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BFG RV/1100391/2020Wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer - Betriebsausgabenpauschale iHv 6% ooder von 12%?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2023

…VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz: Bf.) ist Rechtsanwalt und bezog im Beschwerdejahr ua. aus seiner Beschäftigung als wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer der AB Rechtsanwälte GmbH (vormals C Rechtsanwälte GmbH bzw. DEF Rechtsanwälte GmbH) mit Sitz in N (Geschäftsanschrift: T-Straße-nn…

BFG RV/2100032/2011Wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer: Abfertigung zählt zu den Einkünften gemäß § 22 Z 2 EStG, daher keine Besteuerung gemäß § 67 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2014

…Danach war er bis zu seiner Pensionierung im Jahr 2008 als deren geschäftsführender Gesellschafter tätig. In dieser Zeit war der Bf. zu 50% am Stammkapital der GmbH beteiligt. Aus der Tätigkeit als geschäftsführender Gesellschafter erzielte der Bf. Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit im Sinn des …

BFG RV/5100117/2011Mittelbar beteiligter Geschäftsführer als Zurechnungsobjekt von Kapitalerträgen (verdeckte Ausschüttungen)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2014

…Die P-GmbH ist wiederum zu 100 % an der Bf. beteiligt (= Muttergesellschaft der Bf.). Im streitgegenständlichen Haftungsbescheid wird als Empfänger der Kapitalerträge (Steuerschuldner) Herr MP angeführt. Mit Schreiben vom 7.12.2010 hat der steuerliche Vertreter der Bf. Beschwerde gegen den Haftungsbescheid 2008 erhoben…

BFG RV/7200018/2024Heranziehung eines Zollschuldners als Beteiligter am vorschriftswidrigen Verbringen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2025

…die diese Verpflichtung zu erfüllen hatte, oder an der Handlung beteiligt war, die zur Nichterfüllung der Verpflichtung führte, c) wer die betreffenden Waren erworben oder in Besitz genommen hat und zum Zeitpunkt des Erwerbs oder der Inbesitznahme der Waren wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen…

BFG RV/2100413/2020Dienstgeberbeitrag - wesentlich beteiligter Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2021

… 47 Abs. 2 EStG 1988 stehen, freie Dienstnehmer im Sinne des § 4 Abs. 4 ASVG, sowie an Kapitalgesellschaften beteiligte Personen im Sinne § 22 Z 2 EStG 1988 (§ 41 Abs. 2 FLAG). Gemäß § 41 Abs. 3 FLAG ist der Beitrag des Dienstgebers von der Summe der…

BFG RV/7103703/2018Dienstgeberbeitrag - wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwalts-GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2021

… 22 Z 2 EStG 1988. Aufgrund der gängigen Rechtsprechung (UFS Innsbruck 19.4.2011, RV/0263-I/08) wird ein wesentlich beteiligter Gesellschafter einer GmbH für diese kontinuierlich (auch) im operativen Bereich tätig, bezieht er auch dann Einkünfte nach § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG…

BFG RV/7102898/2021DB-Pflicht von Bezügen wesentlich beteiligter Gesellschafter einer Ziviltechniker-GmbH für in Erfüllung der Aufgaben der GmbH durchgeführte Leistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2022Teil 1/2

…33.172 € geirrt habe. Dies sei dem Vorbringen der Beschwerdeführerin entsprechend ebenfalls zu berücksichtigen. Bezüglich des Einwandes, die Einbeziehung der Bezüge der wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer in die Bemessungsgrundlage für den DB, stehe der Grundsatz von Treu und Glauben entgegen, weil eine vorangegangene GPLA…

BFG RV/7102898/2021DB-Pflicht von Bezügen wesentlich beteiligter Gesellschafter einer Ziviltechniker-GmbH für in Erfüllung der Aufgaben der GmbH durchgeführte Leistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2022Teil 2/2

Das Bundesfinanzgericht hatte zunächst über die Einbeziehung der an die wesentlich beteiligten Gesellschafter ausbezahlten Honorare in die Bemessungsgrundlage für den DB und über die Berechtigung zu Erlassung von Festsetzungsbescheiden zu entscheiden. Darüber wurde im Sinne der zitierten ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs befunden. Des Weiteren war…

BFG RV/4100340/2016DB und DZ Pflicht wesentlich Beteiligter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2020

…ob die Beschwerdeführerin (in der Folge kurz: Bf.) für ausbezahlte Vergütungen an den in den Streitjahren zu 100% beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer den Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen samt Zuschlag (in der Folge kurz: DB und DZ) zu entrichtet hat. Im Zuge einer bei der Bf…

BFG RV/7106433/2016Keine Dienstgeberbeiträge für Vergütungen nicht wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer - fortgesetztes Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2017

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist im gegenständlichen Verfahren, ob die Beschwerdeführerin (Bf.), eine in der Rechtsanwaltschaft tätige GmbH, für ihre nicht wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer, die neben ihrer Tätigkeit als Anwalt gegenüber der Bf. auch Geschäftsführungsagenden wahrnehmen, Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe zu leisten hat. …

BFG RV/7101184/2013DB- und DZ-Pflicht von Bezügen wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.08.2014

