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BFG RV/5101115/2010Besteuerung einer Abfertigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2014

…bei einem Wechsel innerhalb des Konzerns ein offener Urlaubsanspruch entweder vorher aufzubrauchen bzw. vom vorigen Konzernbetrieb abgegolten wurde. Diese Abgeltung unterlag der normalen Besteuerung. Vom neuen Konzernbetrieb wurde ein Urlaubsanspruch ab Übertrittsdatum neu gerechnet. Ich möchte nochmals betonen, dass ich bei keiner Überstellung eine Abfertigung…

BFG RV/3100842/2019Besteuerung einer italienischen Abfertigung gem § 67 Abs. 3 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2022

…Bestimmung des § 67 Abs. 3 EStG zu besteuern. Ergänzend wird angemerkt, dass § 26 Z 7 lit. d EStG 1988 für die Besteuerung einer ausländischen Abfertigung in keiner Weise anwendbar ist. Sohin war spruchgemäß zu entscheiden und der angefochtene Bescheid gemäß § 279 Abs. 1 BAO abzuändern…

BFG RV/5100739/2019Besteuerung einer freiwilligen Abfertigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2020

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensablauf und Sachverhalt Mit Schreiben vom 08.10.2018 ersuchte die steuerliche Vertretung des Beschwerdeführers das Finanzamt um rechtliche Beurteilung zur Besteuerung gemäß § 67 Abs. 3 EStG einer Abfertigung und legte dieser Anfrage folgenden Sachverhalt zugrunde: "Sachverhaltsdarstellung: Hr…

BFG RV/7102052/2015Besteuerung einer freiwilligen Abfertigung im Abfertigungssystem "neu" unter Anrechnung von Vordienstzeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.01.2018

…die begünstigte Besteuerung des § 67 Abs. 6 EStG subsumiert, deren unmittelbare Ursache die Beendigung des Dienstverhältnisses ist (VwGH vom 15.09.2011, 2007/15/0231 und VwGH 29.10.2003, 2000/13/0028 mit weiteren Nachweisen). Wenn daher eine Zahlung als freiwillige Abfertigung dem Grunde…

BFG RV/3100774/2016Besteuerung einer als „freiwillige Abfertigung“ bezeichneten Zahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2018

…Abfertigung bezeichnete Zahlung in wirtschaftlicher Betrachtungsweise nichts anderes darstellt als eine Zahlung, die die Bf zur Zustimmung zur vorzeitigen Auflösung seines Dienstverhältnisses bewegen sollte, da der Arbeitgeber die Zusammenarbeit - aus welchen Gründen bzw. aus welchem Anlass auch immer - mit sofortiger Wirkung beenden wollte. Die Besteuerung…

BFG RV/5100685/2019Begünstige Besteuerung einer Abfertigung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2022

…Vielmehr habe die Besteuerung der Abfertigungszahlung nach § 67 Abs 6 Z 6 EStG 1988 iVm § 67 Abs 10 EStG 1988 (mit dem progressiven Einkommensteuertarif) zu erfolgen und unterliege die Zahlung dem Dienstgeberbeitrag und dem Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag. Zudem sei eine Nachversteuerung des dem Geschäftsführer der…

BFG RV/3100205/2024Besteuerung einer Abfindungszahlung aus Deutschland nach § 67 EStG 1988 bei Anwartschaften und (Nicht-)Anwartschaften gegenüber einer BV-Kasse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2026Teil 1/2

…und 10 dKSchG die begünstigte Besteuerung von fünfzehn Monatsgehältern zu, hat es - worauf im Zulässigkeitsvorbringen der Revision zutreffend hingewiesen wird - das angefochtene Erkenntnis ebenfalls mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet. Unabhängig davon, ob die hier in Rede stehende Abfindung mit einer Abfertigung nach dem AngG vergleichbar…

BFG RV/3100703/2018Besteuerung der Abfertigung eines italienischen Arbeitgebers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2022

…Arbeitgeberbeiträgen" kann das Bundesfinanzgericht nicht nachvollziehen, dafür fehlt die gesetzliche Basis. § 26 Z 7 lit d EStG 1988 hat für die Besteuerung einer ausländischen Abfertigung jedenfalls keinerlei Relevanz. 3. Somit war spruchgemäß zu entscheiden und der angefochtene Bescheid gemäß § 279 Abs. 1 BAO abzuändern. V…

BFG RV/2100674/2011Keine begünstigte Versteuerung einer Abfertigung, wenn die unmittelbare im Wesentlichen unveränderte Fortsetzung des Dienstverhältnisses schon bei der Beendigung in Aussicht genommen wurde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2016

…ersten Dienstverhältnisses schon bei seiner Beendigung in Aussicht genommen oder vom Arbeitgeber zugesagt wurde, liegt nach der Rechtsprechung ein durchgehendes einheitliches Dienstverhältnis vor, weswegen die bei der Beendigung des Dienstverhältnisses vorgesehene begünstigte Besteuerung einer Abfertigung, so wie im gegenständlichen Fall, nicht angewendet werden kann (vgl…

BFG RV/7103019/2014Freiwillige Abfertigung, § 67 Abs. 6 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2016

…1.180, 79 begünstigt mit 6% besteuert werden. Am 01.09.2015 übermittelte der Richter dem Bf diese Stellungnahme und ersuchte ihn um Äußerung: Die zweite Berechnungsvariante (ohne Anrechnung der freiwilligen Abfertigung 1986) würde zu einer geringfügig günstigeren Besteuerung der Abfertigung 2008 führen. Allerdings sei…

