…FinStrG idF BGBl. I Nr. 104/2010 am 1. Jänner 2011 gegen einen solchen Bescheid ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Diese Bestimmung ist aber nicht anzuwenden auf zum 1. Jänner 2011 anhängige Beschwerden gegen derartige Einleitungsbescheide (§ 265 Abs. 1p FinStrG). Dies bedeutet, dass das gegenständliche…

…Mag. Klaus Fürlinger beim Zollamt Linz Wels eingebrachte) Beschwerde vom 1.2.2010, in dem unrichtige Sachverhaltsfeststellung, fehlende Beweiswürdigung und unrichtige rechtliche Beurteilung geltend gemacht und beantragt wird, den bekämpften Einleitungsbescheid gem. § 161 Abs. 1 FinStrG aufzuheben und das Finanzstrafverfahren gegen die Bf einzustellen. Begründet…

…ist zulässig, wenn die Ahndung der Finanzvergehen nicht dem Gericht obliegt. Die gegenständliche Beschwerde richtet sich explizit gegen die Höhe der Geldstrafe betreffend die angelastete Abgabenhinterziehung der Einkommen und Umsatzsteuer für die Jahre 2011 bis 2013 und wird die Herabsetzung der Geldstrafe beantragt. Dazu wird…

…gewiss. Die strafbestimmenden Wertbeträge wurden gemäß § 184 BAO zu Recht im Schätzungsweg ermittelt, wobei Vorsteuern zuerkannt worden sind. Der Rechtfertigung des Beschuldigten, welche im Rahmen der Beschwerde gegen den Einleitungsbescheid vorgebracht wurde, wonach er weder Gesellschafter der W. GnBR, noch für deren abgabenrechtliche Belange verantwortlich…

…verneint, weil später begangene vorsätzliche Taten noch nicht verjährt waren. Auf derartige später begangene Vorsatztaten im Sinne des § 31 Abs. 3 FinStrG bestehen jedoch nach Stattgabe der Beschwerde gegen den zugrundeliegenden Einleitungsbescheid und dessen Aufhebung (betreffend Verdacht der versuchten Abgabenhinterziehung gemäß §§ 13, 33 Abs. 1…

…aber nicht anzuwenden auf zum 1. Jänner 2011 anhängige Beschwerden gegen derartige Einleitungsbescheide (§ 265 Abs. 1p FinStrG). Dies bedeutet, dass das gegenständliche, zum 1. Jänner 2011 anhängige Rechtsmittel­verfahren betreffend die Beschwerde gegen den Einleitungsbescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 22. Dezember 2010…

…eine Beschwerde gegen den Einleitungsbescheid eingebracht, deren Inhalt ausdrücklich Bestandteil dieses Erkenntnisses sei. Darin wird neuerlich ausgeführt, dass die Nichtentrichtung der Abgaben wirtschaftliche Gründe gehabt habe und der Antrag auf unverzügliche Einstellung des Verfahrens gestellt. Diese Beschwerde sei mit Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde…

…bzw. nachträglichen Recherchen der Abgabenbehörde ergaben, dass die ursprünglich offengelegten Vorauszahlungen an Umsatzsteuer bei Weitem zu niedrig ausgefallen waren, und wurden durch die eigenen Angaben des Beschuldigten in einer Beschwerde gegen einen Einleitungsbescheid der Finanzstrafbehörde bestätigt. Mit Strafverfügung vom 1. April 2011 zu StrNr. 052…

…ist den vorgelegten Akten nicht zu entnehmen und wurde auch nicht behauptet. Seine Beschwerde gegen die Anordnung des Spruchsenatsvorsitzenden auf Durchsuchung dieser Räumlichkeiten war daher als unzulässig zurückzuweisen. 2.2. Laut Aktenlage hat sich zum Zeitpunkt der Anordnung der Durchsuchung der Räumlichkeiten an der Anschrift…

…ist den vorgelegten Akten nicht zu entnehmen und wurde auch nicht behauptet. Seine Beschwerde gegen die Anordnung des Spruchsenatsvorsitzenden auf Durchsuchung dieser Räumlichkeiten war daher als unzulässig zurückzuweisen. 2.2. Laut Aktenlage hat sich zum Zeitpunkt der Anordnung der Durchsuchung der Räumlichkeiten an der Anschrift…

