…Befehls- und Zwangsgewalt, nämlich ihre Anhaltung (im Zuge der gem. Art.13 Zollkodex iVm § 22 ZollR-DG durchgeführten Zollkontrolle) sowie die Beschlagnahme der von ihr mitgeführten, in der Beschlagnahmequittung Nr.10638/Bl. Nr. 03 verzeichneten Waren (in Anwendung der § 26 ZollR-DG und § 89 FinStrG…

…2015, mit welchem diverse Behältnisse mit Pfeifentabak beschlagnahmt worden sind, folgendes Erkenntnis gefällt: Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben. 1) Die Beschlagnahme der nachfolgend angeführten Gegenstände wird aufgehoben: Blatt Nr. 04 der Beschlagnahmequittung Nr. 009569, Wasserpfeifentabak Al Fakher: Pos. 1 - 6: jeweils a 250 g Kirsche…

…die Bestimmungen des § 79 Außenwirtschaftsgesetz 2011 und des § 29 ZollR-DG anführte. Eine bescheidmäßige Beschlagnahme der angeführten Wirtschaftsgüter fand nicht statt. Dem Bf. wurde vielmehr die Beschlagnahmequittung Block Nr. ***2***, Blatt Nr. ***3*** ausgehändigt. Dort wird als Rechtsgrundlagen auf die Bestimmungen des § 84 Außenwirtschaftsgesetz und…

…das Fahrzeug zur Sicherung der vermeintlichen Abgabenschuld beschlagnahmt. Hierüber wird am 18. Mai 2025 eine Tatbeschreibung erstellt und eine Beschlagnahmequittung ausgestellt. Der erlassene Abgabenbescheid vom 8.7.2025 (Zoll und EUST: 23.040,00) ist rechtskräftig. Strittig ist, ob die Beschwerdeführerin zum maßgeblichen Zeitpunkt berechtigt…

… 26 Abs. 1 Z 2 Zollrechts-Durchführungsgesetz zur Geltendmachung der Sachhaftung beschlagnahmt wird. Mir wird hierfür die Beschlagnahmequittung ausgefolgt. Folglich wird mir der Sachhaftungsbescheid ausgestellt am 14.05.2019 unter ***GZ*** vom Zollamt Linz Wels - Abgabensicherung ausgehändigt. Als Bemessungsgrundlage wird vorläufig ein Gegenwert von 50…

…Eine bescheidmäßige Beschlagnahme gemäß § 89 Abs. 1 FinStrG liegt nicht vor. Aus der im Akt erliegenden Beschlagnahmequittung Block Nr 11071 Blatt Nr 09 (FStr 37) geht hervor, dass für das laut Tatbeschreibung ebenfalls beschlagnahmte "Gold 14K, gesamt: 113,6g" keine entsprechende Quittung ausgestellt wurde oder…

…zurückzugeben ist, steht somit fest, dass eine Person, der gegenüber weder die Beschlagnahme ausgesprochen noch eine Beschlagnahmequittung ausgestellt worden ist, kein Recht auf "Rückgabe" bzw. auf "Ausfolgung" des beschlagnahmten Gegenstandes an sie hat; mangels einer solchen Berechtigung wäre ein von dieser gestellter Antrag auf Rückgabe…

… 93 Abs. 6 FinStrG vom 19. Juni 2012; Beschlagnahmequittungen). Die beschlagnahmten Unterlagen wurden am 22. Juni 2012 dem Finanzamt Feldkirch zur Vornahme einer Betriebsprüfung, in deren Rahmen diese Auswertung von Statten gehen konnte, übergeben (Zollstrafakt). Gegen den Hausdurchsuchungsbefehl und auch - siehe die späteren rechtlichen Ausführungen…

…§ 17 FinStrG wurde daher zu Recht auf Verfall der ("in der Stellungnahme des Amtsbeauftragten vom 9. Jänner 2014 näher bezeichneten Zigaretten laut Beschlagnahmequittungen vom 15. April 2011 und 22. August 2011") insgesamt beschlagnahmten Zigaretten wie folgt: 33.200 Stück Zigaretten der Marke "Chesterfield blau" 11…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf.***, vertreten durch ***RA***, über die Beschwerde vom 13. April 2023 gegen den Bescheid des Zollamtes Österreich vom 13. März 2023, Zl. ***1***, betreffend Sachhaftung gem. § 225 BAO iVm § 69 ZollR…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Georg Zarzi in der Finanzstrafsache gegen Bf, vertreten durch Mag. Alice M. Hoch, Rechtsanwältin Schlossplatz 12, 2361 Laxenburg , über die Beschwerde des Bf. gegen die Beschlagnahmeanordnung gemäß § 89 Abs.1 FinStrG des Zollamtes Wien…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf.***, vertreten durch ***RA***, über die Beschwerde vom 29. Juli 2022 gegen den Bescheid des Zollamtes Österreich vom 30. Juni 2022, Zl. ***1***, betreffend Beschlagnahme gem. § 26. Abs. 1 Z 3…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Wolfgang Gappmayer, Margaretenstraße 22/12, 1040 Wien, wegen der Beschlagnahme gemäß § 26 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) von 4.333 Kilogramm Tabak über die Beschwerde…

Dr.-Herrmann-Gasse 3 9020 Klagenfurt am Wörthersee www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Alfred Klaming in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Dr. Otmar Wacek, Nonntaler Hauptstr. 1a, 5020 Salzburg gegen den Bescheid des…

Conrad von Hötzendorf-Str. 14-18 8010 Graz www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache des A, Adresse1, als Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Zollamtes Wien vom 11. Februar 2014, Zahl: 100000…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri. über die Beschwerde der A. GmbH, Adr.A, vertreten durch RAE, vom 12.3.2019 gegen den Bescheid (Beschlagnahmeanordnung) gemäß § 89 Abs. 1 Finanzstrafgesetz (FinStrG) des Zollamtes Salzburg als Finanzstrafbehörde vom 20.2.2019…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter XY in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Zollamtes Graz vom 30.08.2011, Zl. 700000/90618/2009, betreffend Entstehung einer Einfuhrzollschuld zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben. Die Eingangsabgaben und die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Peter Binder in der Finanzstrafsache gegen BF, geb. am 19XX, whft. in WS, vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei OB, wegen des Finanzvergehens des (gewerbsmäßigen) Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 lit. a iVm 38 Abs. 1…

Im Namen der Republik Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard Groschedl in der Finanzstrafsache gegen Frau ***Bf1***, geb., ***Bf1-Adr*** vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Markiyan Otava, Taborstraße 24a/5/5, 1020 Wien, wegen des Verdachts des Finanzvergehens des Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1…

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***1*** in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1*** betreffend die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe des Zollamtes Österreich, Zollstelle Flughafen Wien, in Form der Beschlagnahme eines Armreifens der Marke Cartier am 6. Februar…