (Teil)Betriebseinbringung mit dem Vorliegen einer steuerlichen Bilanz ist eine notwendige Folge der Tatsache, dass nach § 13 zu jedem beliebigen Stichtag eingebracht werden kann…
…schon aus dem plausiblen Grund, dass man ansonsten Abgabenverbindlichkeiten beliebig verschieben und der Finanzbehörde einen anderen Abgabenschuldner präsentieren könnte. In der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes wird immer wieder hervorgehoben, dass eine Betriebseinbringung iSv §§ 12 ff UmgrStG keine Gesamtrechtsnachfolge iSv § 19 Abs.1 BAO bewirken kann…
…Entnahmen und verdeckte Sacheinlagen, GesRZ 2004, 315; Pilgerstorfer, Betriebseinbringungen mit " unbaren Entnahmen" - ein Problem der verdeckten Sacheinlage, wbl 2004, 353). Eine unbare Entnahme wird in der Einbringungsbilanz als Verbindlichkeit der übernehmenden Gesellschaft eingebucht und entsteht diese Verbindlichkeit erst mit dem Einbringungsvertrag. Bereits das Einstellen der…
…Entnahmen und verdeckte Sacheinlagen, GesRZ 2004, 315; Pilgerstorfer, Betriebseinbringungen mit " unbaren Entnahmen" - ein Problem der verdeckten Sacheinlage, wbl 2004, 353). Eine unbare Entnahme wird in der Einbringungsbilanz als Verbindlichkeit der übernehmenden Gesellschaft eingebucht und entsteht diese Verbindlichkeit erst mit dem Einbringungsvertrag. Bereits das Einstellen der…
…Entnahmen und verdeckte Sacheinlagen, GesRZ 2004, 315; Pilgerstorfer, Betriebseinbringungen mit " unbaren Entnahmen" - ein Problem der verdeckten Sacheinlage, wbl 2004, 353). Eine unbare Entnahme wird in der Einbringungsbilanz als Verbindlichkeit der übernehmenden Gesellschaft eingebucht und entsteht diese Verbindlichkeit erst mit dem Einbringungsvertrag. Bereits das Einstellen der…