…dem Nicht-Bestehen eines Abgabenrückstandes (§ 67b Abs. 1 ASVG) In beiden Fällen ist kein Vertrauensschutz im Hinblick auf die steuerliche Abzugsfähigkeit von Aufwendungen an Personen gegeben, für die UB ausgestellt oder die HFU-Gesamtliste aufgenommen worden sind. Im Fall der HFU-Gesamtliste besteht nur ein…

…Bw. gegenüber einer inländischen Pensionsversicherungsanstalt zustehenden Alterspensionsbezüge gepfändet. Mit selben Datum wurde gegenüber der inländischen Pensionsversicherungsanstalt bescheidmäßig die Zusammenrechnung der gepfändeten, inländischen Pensionsbezüge mit den der Bw. gegenüber der Schweizer Ausgleichskasse zustehenden AHV Rentenbezügen angeordnet. Zum Stichtag 07.11.2017 betrug der Abgabenrückstand der Bw…

…eines Abgabenrückstandes in Höhe von € 9.708,84 zuzüglich der Kosten des Vollstreckungsverfahrens in Höhe von € 105,85. In der gegen den Pfändungsbescheid erhobenen Beschwerde vom 25. April 2018 führt die Bf. im Wesentlichen aus, dass die vom Pfändungsbescheid umfassten Abgabenschuldigkeiten nicht bestehen…

…nicht vorhersehbar gewesen, dass sich eine Umsatzsteueroption infolge Wegbrechen des Unternehmens absolut zu seinem Nachteil wende und ad absurdum führe. Darauf formal aber zu bestehen, stelle eine ungerechtfertigte Härte und zusätzliche Bestrafung dar, die vom Gesetzgeber wohl nicht gewollt sei. Die Einhebung des ausgewiesenen Außenstandes…

…Bf. aus, dass die Abgabenschuldigkeiten aus dem Titel der Geschäftsführerhaftung herrühren und nur im Ausmaß der vom Verwaltungsgerichtshof judizierten Gläubigerbenachteiligung bestehen würden und nicht wie in dem im Haftungsbescheid dargestellten vollen Ausmaß der Abgabenschuldigkeiten. Mit einer näher bezeichneten Abschlagszahlung habe die Bf. ihre Zahlungsverpflichtungen erfüllt…

…Verschleppungsabsicht getätigt wurde und dieser daher nicht zu entsprechen war. Mit den Anträgen vom 12.05.2022 begehrte der Bf die Stundung eines Abgabenrückstandes in Höhe von gesamt € 90.860,89 bis 12.05.2023. Wenn der im Zahlungserleichterungsansuchen begehrte letzte Zahlungstermin im Zeitpunkt…

…beendet, zumal es gar nicht eröffnet wurde. Seither hat die belangte Behörde immer wieder versucht, eine Regelung hinsichtlich des Abgabenrückstandes mit dem Beschwerdeführer zu treffen. Die Haftung wurde jedoch erst im September 2019 ausgesprochen, somit annähernd sieben Jahre nachdem die Uneinbringlichkeit bei der Primärschuldnerin feststand…

…Zl. Ro..... anhängig. 1.2. Mit Eingabe vom 17.4.2014 ersuchte der Rechtsvertreter des Bf. um Stundung eines Abgabenrückstandes im Gesamtbetrag von 99.563,58 €, der sich aus den genannten Abgabenschuldigkeiten zuzüglich Aussetzungszinsen, Säumniszuschlägen und Eintreibungsgebühren zusammensetzt, bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über…

…BAO: Abweichend von § 212 Abs. 1 besteht nach Maßgabe der Abs. 2 bis 3 die Möglichkeit zur Entrichtung eines überwiegend COVID-19-bedingten Abgabenrückstandes (Abs. 2 Z 1) in angemessenen Raten in zwei Phasen über die Dauer von längstens sechsunddreißig Monaten. Für die Berechnung der…

…Abs. 3 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache erwiesen ist oder nicht; bleiben Zweifel bestehen, so darf die Tatsache nicht zum Nachteil des Beschuldigten oder der Nebenbeteiligten als erwiesen angenommen werden. Gemäß …