…abgewiesen wurde, in der nichtöffentlichen Sitzung am 28. April 2015 in Anwesenheit der Schriftführerin Waltraud Vogelsberger folgendes Erkenntnis gefällt: I. Die Beschwerde des Beschuldigten gegen den Bescheid des Spruchsenates über die Abweisung seines Antrages auf Verfahrenswiederaufnahme wird als unbegründet abgewiesen. II. Gemäß § 185 Abs. 1…

…unterlegen wären, verpflichtet waren. Gegen diesen - lediglich deklarativen - Einleitungsbescheid war bis zur FinStrG-Novelle 2010 auch eine Beschwerde an den Unabhängigen Finanzsenat zulässig; danach wurde ein Rechtschutz in Zusammenhang mit der Durchbrechung des Bankgeheimnisses durch eine Beschwerdemöglichkeit des von einem Auskunftsersuchen im Sinne des § 38…

…XE und XC befugt gewesen sind, durch Organe der Steuerfahndung, Team Linz, zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerden der YB-GmbH gegen die Anordnungen des Spruchsenatsvorsitzenden auf Durchsuchung I. der Tresore, Sparbuchschließfächer oder Safe-Fächer bei der ***1***, IV. der Räumlichkeiten an der Anschrift XXXXC…

…somit rechtswidrig, insbesondere ohne den von § 93 FinStrG geforderten begründeten Verdacht. C. Eine Beschwerde des A gegen die Durchführung der angeordneten Durchsuchungen liegt nicht vor. D. Ein Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde nicht gestellt. Fernmündlich und per E-Mail vom 4. März 2019…

…sei nach der (nicht einheitlichen) Rechtsprechung nicht als Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehl- und Zwangsgewalt anfechtbar, sondern im Rahmen der Beschwerde gegen die Durchsuchungsanordnung selbst. Sowohl bei der Durchsuchung, als auch bei der Beschlagnahme wären die sachlichen Grenzen der Durchsuchungsanordnungen überschritten worden: Die beiden Durchsuchungsanordnungen vom…

…Einleitungsbescheides angeführt zu entscheiden gewesen. Gegen diesen Bescheid brachte A am 14. Mai 2012 beim Zollamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster-Instanz eine Beschwerde ein. Mit Bescheid des-Zollamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 13. Juni 2012, GZ4, wurde unter Spruchpunkt 1.) die Beschwerde gegen…

…Rechten verletzt zu sein. Fehlt es aber im Ergebnis an einer tatsächlichen Verletzung eigener Rechte des Beschwerdeführers, wird eine solcherart fehlgehende Beschwerde gegen die Durchführung einer Hausdurchsuchung an einer Örtlichkeit, welche - aus der Sicht des potenziellen Beschwerdeführers - lediglich einem fremden Hausrecht unterliegt und tatsächlich keine…

…Rechten verletzt zu sein. Fehlt es aber im Ergebnis an einer tatsächlichen Verletzung eigener Rechte des Beschwerdeführers, wird eine solcherart fehlgehende Beschwerde gegen die Durchführung einer Hausdurchsuchung an einer Örtlichkeit, welche - aus der Sicht der potenziellen Beschwerdeführerin - lediglich einem fremden Hausrecht unterliegt und tatsächlich keine…

…ist den vorgelegten Akten nicht zu entnehmen und wurde auch nicht behauptet. Ihre Beschwerde gegen die Anordnung des Spruchsenatsvorsitzenden auf Durchsuchung dieser Räumlichkeiten war daher als unzulässig zurückzuweisen. 2.2. Laut Aktenlage hat sich zum Zeitpunkt der Anordnung der Durchsuchung der Räumlichkeiten an der Anschrift…

…unterlegen wären, verpflichtet waren. Gegen diesen - lediglich deklarativen - Einleitungsbescheid war bis zur FinStrG-Novelle 2010 auch eine Beschwerde an den Unabhängigen Finanzsenat zulässig; danach wurde ein Rechtschutz in Zusammenhang mit der Durchbrechung des Bankgeheimnisses durch eine Beschwerdemöglichkeit des von einem Auskunftsersuchen im Sinne des § 38…