BFG RV/2101719/2016Vordienstzeiten für freiwillige Abfertigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2021

…hat. Die Besteuerung der Abfertigung hat daher wie folgt zu erfolgen: ***()*** [...] Die zusätzlich vorgeschriebene Lohnsteuer für den erhöhten Sachbezug kommt wie in der Beschwerdevorentscheidung nicht zum Ansatz. Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt…

BFG RV/7103642/2023Versteuerung von Abfertigungen (gesetzlich, freiwillig) - hier: begünstigt, weil ein beendetes und ein (neu) begonnenes Dienstverhältnis vorliegen (dazwischen liegender Zeitraum: drei Monate)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2026Teil 1/2

…sei - eine im wesentlichen unveränderte Fortsetzung des ersten Dienstverhältnisses schon bei seiner Beendigung in Aussicht genommen oder vom Arbeitgeber zugesagt worden sei. Nach Ansicht der Behörde könne es daher nicht sein, dass nur die (formale) einvernehmliche Beendigung des Dienstverhältnisses eine begünstigte Besteuerung der Abfertigungszahlung bewirke…

BFG RV/7105340/2016Keine Wiederaufnahme auf Antrag, da keine neuen Tatsachen oder Beweismittel, die nach Bescheiderlassung neu hervorgekommen sind.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.09.2019Teil 1/2

…sondern um Ansprüche, welche beim "alten" Arbeitgeber bei der Auszahlung die begünstigte Besteuerung ausgelöst hätten. Laut RZ 1087 der Lohnsteuerrichtlinien 2002 ist es grundsätzlich nicht unmöglich, die Auszahlung der gesetzlichen Abfertigung zu einem späteren Zeltpunkt zu erhalten und dennoch in die Begünstigung des § 67 Abs…

BFG RV/7101935/2018Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2020

…Die aufgrund einer Steuerprüfung nacherhobenen Lohnsteuer resultiert aus der Nachversteuerung von privat genutzten Firmen-PKW wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 SachbezugswerteV von Dienstnehmern und der Nachversteuerung der zu Unrecht geltend gemachten begünstigten Besteuerung einer Abfertigungszahlung im Zusammenhang mit einer Änderungskündigung des Bf…

BFG RV/7102532/2020Besteuerung einer freiwilligen Abfertigungszahlung bei Wechsel des Dienstverhältnisses innerhalb einer Konzerngruppe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.01.2023

…versteuert. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde wurde von der Bf. beantragt, eine nicht als Abfertigung qualifizierte Zahlung anlässlich der Beendigung ihres Dienstverhältnisses in Höhe von 71.250,00 € der begünstigten Besteuerung gemäß § 67 Abs. 6 EStG 1988 zu unterziehen. Diesbezüglich ist festzuhalten…

BFG RV/7102853/2019Besteuerung einer freiwilligen Abfertigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2020

…Monatsentgelten der begünstigten Besteuerung mit 6% gemäß § 67 Abs. 3 iVm § 67 Abs. 8 lit. a EStG. Die freiwillige Abfertigung wurde zu einem Viertel dem begünstigten Steuersatz iHv 6% gemäß § 67 Abs. 6 Z 1 EStG unterzogen. Drei Viertel der freiwilligen Abfertigung wurden vom früheren…

BFG RV/5100956/2014Besteuerung von Abfertigungszahlungen bei Wechsel des Arbeitsverhältnisses innerhalb einer Konzerngruppe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2015

…als unbegründet ab und begründete dies damit, dass die geltend gemachten Abfertigungsansprüche nicht aus einer inländischen arbeitsrechtlichen Grundlage gemäß § 67 Abs. 3 EStG 1988 resultierten und daher nicht einer begünstigten Besteuerung iSd der genannten Bestimmung zugänglich seien. Die Bf. beantragte am 2.9.2013 (gemäß…

BFG RV/2100389/2011Keine begünstigte Besteuerung einer freiwilligen Abfertigung gemäß § 67 Abs. 6 EStG 1988, wenn das Dienstverhältnis zur Gänze dem Abfertigungsregime des betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetzes (BMVG) unterlegen ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2016

…der AG1 beendet habe. Ihr sei auf Grund ihres Vertrages eine freiwillige Abfertigung in Höhe von Euro 3.480,23 brutto anlässlich ihres Ausscheidens zugesichert worden. Die AG1 habe jedoch bei der Auszahlung der freiwilligen Abfertigung eine Besteuerung nach Tarif vorgenommen. Sie ersuche daher den…

BFG RV/5100292/2015Verfassungskonformität des § 67 Abs. 6 EStG 1988 idF des AbgÄG 2014
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2016Teil 2/2

…wie zum Beispiel freiwillige Abfertigungen und Abfindungen, ausgenommen von BV-Kassen ausbezahlte Abfertigungen), sollen ihre bisherige steuerliche Privilegierung verlieren, sobald sie ein bestimmtes Vielfaches der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 108 ASVG übersteigen. In diesen Fällen kommt es für den Übersteigungsbetrag zu einer Besteuerung mit dem Lohnsteuertarif…

BFG RV/6101080/2015Ist § 67 Abs 6 EStG idF Abgabenänderungsgesetz 2014 verfassungswidrig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2016Teil 2/2

…zu einer Besteuerung mit dem Lohnsteuertarif statt mit dem begünstigten Steuersatz von 6%. „ Es sollen, wie der BFG schon in zwei weiteren Erkenntnissen ausgeführt hat; s BFG 12.2.2016, RV/5100292/2015 (veröffentlicht) und BFG 24.8.2016, RV/4100048/2016 (nicht veröffentlicht) Abfertigungen…