…aus diesem Grunde eine diesbezügliche Zurückweisung der Beschwerde ergeben hätte, war damit nicht mehr einzugehen: Vorläufige Beschlagnahmen richten sich nämlich grundsätzlich bloß an den Inhaber der zu beschlagnahmenden Sachen, welcher als Betroffener beschwerdeberechtigt ist (siehe bspw. Helm in Eisenberger/Ennöckl/Helm, Die Maßnahmenbeschwerde2 (2016) S…

Denkbar wäre wohl, dass die einschreitenden Beamten - neben der schriftlichen dokumentierten Aufforderung - der Lokalinhaberin zu verstehen gegeben haben, dass sich G und allfällige weitere am Verfahrensfortgang interessierte Personen binnen der genannten Frist bei der zuständigen Behörde zur Wahrung ihrer Interessen melden sollten, weil auch unabhängig…

…Es bezweckt somit offenkundig den Schutz der Intimsphäre des Inhabers jeder Räumlichkeit, die einer Wohnung vergleichbar ist (VfGH 28.2.1989, B 1710/88). Beschwerdeberechtigt ist somit lediglich der Inhaber einer durchsuchten Wohnung bzw. jeder Räumlichkeit, die einer Wohnung vergleichbar ist. Laut den eigenen Ausführungen…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. betreffend die Beschwerde des Dr. Bf., Adresse, vom 26.01.2018 gegen die Mitteilung der belangten Behörde Finanzamt Baden Mödling vom 22.01.2018, über den Wegfall des Anspruches auf Familienbeihilfe ab 1. Juni 2017 beschlossen: Die…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache AK, 1190 , betreffend die Beschwerde vom 27.5.2013 gegen die Strafverfügung vom 26.4.2013 Ma67 den Beschluss gefasst: Die Beschwerde wird…

Dr.-Herrmann-Gasse 3 9020 Klagenfurt am Wörthersee www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache A., vertreten durch B., gegen den Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 12.11.2012, Zahl a…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache der A, Adresse, gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Graz vom 31. Juli 2013, Zahl a, betreffend Erstattung der Mineralölsteuer beschlossen: Die Beschwerde vom 23. August 2013 wird gemäß § 260 Abs. 1 lit…

…Beschwerdeberechtigter Betroffener der Anordnung und Durchführung einer Hausdurchsuchung ist unter Verweis auf § 93 Abs 7 FinStrG derjenige, in dessen Hausrecht oder in dessen zum Zeitpunkt der Hausdurchsuchung ausgeübten Gewahrsame von beschlagnahmten Gegenständen eingegriffen wird. Beschwerdeberechtigt ist somit jedenfalls der Inhaber der durchsuchten Wohnung (BFG 30…

Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** betreffend die Beschwerde vom 21. August 2017 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratssabteilung 6, Rechnungs und Abgabewesen, Buchhaltungsabteilung 34 vom 28. Juli 2017 betreffend Säumniszuschlag, Abg.Kto.Nr…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Anna Zangerl-Reiter in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend den Vorlageantrag vom 10. August 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 6. April 2022 betreffend Familienbeihilfe 05.2018-01.2022 Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen: Der Vorlageantrag…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den ***Einzelrichter*** über die Beschwerde der ***Bf***, ***Bf-Adr***, vom 20.12.2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 29.11.2021 betreffend Abweisung eines Antrags auf Aussetzung der Einhebung von Grunderwerbsteuer im Betrag von 497…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ***WEG*** laut beiliegender Liste vertreten durch Komm. Rat ***1*** GmbH ***Vertreter-Adr***, wiederum vertreten durch den Sachverständigen ***SV*** ***SV-Adr*** über Vorlagenantrag gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 23.5.2016, GZ MA 31 - 869998/13…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des Verein A, in B, vom 21. Jänner 2015 in der Beschwerdesache des C, in B, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch D, vom 19. Jänner 2015, betreffend Sicherstellungsauftrag (§ 232 Bundesabgabenordnung…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des Verein A, in B, vom 21. Jänner 2015 in der Beschwerdesache des C, in B, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch D, vom 16. Jänner 2015, betreffend Sicherstellungsauftrag (§ 232 Bundesabgabenordnung…

…1 BAO, wonach zur Einbringung einer Bescheidbeschwerde jeder befugt ist, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist, war somit nur Frau ***CD*** beschwerdeberechtigt. Die von der Personengesellschaft bzw. Wohnungseigentümergemeinschaft ,***WEG_Bezeichnung***', vertreten durch die ***Hausverwaltung***, im eigenen Namen eingebrachte und somit…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den R. in der Beschwerdesache A.B., Adresse1, vertreten durch den Sachwalter Rechtsanwalt SW, Adresse2, über den Vorlageantrag vom 22.10.2015 gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 5.10.2015 betreffend Beschwerde vom 11.9.2015 gegen den Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes…

BESCHLUSS   Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch RA, über die Beschwerden vom 05.11.2018 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf betreffend Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer und Anspruchszinsen 2016 vom 31.08…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des Verein A, in B, vom 24. April 2015 in der Beschwerdesache des C, in B, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch D, vom 20. April 2015, betreffend die Abweisung eines…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache M.H. (Bf.) über die Beschwerde vom 5. August 2013 gegen den Zurückweisungsbescheid des FA Wien 8/16/17 vom 08.07.2013 beschlossen: Die Beschwerde wird nach § 278 Abs. 1 BAO als unzulässig zurückgewiesen. Eine…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Doris Schitter über die Beschwerde der A., vertreten durch Rechtsanwalt C., gegen den Bescheid (Beschlagnahmeanordnung) der belangten Behörde Zollamt Salzburg als Finanzstrafbehörde vom 12.06.2018, Zahl ***, zu Recht erkannt: Die Beschwerde der A., vom 18.6…