…sind aber nicht notwendige Voraussetzungen dafür. Dass der Bf. die Gewerbeberechtigung erst zum 31.5.2014 zurücklegte, sagt im gegenständlichen Fall nichts über den tatsächlichen Betriebsaufgabezeitpunkt aus. 7. In der Beschwerde wurde der Standpunkt vertreten, dass mit Beendigung der Vertretertätigkeit am 15.4.2014 der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch ***SenV***, ***Ri*** und die weiteren Senatsmitglieder Dr. RI ***1***, ***SenLR1*** und ***SenLR2*** in Gegenwart der Schriftführerin ***Sf*** in der Angelegenheit der Parteien ***Bf1*** (Beschwerdeführerin), vertreten durch IP Mag. ZA GmbH, abcd Stadt27 und FA Österreich als Amtspartei…

…zurück liegenden Zeitraum außer Stande, auch nur zu einem der angeführten Punkte Stellung zu nehmen. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: I.) Mietaufwandskürzung/Betriebsaufgabezeitpunkt beim Einzelunternehmen: a) Sachverhaltsfeststellung: Der Bf war ursprünglich im Bereich der Produktion und des Vertriebs von Sportgeräten tätig. Im August 1993 hatte er…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Gerald Daniaux in der Beschwerdesache a, vertreten durch Maga Susanne Penz, Steuerberaterin und Wirtschaftstreuhänderin in 6900 Bregenz, Kirchstraße 11, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 23. November 2011 betreffend Einkommensteuer 2010 zu Recht…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Helga Hochrieser in der Beschwerdesache des W und L, Bet2, Bet3, T, Bet6, Bet1 (als ehemalige Gesellschafter der Bf., Adr.), vertreten durch Ernst & Young Steuerberatungs GmbH, Wagramer Straße 19, 1220 Wien, über die Beschwerde…

…konkreten Fall jene nach außen hin in Erscheinung tretenden Umstände, welche die Annahme einer Betriebsaufgabe zulassen, auf wenige Kriterien. Deshalb komme der Publizität des Betriebsaufgabezeitpunktes, somit den nach außen erkennbaren Willenserklärungen des Abgabepflichtigen, besondere Bedeutung zu. Ein sehr starkes Indiz für die nach außen in…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die RichterinR in der Beschwerdesache Bf, Bf_Adr, über die Beschwerde vom 4. Juli 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck (nunmehr: FA Österreich) vom 23. Juni 2008 betreffend Körperschaftsteuer 2005 Steuernummer Bf_StNr zu Recht erkannt…

Die Parteien haben im Zeitpunkt der Abfassung der Punktation bereits rechtsgeschäftlichen Bindungswillen, dh sie wollen bereits mit Abfassung der Punktation und nicht erst mit der zukünftigen Errichtung der förmlichen Urkunde gebunden sein. Die Punktation ist also unmittelbar verbindlich und gewährt - im Unterschied zum Vorvertrag - einen…

…im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Entscheidend für die Klärung der verfahrensgegenständlichen Streitfrage waren im wesentlichen Sachverhaltsfragen (gesellschaftsvertragliche Auffüllungsverpflichtung, Betriebsaufgabezeitpunkt). Im Übrigen folgt die Entscheidung unstrittigen Grundsätzen des Betriebsvermögensvergleichs und der zitierten höchstgerichtlichen Judikatur. Wien, am 24. Oktober 2017

…unter Inkaufnahme von gesundheitlichen Risiken weitergeführt worden sei, könne nicht dazu führen, das Bestehen der Erwerbsunfähigkeit im Betriebsaufgabezeitpunkt in Frage zu stellen. Der Bf habe keine Erwerbsunfähigkeitspension beantragt. Er werde ein medizinisches Gutachten eines gerichtlichen Sachverständigen vorlegen. Um vorerst ein Bild der schweren Erkrankung zu…