…Sozial- oder sonstige Transferleistungen zu beziehen, obwohl diese keine unselbständige Erwerbstätigkeit aufnehmen. In Anbetracht eines Beitragsrückstandes von (in Summe) € 82.238,54 bei der Österreichischen Gesundheitskasse und eines Abgabenrückstandes in Höhe von € 62.404,80 beim Finanzamt und unter Berücksichtigung des (unstrittigen) Umstandes…

…00 überwiesen. Dies ergibt sich aus dem durch Unterlagen belegten Vorbringen des BF. Bereits mit 15.06.2013 beantragte die GmbH ohne eingehende Begründung die Stundung eines Abgabenrückstandes in Höhe von € 46.943,84 bis zum 15.08.2013 mit dem Hinweis darauf, dass…

…2010) und 9.430,88 € (01-07/2011). 3) Haftungsverfahren Das Finanzamt wies den Beschwerdeführer in einem Vorhalt vom 11.2.2014 darauf hin, dass bei der Primärschuldnerin ein näher aufgegliederter Abgabenrückstand in Höhe von insgesamt 253.837,94 € (Lohnsteuern und Dienstgeberbeiträge 2009…

…da nach der Aktenlage kein Hinweis darauf bestehe, dass der nunmehr aushaftende Betrag bei der Primärschuldnerin überhaupt noch eingebracht werden könnte. Zu seiner Stellungnahme vom 16.08.2016 werde mitgeteilt, dass die erschwerte Einbringung des Abgabenrückstandes im Hinblick auf die erfolgte Eröffnung des Konkursverfahrens gegen…

…Gesetzes bestehende Haftung des vertretungsbefugten Organes gegenüber der Abgabenbehörde auszuschließen vermag. Für die erkennende Behörde ist somit kein Grund evident, den Beschwerdeführer von der Haftung zu entbinden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden." Dagegen brachte der Bf. mit Eingabe vom 11.2.2015 einen Vorlageantrag…

…Gleichbehandlungsgebot (VwGH 17.8.1998, 97/17/0096). Die Primärschuldnerin hat mit Eingabe vom 14. Februar 2012 hinsichtlich eines Abgabenrückstandes in Höhe von Euro 80.391,33 ein Zahlungserleichterungsansuchen in Form von Raten eingebracht. Der Rückstand umfasste u.a. mit Ausnahme der Kraftfahrzeugsteuer 1-12…

…nach dem Ermessen des Betreibungsbeamten für den Schuldner und seine Familie nicht unbedingt notwendig sind. Zur Bestimmung des pfändbaren Einkommensteils ist nach Schweizer Recht vom Gesamteinkommen des Schuldners auszugehen, welches aus einer oder gleichzeitig mehreren Einkunftsquellen bestehen kann. Hat der Schuldner Einkünfte, die gemäß Art…

…das zuständige Finanzamt in Kenntnis ist, Großkunden, die sie beauftragen und die die Leistung der Partei bezahlen. Es besteht weder eine Auswanderungsabsicht, eine Vermögensverschleppung, eine Vermögensverschiebung ins Ausland oder Verwandte, oder ein drohendes Insolvenzverfahren. Insbesonders sei darauf zu verweisen, dass der Bescheid am 10.10…

…09.2018 einen Zeitraum vom 23.02.2018 bis 30.06.2018 zum Inhalt. Die Zeiträume, auf welche sich der Schlussabrechnungsbescheid einerseits und der Rückstandsausweis andererseits beziehen, divergieren sohin. Aus dem Schlussabrechnungsbescheid kann daher schon aus diesem Grund nicht der im Rückstandsausweis ausgewiesene Abgabenrückstand abgeleitet…

…plausibel erklärt werden konnte, warum die DT die E-GmbH als Zwischenhändler einschaltete, und die DT die Waren genauso gut bei Herrn AP und dessen Lieferanten zu einem günstigeren Preis beziehen hätte können. Jetzt ist auszuführen, dass es nicht ungewöhnlich ist, dass Wirtschaftsgüter über mehrere…