…Innsbruck, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen des damaligen Geschäftsführers A. ***Bf*** gemäß §§ 33 Abs. 1 und 28a Abs. 2 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des belangten Verbandes vom 4. September 2020 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim damaligen Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde vom 18…

…Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG, Finanzamt Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg, StrNrn. 072/2012/00292-001 und 072/2012/00290-001, Amtsbeauftragter Hofrat Dr. Peter Ruderer, über die Beschwerden des belangten Verbandes vom 28. Februar 2014…

…21). Wird eine Beschwerde von einem hierzu nicht Legitimierten eingebracht und wurde dieser Zurückweisungsgrund durch die Finanzstrafbehörde nicht aufgegriffen, so hat gemäß § 156 Abs. 4 FinStrG die Zurückweisung durch das Bundesfinanzgericht mit Beschluss zu erfolgen. Da die Vollmacht des belangten Verbandes für den Verteidiger nicht…

…Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe von Frau ***Bf1*** mit 60 Tagen festgesetzt. Darüber hinaus wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Der Beschwerde des belangten Verbandes L-GmbH wird teilweise stattgegeben und das angefochtene Erkenntnis des Spruchsenates im Strafausspruch wie folgt abgeändert: Über die L-GmbH wird gemäß …

…nicht ableitbar, sodass auch eine subjektive Tatseite nicht feststellbar war. Der Beschwerde des belangen Verbandes war daher stattzugeben, das angefochtene Erkenntnis aufzuheben und das Finanzstrafverfahren einzustellen. Die Beschwerde des Amtsbeauftragten wird daher als unbegründet abgewiesen. Ein Eingehen auf weitere Beschwerdepunkte war somit obsolet. Gemäß § 160…

…der Zusammenschau aller Milderungsgründe und des einzigen Erschwerungsgrundes (wiederholte Tatbegehung) erscheine den Beschwerdeführern daher die Strafen ziemlich überhöht und werde daher um Herabsetzung der Strafen in größtmöglichem Ausmaß ersucht. Mit Vorlageberichten vom 3.2.2025 legte die belangte Behörde die Beschwerden samt wesentlicher Aktenteile dem…

…eines handelsrechtlichen Vertreters des belangten Verbandes bzw. ihrer Rechtsnachfolgerin D-GmbH, FNd, sowie im Beisein der Schriftführerin Sabine Hasenöhrl am 31. Jänner 2017 und am 2. Dezember 2019 durchgeführter mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt:   I. Der Beschwerde des Amtsbeauftragten gegen das Erkenntnis des Spruchsenates …

…ursprünglichen Belehrungen vor Umsetzung des Projektes eine ausführliche Darstellung enthalten haben, auf welche tatsächliche Weise es umgesetzt werden müsste, um den Vorsteuerabzug rechtens werden zu lassen. Andererseits hätte aber der spätere Informationsfluss zwischen dem Erstbeschuldigten und etwa dem Steuerberater des belangten Verbandes eingeschränkt gewesen sein…

…Das Bundesfinanzgericht möge der Beschwerde stattgeben und das angefochtene Erkenntnis aufheben. **** Mit Schreiben der Vorsitzenden vom 5.3.2020 an den Vertreter des belangten Verbandes wurde dieser ersucht, seine Vertretungsbefugnis zu belegen, dies mit dem Vorhalt, dass im Zeitpunkt der Erlassung des Erkenntnisses durch den…

… 160 Abs. 1 FinStrG ist über Beschwerden nach vorangegangener mündlicher Verhandlung zu entscheiden, es sei denn, (unter anderem) das Verfahren ist einzustellen. Da im gegenständlichen Fall das Verfahren aufgrund der Löschung des belangten Verbandes im Firmenbuch einzustellen war, konnte von der mündlichen Verhandlung abgesehen werden…

…in Anwesenheit des Beschuldigten ***Bf2**, dieser auch als Vertreter des belangten Verbandes, seines Verteidiger, des Amtsbeauftragten sowie der Schriftführerin zu Recht erkannt: Der Beschwerde von Herrn ***Bf2** wird stattgegeben, das angefochtene Erkenntnis des Spruchsenates - soweit es ihn betrifft - aufgehoben und das nunmehr beim Amt für…

…die Verhältnisse und auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des belangten Verbandes Bedacht genommen (§ 23 Abs. 3 FinStrG). Die gemäß § 185 FinStrG festgesetzten Kosten betreffen: Pauschalkostenbeitrag (10 v.H. der verhängten Geldstrafe, höchstens € 500." ********** Dagegen richtet sich die fristgerechte Beschwerde vom 10.2.2017 mit folgender…

…Finanzvergehen (Finanzordnungswidrigkeiten) gemäß § 51 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes durch eine Entscheidungsträgerin: I. Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. II. Aus Anlass der Beschwerde des belangten Verbandes wird das Strafverfahren gegen den belangten Verband ***Verband***, FN ***FN***, in Entsprechung § 82 Abs…

…Daher war die "Beschwerde" vom 22. Juni 2023 gemäß § 156 Abs. 4 FinStrG als verspätet zurückzuweisen. Abschließend darf angemerkt werden, dass eine Entscheidung gemäß § 62 Abs. 2 FinStrG entbehrlich war, da der Senat aufgrund der Beschwerden des Beschuldigten und des belangten Verbandes ohnehin zur Beratung…

…Finanzvergehen (Finanzordnungswidrigkeiten) gemäß § 51 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes durch eine Entscheidungsträgerin: I. Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. II. Aus Anlass der Beschwerde des belangten Verbandes wird das Strafverfahren gegen den belangten Verband ***Bf1***, FN ***FN***, in Entsprechung § 82 Abs…

…die Kosten des verwaltungsbehördlichen und verwaltungsgerichtlichen Finanzstrafverfahrens in unveränderter Höhe von € 500,00 zu ersetzen. 2.) Die Beschwerde des Amtsbeauftragten betreffend die Höhe der über den belangten Verband Fa. A-KGverhängten Verbandsgeldbuße wird als unbegründet abgewiesen. Der Spruch zu Punkt 2) des angefochtenen Erkenntnisses…

…in der Finanzstrafsache gegen den belangten Verband A-GmbH, Anschrift1, vertreten durch V, Anschrift2, und Rechtsanw., Anschrift3, wegen Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG über die Beschwerde des belangten Verbandes vom 22. März 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA als Finanzstrafbehörde vom…

…als belangter Verband, beide vertreten durch RIHA Steuerberatungs GesmbH, Stadtplatz 7, 4400 Steyr, wegen der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1, Abs. 2 lit. a iVm § 38 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), über die Beschwerden der Beschuldigten und des belangten Verbandes vom 19…

…2 VbVG nicht mehr verantwortlich gemacht werden, da die Voraussetzungen der Strafbarkeit des belangten Verbandes, dass ein Entscheidungsträger als solcher die Tat rechtswidrig und schuldhaft begangen hat, weggefallen sind. Daher war der Beschwerde des belangten Verbandes stattzugeben, das angefochtene Erkenntnis insoweit aufzuheben und das Finanzstrafverfahren…

…Das Vorbringen des Beschuldigten Bf.1 und des belangten Verbandes Bf.2 dahingehend, an der verspäteten Meldung der verfahrensgegenständlichen Selbstbemessungsabgaben würde den Bf.1 kein Verschulden treffen (zuständig dafür die Buchhalterin und zeitgerechte Bekanntgabe wegen eines Übertragungsfehlers nicht erfolgt) könne daher den gegenständlichen Beschwerden nicht…