…Bf.) durchgeführten Prüfung der lohnabhängigen Abgaben der Jahre 2007 bis 2010 wurde festgestellt, dass die an die zu jeweils 50% an der Bf. beteiligten Geschäftsführer, Herrn A B und Herrn C D, bezahlten Honorare und Leistungsvergütungen nicht in die Bemessungsgrundlage für DB und DZ einbezogen…

BFG RV/5101315/2019In Österreich ansässiger, wesentlich beteiligter Verwaltungsrat einer Schweizer AG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2021

…Inbetriebnahme des Programmes, Durchführung der täglichen Kurseinspielung, Starten und Durchlauf des Programmes, Lieferung der Signale etc.) in irgendeiner Form beteiligt und war es auch nie. Für die Wartung, Inbetriebnahme, Einsatz der Programme und Erstellung dieser Betriebsleistung waren im gegenständlichen Zeitraum die Einzelfirma ***B*** bzw. seine …

BFG RV/7104531/2019§ 162 BAO berechtigt nicht zur Erforschung/Erkundung von am Leistungsaustausch nicht beteiligter Dritter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2021Teil 1/2

…Art des Wirtschaftsverkehrs es nahelegen, dass es sich beim Empfänger um eine sogenannte "Briefkastenfirma" handelt und die an dem Liechtensteinischen Unternehmen tatsächlich Beteiligten nicht bekannt gegeben werden (zB VwGH 13.11.1985/84/13/0127). Ebenso der Kommentar Ellinger/Sutter/Urtz zu § 162 E 22…

BFG RV/7104531/2019§ 162 BAO berechtigt nicht zur Erforschung/Erkundung von am Leistungsaustausch nicht beteiligter Dritter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2021Teil 2/2

…benennen. Im Sinne dieser Bestimmung ist die Bf. auch nicht zur Ausforschung "Dritter" verpflichtet, die am Leistungsaustausch nicht beteiligt sind. Denn die Trafikanten sind nur für den Auftraggeber und nicht für die Bf. Empfänger der abgesetzten Beträge. Seitens der Prüferin wurde nicht schlüssig dargelegt, warum…

BFG RV/7400041/2015Haftung für Kommunalsteuer, wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer, Verschuldensfrage bei Vertrauen auf Rechtsauskunft des steuerlichen Vertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2015

…jener Gesellschaft gegenüber erbracht werde, an der er iSd § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG wesentlich beteiligt sei. Liege bei der Tätigkeit eines Gesellschafters für seine Gesellschaft eine auf die gesellschaftsrechtliche Beziehung zurückführende Weisungsungebundenheit vor, wie sie der Ausdruck „sonst“ in § 22 Z 2 Teilstrich…

BFG RV/5100307/2017Zuschlag (für das Jahr 2010) aufgrund einer Bilanzberichtigung (für das Jahr 2007) bei beteiligter Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2019

…Der im gegenständlichen Verfahren relevanten, im Jahre 2007 bei der D-KG (an der die Bfin. beteiligt ist) steuerwirksam gebildeten Rückstellung "Kartellverfahren EU" wurde im Rahmen einer Betriebsprüfung die Abzugsfähigkeit versagt, weil diese dem Grunde nach zu Unrecht gebildet wurde. EU-Geldbußen unterliegen dem zwingenden…

BFG RV/5200153/2011Erstattung gemäß Artikel 239 Zollkodex; Zurechenbarkeit des Verhaltens weiterer Beteiligter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2015

…1 erster Gedankenstrich ZK-DVO, dass weder betrügerische Absicht noch offensichtliche Fahrlässigkeit vorliege. Die Bf. sei durch grob fahrlässiges Handeln an der Entziehung beteiligt gewesen, wohlwissend, wie in der Berufung ausgeführt werde, dass der Fahrer fremdsprachig sei und sich zum ersten Mal an der konkreten…

BFG RV/7100501/2020Aufhebung eines Feststellungsbescheides gemäß § 188 BAO, weil entweder nur ein Beteiligter oder keiner der tatsächlichen Beteiligten angeführt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2024

…der Kommanditbeteiligung und damit mittelbar auch der Beteiligung an A**** KG geworden. Dr. U**** V**** sei somit am 21.4.2015 nicht mehr an der A**** KG beteiligt gewesen. Gemäß § 24 Abs 2 EStG sei im Fall des Ausscheidens eines Mitunternehmers als Veräußerungsgewinn der Betrag…

BFG RV/4100372/2022Zwischenschaltung OG-Managementvergütung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2024Teil 1/2

…zur Abfuhr des DB und DZ bestehen sollte. Weiters erging an die Bf. am 2.1.2024 die Aufforderung allenfalls bestehende gesellschaftsvertragliche Sonderbestimmungen im Zusammenhang mit dem Fehlen der Weisungsgebundenheit der nicht wesentlich beteiligten Gesellschafter iSd § 25 Abs. 1 Z 1 lit b EStG 1988…

BFG RV/4100372/2022Zwischenschaltung OG-Managementvergütung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2024Teil 2/2

Für dieses Jahr wurde eine vgA iHv Euro 19.000,00 rechtskräftig festgestellt, im gegenständlichen Verfahren aber - im Unterscheid zum hier nicht gegenständlichen Jahr 2013 - nicht berücksichtigt. Nachdem ein und derselbe Betrag nicht gleichzeitig ertragssteuerlich erfasst und auch der DB bzw. DZ-Pflicht unterliegen kann…