…18/19 Klosterneuburg als Organ des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glückspiel vom 12. Juli 2019, SpS, über die Beschlagnahme gemäß § 89 Abs. 3 lit. a FinStrG bei einem zur Verschwiegenheit Verpflichteten nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 19. Dezember 2022 in Abwesenheit der Beschwerdeführerin…
…R*** über die Maßnahmenbeschwerde der ***Bf***, vertreten durch ***V***, betreffend die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe des Zollamtes Österreich in Form der Beschlagnahme von 38 Uhren der Marke "Rolex" am 17. Juni 2021 gemäß § 89 Abs.2 Finanzstrafgesetz (FinstrG) zu Recht erkannt…
…§ 225 BAO iVm § 69 ZollR-DG beschlagnahmte das Zollamt die im Bescheid näher genannten 38 Armbanduhren der Marke ***NN***. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 13.04.2023. Das Zollamt wies diese Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 22.05.2023, GZ. ***2*** und…
…Beschwerde der Beschuldigten vom 27. Jänner 2023 gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe des Zollamtes Österreich am 29. Dezember 2022 an der Zollstelle Flughafen Wien Reisendenabfertigung in Form der Beschlagnahme von näher bezeichnetem Schmuck gemäß § 89 Abs. 2 FinStrG zu Recht…
…***Bf1-Adr***,***Bf1Adr***, vertreten durch ***V***, betreffend die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe des Zollamtes Österreich in Form der Beschlagnahme von 38 Uhren der Marke "Rolex" am 17. Juni 2021 gemäß § 89 Abs.2 Finanzstrafgesetz (FinstrG) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird…
…vertreten durch Mag. Alice M. Hoch, Rechtsanwältin Schlossplatz 12, 2361 Laxenburg , über die Beschwerde des Bf. gegen die Beschlagnahmeanordnung gemäß § 89 Abs.1 FinStrG des Zollamtes Wien als Finanzstrafbehörde vom 7. September 2016, Zl. 1234 zu Recht erkannt: Die Beschwerde , wird als unbegründet abgewiesen. Eine…
…Bf., vertreten durch HASCH & Partner Anwaltsgesellschaft mbH, Zelinkagasse 10, 1010 Wien, betreffend die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien in Form der Beschlagnahme eines Schmuckstückes (Armreifen) am 22. Dezember 2019 gemäß § 89 Abs. 2 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), zu…
…persönlich (im Rahmen der Amtshandlung) ausgehändigte Beschlagnahmebescheid vom 8.5.2015 konnte von diesem durch die Anführung seiner beiden Vornamen und der Geschäftsadresse sowie im Hinblick auf die lediglich durch einen Buchstaben differierende und daher offensichtlich irrige Verwendung des Familiennamens " U. " statt " UUU " nur als…
…vertreten durch ***RA***, über die Beschwerde vom 29. Juli 2022 gegen den Bescheid des Zollamtes Österreich vom 30. Juni 2022, Zl. ***1***, betreffend Beschlagnahme gem. § 26. Abs. 1 Z 3 und Abs. 2 ZollR-DG zu Recht erkannt: I. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. II…
…nbsp; Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***1*** in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1*** betreffend die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe des Zollamtes Österreich, Zollstelle Flughafen Wien, in Form der Beschlagnahme eines Armreifens der Marke Cartier am 6. Februar 2021 gemäß § 89 Abs…
…für Gebühren, Verkehrsteuern und Glückspiel vom 12. Juli 2019, SpS ***1***, über die Beschlagnahme gemäß § 89 Abs. 3 lit. a FinStrG bei einem zur Verschwiegenheit Verpflichteten zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133…
…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Mit an den selbständigen Bilanzbuchhalter BB, AdresseBB, gerichteter Beschlagnahmeanordnung gemäß § 89 Abs. 1 FinStrG vom 21.05.2019 erging seitens des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glückspiel an die Steuerfahndung Wien und deren Mitarbeiter die…
…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Mit an den selbständigen Bilanzbuchhalter BB, AdresseBB., gerichteter Beschlagnahmeanordnung gemäß § 89 Abs. 1 FinStrG vom 21.05.2019 erging seitens des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glückspiel an die Steuerfahndung Wien und deren Mitarbeiter die…
…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Mit an den selbständigen Bilanzbuchhalter BB, AdresseBB, gerichteter Beschlagnahmeanordnung gemäß § 89 Abs. 1 FinStrG vom 21.05.2019 erging seitens des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glückspiel an die Steuerfahndung Wien und deren Mitarbeiter die…
…der Beschuldigten vom 30. November 2022 (Datum Poststempel) gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe des Zollamtes Österreich am 1. November 2022 an der Zollstelle Flughafen Wien in Form der Beschlagnahme von näher bezeichnetem Schmuck gemäß § 89 Abs. 2 FinStrG zu Recht…
…Adresse1, als Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Zollamtes Wien vom 11. Februar 2014, Zahl: 100000/xx/2014, betreffend die Anordnung der Beschlagnahme gemäß § 26 Abs. 1 Z 3 und Abs. 2 ZollR-DG in Verbindung mit § 19 Arzneiwareneinfuhrgesetz zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als…
…Wien am 7. Jänner 2015 vom Lokal "Y", YYY, in die Verwahrstelle der Landespolizeidirektion Wien im Anschluss an deren vorläufigen Beschlagnahme nach § 53 Abs. 2 Glücksspielgesetz (GSpG) durch Organe der Finanzpolizei als Organe des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln im Zuge eines Einschreitens nach § 50 Abs…
…vom 30. Mai 2021, Zl. ***1***, betreffend die Beschlagnahme von 5 Hunden gemäß § 89 Abs.1 Finanzstrafgesetz (FinStrG) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. …
…zweite Variante deutsche Abgabenordnung, die Durchsuchung u.a. der Geschäftsräume der Kanzlei der D-RÄ-GmbH nach damit im Zusammenhang stehenden Beweismitteln und gegebenenfalls mangels freiwilliger Herausgabe deren Beschlagnahme angeordnet, wobei gesucht werden sollte nach Buchführungs- und Geschäftsunterlagen der E-GmbH (ehemals F-GmbH), FNeee…
…Liechtenstein) ***, gem. § 89 Abs. 1 Finanzstrafgesetz (FinStrG) beschlagnahmt. Begründend führte die Behörde aus, es bestehe der Verdacht, dass der PKW entgegen den Bestimmungen des Art. 215 Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28.7.2015 UZK-DA im Zollgebiet der Gemeinschaft verwendet worden…