…liegt keine Aussichtslosigkeit vor. Mutwillig ist eine Beschwerde dann, wenn sich die Partei der Unrichtigkeit ihres Standpunktes bewusst ist oder bewusst sein muss. (6) Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ist bis zur Vorlage der Bescheidbeschwerde bei der Abgabenbehörde, ab Vorlage der Beschwerde beim Verwaltungsgericht…

…6.2022 mit, dass aufgrund der Ausführungen des Bundesfinanzgerichtes im Vorhalt vom 4.4.2022 die Beschwerde aussichtslos erscheine und aus diesem Grund keine (für den Beschwerdeführer mit weiteren Kosten verbundene) Stellungnahme abgegeben worden sei. Es werde eine Zurückziehung der Beschwerde erwogen. Eine solche erfolgte…

…dass die Beschwerde aussichtslos erscheint und begründe dies wie folgt: Unzweifelhaft sind - auch wenn der Senat formell nicht daran gebunden ist - die Richtlinien (ein Konvolut der bisherigen VwGH Rechtsprechung) anzuwenden und haben bei der Beurteilung der Einkunftsquelleneigenschaft Berücksichtigung zu finden. Unstrittig liegt auch (aus Sicht…

…nach § 212a BAO auszusetzen. Weder sei die Beschwerde aussichtslos noch sei die Einbringlichkeit der Abgabe gefährdet. c) Beschwerdevorlage Mit Vorlagebericht vom 15.6.2022 legte das Finanzamt beide Beschwerden dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und beantragte eine Abweisung derselben. Auch im Vorlagebericht wurde weder erläutert…

…liegen im Falle der völligen Einkommens- und Vermögenslosigkeit weder zu entscheidende Rechtsfragen vor, die besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art aufweisen, noch ist die Beschwerde nicht offenbar aussichtslos, weshalb die Voraussetzungen für eine Zuerkennung von Verfahrenshilfe gemäß § 292 BAO nicht vorliegen. Der Antrag war daher als unbegründet…

…wonach die gegenständliche Beschwerde eindeutig gegen den (abgeleiteten) Bodenwertabgabebescheid gerichtet war und nicht (auch) gegen den Einheitswert-Feststellungsbescheid. Es ist auch nicht anzunehmen, dass stattdessen mit der Eingabe vom 22.02.2022 eine offenkundig bei Weitem verspätete und damit von Vornherein aussichtslose Beschwerde gegen den…

…längst verspätete und daher von vornherein aussichtslose Beschwerde einbringen wollte. Dazu kommt, dass vom Bf. selbst im Vorlageantrag vom 9.4.2025, den das Finanzamt trotz der erneut gewählten Bezeichnung "Beschwerde" sehr wohl als solchen gewertet hat, klargestellt wurde, versehentlich "eine Beschwerde eingereicht" zu haben.…

…0063). Bei Qualifizierung des Anbringens von ***AS1*** als Beschwerde würde jedoch genau dies erfolgen. Es ist nicht davon auszugehen, dass ***AS1*** eine längst verspätete und daher von vornherein aussichtslose Beschwerde einbringen wollte. Daraus folgt, dass das Anbringen vom 2.2.2025 nicht als Beschwerde, sondern…

…Auch nicht die Pauschalierung der Kriegsopferabgabe (VwGH 21.3.2018, 2017/13/0076). Vor dem Hintergrund dieser zahlreichen Judikatur des Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshofes erweisen sich die Erfolgsaussichten der dem Aussetzungsantrag zugrunde liegenden Beschwerde als aussichtslos, ohne dass damit die Entscheidung in der Sache präjudiziert würde…

…Da bei der Konstellation des Beschwerdefalles kein weiteres Sachvorbringen der Bf. denkbar ist, welches die offensichtlich aussichtslose Beschwerde zum Erfolg führen könnte, war spruchgemäß zu entscheiden. Eine ordentliche Revision ist nicht zulässig, weil die im Streitfall zu lösenden Rechtsfragen durch die oben angeführte Rechtsprechung des…