…04.2011 mit Wirkung zum 31.08.2011 als logische Vorbereitungshandlung zur Betriebsaufgabe (Wahrung der Kündigungsfrist) erachtet werde. Unstrittig sei der Betriebsaufgabezeitpunkt (31.08.2011). Die bis 31.08.2011 getätigten Privatentnahmen seien dem laufenden Gewinn zuzurechnen und würden nicht in Zusammenhang mit der Veräußerung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R über die als Beschwerde zu erledigende Berufung des M als Masseverwalter im Konkursverfahren der B.GmbH, vertreten durch V, Adresse, vom 23.01.2012 gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2008 des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 20.12.2011…

…anzuwenden sei, nicht aus. Dem hielt der steuerliche Vertreter entgegen, dass zwischen der letzten Transaktion und dem vom Finanzamt angenommenen Betriebsaufgabezeitpunkt eine Zeitspanne von acht Jahren liege. Insofern lasse sich der vorliegende Fall mit jenen beim BFG ASt Klagenfurt zur gegenständlichen Thematik anhängigen bzw. bereits…

…ob und in welcher Weise der Umstand, dass die KG in ihren Steuererklärungen stets (und zwar bis 2019) Einkünfte aus Gewerbebetrieb auswies, bei Beurteilung des Betriebsaufgabezeitpunktes relevant ist. In seinem Erkenntnis vom 29.11.2006, 2003/13/0065, hatte sich der VwGH mit der Frage…

…erscheinen lasst (zB VwGH 23.09.2010, 2010/15/0078; 26.05.2011, 2011/16/0011). Soweit die Bf. den Betriebsaufgabezeitpunkt im Jahr 2008 bestreitet und behauptet, dieser habe erst 2017 stattgefunden, geht das Verwaltungsgericht gemäß § 167 Abs. 2 BAO unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse…

… 24 EStG vor. Bei einer solchen Teilbetriebsaufgabe sei nicht der Zeitpunkt des Zuflusses, sondern der Betriebsaufgabezeitpunkt maßgeblich, welcher erst im Jahr 2014 vorgelegen sei. Für den Zeitpunkt der Veräußerung des Teilbetriebes müsse ein Einnahmen Ausgabenrechner zum Betriebsvermögensvergleich hinsichtlich des Teilbetriebes übergehen. Im konkreten Fall habe…

… ab 11.4.2008 habe er keine Erwerbseinkünfte mehr gehabt. In die zum Betriebsaufgabezeitpunkt zu erstellende Aufgabebilanz seien sämtliche zu diesem Zeitpunkt nach steuerlichen Gesichtspunkten bestehenden Forderungen und Verbindlichkeiten aufzunehmen gewesen, sohin auch die dem Genannten von der GmbH im Jahr 1995 gemachte Pensionszusage für…

…Umständen im Einklang. - und beinhalten im Übrigen die mit dem (Liegenschafts)Käufer rund drei bzw. sechs Wochen nach dem im Beschwerdeverfahren behaupteten Betriebsaufgabezeitpunkt abgeschlossenen Kaufverträge kein Indiz, welches auf eine erst jüngst erfolgte Betriebsaufgabe schließen ließe. Das Bundesfinanzgericht geht daher von der Richtigkeit der zeitnah…

…werden, wodurch die Immobilienertragssteuerermittlung versagt werden würde und ein Veräußerungsgewinn zu ermitteln wäre. Im Bescheid vom 11.11.2015 wurde die für die Ermittlung des tatsächlichen Betriebsaufgabezeitpunktes maßgeblich relevante Tatsache, nämlich jene des Zeitpunktes der Erteilung der Berufsunfähigkeitspension per 1.9.2008 nicht gewürdigt bzw…

Die Veräußerung eines Betriebes (im Ganzen) liegt vor, wenn der Erwerber ein lebendes bzw. lebensfähiges Unternehmen, somit alle wesentlichen Betriebsgrundlagen, in einem einheitlichen Vorgang entgeltlich übernimmt. Dabei müssen nicht alle zum Unternehmen gehörigen Wirtschaftsgüter übernommen werden, sondern nur jene, welche die wesentliche Grundlage des Unternehmens…