…von einer hierfür nicht zuständigen Behörde erlassen wurde, hat eine ersatzlose Aufhebung (als meritorische Beschwerdeerledigung) zu erfolgen (vgl. Ritz/Koran, BAO8 § 279 BAO Rz 5 f mit Verweis auf Judikate). Die Beschwerdevorentscheidungen der belangten Behörde vom 24. April 2019 waren daher durch das Bundesfinanzgericht gemäß…

…Lambach, über die Beschwerde vom 28. August 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 17. August 2018 betreffend die Abweisung des Antrages auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2007 nach § 299 BAO Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht: I. Die Beschwerdevorentscheidung vom 3. Oktober…

…Elisabeth Brunner in der Beschwerdesache der A***B***stiftung***, betreffend den Bescheid über die Festsetzung einer Zwangsstrafe des Finanzamtes Österreich vom 23.10.2024, Steuernummer 1234*** zu Recht: Die Beschwerdevorentscheidung vom 13.5.2025 wird wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde ersatzlos aufgehoben. Die ordentliche Revision…

…Beschwerdevorentscheidung vom 18. Dezember 2023 wird gemäß § 279 Abs. 1 BAO infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde ersatzlos aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin…

…Instanz nicht, sondern beschränkte sich auf deren Umqualifizierung als zurückzuweisende Beschwerde. Daher muss ich die Beschwerdevorentscheidung bekämpfen, sonst würde sie rechtskräftig und einer Entscheidung über meine unerledigten Anträge entgegenstehen. Entgegen der Feststellung am Schluss (letzter Satz vor der Rechtsmittelbelehrung) hat die belangte Behörde weder den…

…Jegliche andere Verwendung sei rechtswidrig und könne daher nicht Gegenstand einer Zahlungserleichterung sein. Die Beschwerdevorentscheidung wurde dem mit Zustellvollmacht ausgewiesenen steuerlichen Vertreter des Bf ohne Zustellnachweis zugestellt. Mit Eingabe vom 24.04.2018 (Eingangsdatum 27.04.2018) brachte der Bf neuerlich ein Ratenansuchen mit folgender…

…DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. R in der Beschwerdesache AB, St.Nr. 000/0000, Adresse, gegen den Einkommensteuerbescheid 2014 der belangten Behörde Finanzamt FA vom 03.09.2015 zu Recht erkannt: Die Beschwerdevorentscheidung vom 24.02.2016 wird gemäß § 279 Abs…

…ist dennoch darüber abzusprechen. Die Beschwerdevorentscheidung stellt eine Entscheidung der Behörde in der Sache dar, die an die Stelle des mit Beschwerde angefochtenen Bescheides tritt und diesen zur Gänze ersetzt. Wird allerdings eine Beschwerdevorentscheidung erlassen, ohne dass der vorangegangene Bescheid tatsächlich mit Beschwerde angefochten wurde…

…setzt zwingend eine im Rechtsbestand befindliche Beschwerdevorentscheidung voraus (VwGH vom 08.02.2007, 2006/15/0373). Im gegenständlichen Fall nahm das ausdrücklich als „Anregung“ bezeichnete Schreiben vom 27.9.2016 auf den Bescheid vom 6.4.2016 Bezug. Entgegen diesem Wortlaut von einer Beschwerde gemäß …

…Beschwerde beginnt erst mit der (rechtmäßigen) Vorlage einer Beschwerde nach § 265 Abs. 1 BAO („Die Abgabenbehörde hat die Bescheidbeschwerde, über die keine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen ist oder über die infolge eines Vorlageantrages vom Verwaltungsgericht zu entscheiden ist, nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen ohne…

…Gegen die Abweisung des Wiederaufnahmeantrages wurde eine Bescheidbeschwerde eingebracht. Am 6.7.2015 erließ die Abgabenbehörde eine Beschwerdevorentscheidung, mit welcher die Beschwerde vom 13.10.2014 gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 wegen verspäteter Einbringung zurückgewiesen wurde. Der Einkommensteuerbescheid 2007 vom 28.8.2008 wurde nicht angefochten…

…bekämpfte Beschwerdevorentscheidung vom 17.09.2015 betreffe aber den Zeitraum 03 bis 09/2011 und sei schon aus diesem Grund aufzuheben. Nochmals wurde die Entscheidung durch den Senat und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Mit Bericht vom 12.11.2015 wurden die Beschwerde vom…

…eine Beschwerde schon dem Grunde nach nicht eingebracht wurde, ist auch nachvollziehbar, warum im Zuge des Mängelbehebungsverfahrens seitens der Verfahrenspartei keine Bezeichnung eines angefochtenen Bescheides nachgeholt worden ist. Aus dem dargestellten Verfahrensgang ergibt sich, dass die belangte Behörde ohne Vorliegen einer Beschwerde eine Beschwerdevorentscheidung erlassen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Tinzl & Frank Rechtsanwälte-Partnerschaft, Museumstraße 21, 6020 Innsbruck, betreffend Familienbeihilfe, ***Ob nnnnnnn***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes Österreich vom 4. Juni 2024 wird…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin X (i.d.F. Bf. ) ist Ärztin und bezieht neben Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit Sonderklassegebühren ohne inländischen Steuerabzug. Sie wurde zunächst vom Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg hinsichtlich der Einkommensteuer für die Jahre 2010…

…dann der Fall, wenn ein antragsgebundener Verwaltungsakt ohne Antrag ergeht (VwGH 28.06.2001, 2001/16/0182). Da die Beschwerdevorentscheidung vom 19.10.2017 ohne Vorliegen einer Beschwerde ergangen ist und daher mit einer Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der erlassenden Behörde behaftet war, war sie ersatzlos…

…dann der Fall, wenn ein antragsgebundener Verwaltungsakt ohne Antrag ergeht (VwGH 28.06.2001, 2001/16/0182). Die Behörde war mangels einer Beschwerde des Z. zur Erlassung der Beschwerdevorentscheidung unzuständig. Sie war daher ersatzlos aufzuheben. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die…

…Gegen Bescheide, die Abgabenbehörden erlassen, sind Beschwerden (Bescheidbeschwerden) an die Verwaltungsgerichte zulässig, soweit in Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmt ist. 262. (1) Über Bescheidbeschwerden ist nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen von der Abgabenbehörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, mit als Beschwerdevorentscheidung zu bezeichnendem…

…und 1-12/2013 reichte Bf (in der Folge: Bf) Berufung ein, gegen den KFZSt-Bescheid hinsichtlich des Zeitraumes 1-6/2014 allerdings nicht. Am 13.10.2014 erging eine Beschwerdevorentscheidung über alle mit 11.9.2014 erlassenen Bescheide bzgl. des Bf, auch gegen jenen…

…einer Beschwerde waren daher nur die KG bzw. die an der KG beteiligten Gesellschafter berechtigt. Die gegenständliche Beschwerde wurde von der nicht beschwerdeberechtigten Buchhaltungskanzlei B erhoben. Eine Beschwerde der KG bzw. eines Gesellschafters ist nicht aktenkundig. Die Abgabenbehörde hat ohne Vorliegen einer Beschwerde eine Beschwerdevorentscheidung…