c) die Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens über das dienende Grundstück gemäß Punkt II. dieses Vertrages über die braun markierte Teilfläche. III. WEITERE ERGÄNZUNGEN Die Parteien vereinbaren weiters folgende Anpassungen des vorgenannten Nutzungsvertrages an die derzeit vorliegende Sach- und Rechtslage. Aus diesem Grunde werden die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Armin Treichl in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 27. September 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 25. September 2025 betreffend Einkommensteuer 2024 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I…

…Einführung einer Lohnverrechnung (auch für die vergangenen Jahre) führen. Mit der Steuerfreiheit sind keine Aufkommensausfälle verbunden, da die Bezüge regelmäßig unter der Besteuerungsgrenze liegen. Ich halte diese Entscheidungshilfe ... für verfassungsmäßig bedenklich. Wie kann es sein, dass seit dem 17.9.1974 ein VwGH Urteil existiert …

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 7. Dezember 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 8. November 2022 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2020, Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die als Beschwerde weiterwirkende Berufung des A B, Adresse_Ö, vom 10.3.2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, 1220 Wien, Dr. Adolf Schärf-Platz 2, vom…

…In diesem gab die BF bekannt, dass die Einkünfte zu gering seien und unter der Besteuerungsgrenze liegen würden. Das Fristverlängerungsansuchen vom 24.5.2025 wurde von der Abgabenbehörde stattgebend mit Frist bis 1.7.2024 erledigt. Der Bescheid über die Androhung der Zwangsstrafe unter Setzung…

…die für sich genommen zu keiner Einkommensteuer führen, da das Einkommen unter der Besteuerungsgrenze liegt. Im Oktober 2012 veräußerte die Beschwerdeführerin ein je zur Hälfte in ihrem und im Eigentum ihres Ehemannes stehendes bebautes Grundstück. Das Gebäude (welches innerhalb der letzten zehn Jahre nicht zur…

…mein zu verstuernde Gewinn im Jahr 2015 wird, wie bereits 2014 innerhalb der Freigrenze (d.h. unterhalb der in diesem Jahr gültigen "Besteuerungsgrenzen/Progressionsstufen") liegen und ich daher keine Steuer zu bezahlen haben. Ich bitte Sie daher, die aus den alten Berechnungen noch offene Rate…

…sich aus der Veranlagung 2019 ein Gesamtverlust von EUR 28.829,63 (vor Abzug des Sonderausgabenpauschbetrages in Höhe von EUR 60,00). [...] Dieser Betrag wurde bei der Veranlagung 2020 zur Gänze als Sonderausgabe abgezogen. Dadurch fiel das Einkommen 2020 unter die Besteuerungsgrenze des § 33 Abs…

…Beschwerdeführer: 540,23 € - für Gattin: 7.610,21 € SUMME: 8.150,44 € Bei der Aufteilung dieser Beträge wurde die Besteuerungsgrenze (steuerliche Existenzminimum) bei der Gattin berücksichtigt. < Einkommen der Gattin VOR beantragte a.g.B.: 13.625,72 € < "steuerliches Existenzminimum…

…Grund zwischenstaatlicher Verträge oder anderer völkerrechtlicher Privilegien begünstigt, soll es nur insoweit zu einer Gutschrift kommen, als das Einkommen auch unter Berücksichtigung dieser steuerbefreiten Beträge unter der Besteuerungsgrenze bleibt." (Erläuternde Bemerkungen zur Regierungsvorlage 848 der Beilagen XXII. Gesetzgebungsperiode). Für Zwecke der Ermittlung der SV-Rückerstattung…

…in Österreich nicht der Besteuerung unterliegen, da die Besteuerungsgrenze nicht überschritten worden sei. Es werde um positive Erledigung und Gutschrift des Steuerbetrages von 14.738,37 € auf das angegebene Bankkonto von LB bei einer österreichischen Bank ersucht. Nach Delegierung gemäß § 3 AVOG 2010 durch…

…Betracht, sofern die berechnete Einkommensteuer negativ sei. Falls die Einkünfte der Bf in Deutschland unter der österreichischen Besteuerungsgrenze liegen würden, werde sie dazu aufgefordert dies nachzuweisen. Gegen die Abweisungsbescheide 2008-2012 erhob die Bf innerhalb offener Rechtsmittelfrist Beschwerden und begehrte die Gewährung des Alleinerzieherabsetzbetrages, da…

…aus § 33 EStG noch aus § 3 EStG ergibt sich, dass die Besteuerungsgrenze bei Bezug von steuerfreien Einkünften gem. § 3 EStG außer Kraft gesetzt wird und damit auch Einkommen unter EUR 11.000 besteuert werden. Auch gibt es keine sonstige Regelung im Einkommensteuergesetz als lex specialis…

…dass es sich bei der durch den Bf. betriebenen Landwirtschaft um einen pauschalierten Betrieb handelte. Die Einnahmen daraus lagen aufgrund der Pauschalierung unter der Besteuerungsgrenze und waren steuerlich nicht erfasst. Die seitens des Bf. geleisteten Sozialversicherungsbeiträge konnten somit nicht als Betriebsausgabe geltend gemacht werden. Da…

…entsprechende Nachweise. Aus den vorgelegten Unterlagen ist Folgendes zu entnehmen. Der 88-jährige Vater der Bf. bezog 2010 und 2011 eine ASVG-Pension, die unter der Besteuerungsgrenze lag, und Bundespflegegeld. Im Jahre 2010 befand er sich für 45 Tage in einem geriatrischen Krankenhaus, wofür Pflegekosten…

…sodass er als Einzelunter­nehmer nur mehr ein Einkommen beziehen werde, das unter der Besteuerungsgrenze liege. Mit Bescheid vom 18.1.2006 erfolgte zunächst eine erklärungsgemäße Veranlagung zur Einkommensteuer für das Jahr 2004, wobei die Festsetzung der Einkommensteuer vorläufig in Höhe von € 5.869,14…

…Er mindert die Steuerbemessungsgrundlage und damit die Steuerbelastung des Einkommens. Bei einem Einkommen unterhalb der Besteuerungsgrenze (< 11.000 €) wird die Steuererleichterung des Kinderfreibetrages daher steuerlich nicht mehr wirksam. Die Bf. hat ein Einkommen in der Höhe von 1.688,10 € nach Abzug…

…die potentiell der Abgeltungswirkung des Steuerabkommens unterliegen, ein Einkommen unter der Besteuerungsgrenze erzielt. (Fr. A erzielte in den Jahren 2010 bis 2013 jeweils Einkünfte von rund € 4.000,- jährlich.) Des Weiteren erhalten Sie die Bescheinigung über den Quellensteuerabzug von Fr. As Konto für das…

…der Schweiz gehabt. Für 2007 und 2008 sei die Veranlagung zur unbeschränkten Steuerpflicht erklärungsgemäß erfolgt. Für 2009 bis 2013 seien wegen Annahme unbeschränkter Steuerpflicht und Unterschreitens der Besteuerungsgrenzen durch den Steuerberater keine Einkommensteuererklärungen eingereicht worden. Zum behaupteten Wohnsitz der Brüder in ***6***: Ihre Mutter, ***7***…