IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 7. August 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 11. Juli 2023 betreffend Grunderwerbsteuer, Steuernummer ***BF1StNr1***, Erfassungsnummer 10-2021, zu Recht erkannt: I…

…Bescheid ***12***, Beilage ./B). Hinzuweisen ist hierbei auch auf die BMF-Einkommensteuerrichtlinie, wonach eine unentgeltliche Betriebsüberlassung an nahe Angehörige keine Betriebsaufgabe darstellt (EStR 2000, 5156). Die Bewirtschaftung erfolgte aufgrund des bestehenden Pachtvertrages. Die Übergabe erfolgte nicht unmittelbar, sondern erst mit Übergabsvertrag vom 15.06.2021…

…den gleichen Bedingungen zwischen Familienfremden nicht abgeschlossen wurden wären. Aufgrund des unangemessenen niedrigen Pachtzinses wird eine steuerliche unbeachtliche Unterhaltsleistung erkannt und daher eine unentgeltliche Betriebsüberlassung für die Dauer bis zur Wiederaufnahme des Betriebes durch die I*****KG. Daher stellen die Einkünfte aus Gewerbebetriebe keine Einkunftsquelle…

…Jahren 2004 und 2005 anzuerkennen. Hingegen läge ab dem Jahr 2006 eine unentgeltliche Nutzungsüberlassung an die Reben I***** KG vor, die Zahlung von 12.000 Euro jährlich für die Betriebsüberlassung stelle eine steuerlich unbeachtliche Unterhaltsleistung an die Eltern bzw. Schwiegereltern dar. Eine Zahlung von 12…

…Vereinbarungen über einen Ausgleich bzw. Rückfluss der Einkünfte gebe und die vorgebliche Betriebsüberlassung daher nicht den wahren wirtschaftlichen Verhältnissen entspreche. - Die angesprochene Beihilfe aus Mitteln des Kärntner Nothilfswerkes wegen erlittener Katastrophenschäden (Windwurf durch den Sturm „K“) sei auch dem Bf. und nicht etwa T gewährt…

…aber auch auf andere Weise, z.B. durch maßgebliche Finanzierung oder Personalunion in den Organen sowie durch Betriebsverpachtung, durch einen Betriebsüberlassungsvertrag, Betriebsführungsvertrag oder Gewinngemeinschaften und Verwaltungsgemeinschaften hergestellt sein kann (VwGH 28.10.2009, 2008/15/0049, mwA). Zur einheitlichen Leitung rechtlich selbständiger Unternehmen durch die…

1. Dienstgeber und Betriebsrat halten fest, dass unverändert der Kollektivvertrag für Arbeiter im eisen- und metallverarbeitenden Gewerbe anzuwenden ist, da für die Betriebe die fachlichen Wirtschaftsbereiche "Ausübung des Schlossergewerbes" und "Ausübung des Gas- und Wasserleitungsinstallationsgewerbes" die maßgebliche wirtschaftliche Bedeutung haben. Zu Punkt VIII. "Montagearbeiten sowie…

Im Zusammenhang mit der Vertretung ergäbe sich – folgte man den Vorbringen der Bf. – daher folgendes Bild: War eine Pflegefachkraft an der Erbringung eines bereits zugesagten Dienstes verhindert, dann durfte sie sich nicht vertreten lassen. War sie an der Erbringung eines bereits zugesagten Dienstes nicht verhindert…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf.***, vertreten durch ***V.***, über die Beschwerde vom 17. Juni 2019 gegen die Bescheide des damaligen Finanzamtes ***Ort2*** (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 9. Mai 2019, Steuernummer ***BF1StNr1***, über die Zuteilung der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 21.12.2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 11. Dezember 2012 betreffend Dienstgeberbeitrag 2006 und 2007, Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2006…

6. Die zur Fertigung gestellten Zeichnungen und Unterlagen werden der Auftraggeberin nach Ausführung des/der Werk-/Montageleistungen unverzüglich zurückgegeben. 7. Für die Erteilung der Genehmigung zum Betreten der Werksanlagen der Auftraggeberin wird N vor Beginn der Arbeiten ein Verzeichnis des eingesetzten Personals mit den erforderlichen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA in der Beschwerdesache des Bf. XY (C), Ort, vertreten durch StB., über die Berufung (jetzt: Beschwerde) vom 17. Februar 2012, gerichtet gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 26. Jänner 2012, betreffend die…