…von ihrer Durchführung abgesehen, zumal der für die Erledigung der Beschwerde relevante Sachverhalt unstrittig feststeht und die Rechtslage eindeutig ist. Da bei der Konstellation des Beschwerdefalles kein weiteres Sachvorbringen des Bf. denkbar ist, welches die offensichtlich aussichtslose Beschwerde zum Erfolg führen könnte, war spruchgemäß zu…

…von ihrer Durchführung abgesehen, zumal der für die Erledigung der Beschwerde relevante Sachverhalt unstrittig feststeht und die Rechtslage eindeutig ist. Da bei der Konstellation des Beschwerdefalles kein weiteres Sachvorbringen der Bf. denkbar ist, welches die offensichtlich aussichtslose Beschwerde zum Erfolg führen könnte, war spruchgemäß zu…

…sie bei unveränderter Sachlage der Rechtsmeinung des Verwaltungsgerichtshofes zu folgen beabsichtigt, kann dies noch keinen Befangenheitsgrund darstellen. Wird auf Grund der vorliegenden Akten eine Beschwerde als aussichtslos beurteilt, so ist dies allein nicht ausreichend, die Unparteilichkeit des Richters im weiteren Verfahren in Zweifel zu ziehen…

…| 56,00 Begründend wurde vorgebracht, dass die Beschwerde weder aussichtslos noch unbegründet, sondern erfolgversprechend sei. ---//--- Mit Bescheid vom 21.12.2018 wies der Magistrat der Stadt Wien MA 6 den Aussetzungsantrag ab, da die Beschwerde im Gegensatz zur Meinung des Bf. nicht erfolgversprechend erscheine…

…ihm abzuverlangen, dass er damals eine (aussichtslose) Beschwerde hätte erheben müssen. Im übrigen werde darauf hingewiesen, dass der Erlass erst am 29.05.2013 ausgegeben worden sei, bis dahin aber eine allfällige Beschwerde gegen den Festsetzungsbescheid vom 30.01.2012bereits längst erledigt gewesen wäre. Hier…

…weitere Schriftsätze an) den notwendigen Unterhalt des Beschwerdeführers beeinträchtigen würden. "Offenbar aussichtslos" i.S.d. ist die beabsichtigte Rechtsverfolgung insbesondere bei Unschlüssigkeit des Begehrens oder bei unbehebbarem Beweisnotstand. Bei einer nicht ganz entfernten Möglichkeit des Erfolges liegt keine Aussichtslosigkeit vor. Mutwillig ist eine Beschwerde dann…

…auf Verfahrenshilfe zu versagen. Es braucht daher nicht weiter geprüft zu werden, ob die Beschwerde offenbar aussichtslos oder mutwillig ist. Der Antrag auf Verfahrenshilfe ist abzuweisen. Zu Spruchpunkt II (Unzulässigkeit einer Revision): Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der…

…Bf. zu einem österreichischen Sohn und zusammenfassend dem Umstand dass der Bf. bereits 22 Jahre in Österreich lebte, war die Einbringung einer Beschwerde alles andere als mutwillig oder aussichtslos. Beweis: Akt des VfGH m.d. GZ: E-2017 aktueller Akt der MA-Antragsteller JW, geb…

…auf (ein) zwischenzeitig in einem anderen Verfahren ergangenes, den Standpunkt der Abgabenbehörde bestätigendes, höchstgerichtliches Erkenntnis nicht mehr als echt strittig bezeichnet werden könne und die Beschwerde deshalb nunmehr aussichtslos erscheine. Hierbei handle es sich nicht um die Änderung einer Rechtsmeinung der Behörde, sondern um Tatsachen…

…oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint. Gemäß § 292 Abs. 5 BAO ist eine Beschwerde offenbar aussichtslos insbesondere bei Unschlüssigkeit des Begehrens oder bei unbehebbarem Beweisnotstand. Bei einer nicht ganz entfernten Möglichkeit des Erfolges liegt keine Aussichtslosigkeit vor. Mutwillig ist eine Beschwerde dann…