…Österreich. Für diese Angaben wurden folgende Unterlagen vorgelegt: Auftragsbestätigung vom 6.6.2017, Nr. 13178 Rechnung vom 7.6.2017, Re.-Nr. 16038 der ***Firma1*** an die ***GmbH1*** Gelangensbestätigung vom 7.6.2017 Überweisungsbestätigung vom 7.6.2017 Mitteilung der ***GmbH1*** an die Zulassungsbehörde vom…
…Zulassungsbesitzer am 19. Dezember 2012 zum Verkehr im Inland zugelassen wurde (behördliches Kennzeichen: Z). - Eine Bescheinigung gemäß § 10 NoVAG 1991 vom 12. August 2011, mit der die Firma E, ZZ, bestätigt, dass die NoVA gemäß den Bestimmungen des NoVAG 1991 für das oa. Kfz ordnungsgemäß…
…Selbstberechnung der Normverbrauchsabgabe unterblieb. Im Kalenderjahr 2011 wurde das Fahrzeug mit den ausländischen Kennzeichen [dt.Kennz.] in Österreich verwendet (Bescheinigung über Parkometerabgabe ab dem Zeitraum 01.06.2011). Aufgrund der inländischen Zulassungsverpflichtung ergibt sich für das genannte Fahrzeug die Pflicht zur Entrichtung der Normverbrauchsabgabe aus …
…TP 15 für drei Traktoren erhoben. Eine nachträgliche Erstattung der Gebühr ist in diesem Fall vom Gebührengesetz oder dem NeuFöG nicht vorgesehen. § 7 NeuFöG sieht zwar eine Auskunftspflicht durch Berufsvertretungen und die Versicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft vor, jedoch vermag die nachträgliche Einholung der Bescheinigung bei…
…für unbefestigtes Gelände geeignet ist; eine Ankupplungsvorrichtung beliebiger Art, z.B. einen Anhängerhaken, mit der das Fahrzeug mindestens das Zweifache seines Eigengewichtes ziehen und schieben kann; eine Anhängelast (nicht gebremst) von mindestens dem Zweifachen seines Eigengewichtes. Diese Merkmale können durch technische Unterlagen wie Benutzerhandbuch, Bescheinigung…
…den entsprechenden Genehmigungsnachweis für das Fahrzeug (Typenschein bei Fahrzeugen mit nationaler Typengenehmigung, gültige Übereinstimmungsbescheinigung oder Datenauszug aus der Genehmigungsdatenbank bei Fahrzeugen mit EG-Betriebserlaubnis, Bescheid über die Einzelgenehmigung bei einzeln genehmigten Fahrzeugen), bei Fahrzeugen, die unter aufschiebenden Bedingungen genehmigt wurden, eine Bescheinigung der Genehmigungsbehörde darüber…
…auch versichert und It. Bescheinigung der ***56*** Zulassungsbehörde von 19.8.2011 bis 13.6.2012 zugelassen gewesen wäre. Die in der Beschwerde angeführte Niederschrift vom 19.8.2016 mit Herrn ***64*** wäre als Beweis für einen Kauf ebenso wenig geeignet, da lediglich von einer…
…zur Beschwerde Folgendes aus: Ihm werde vorgeworfen, keine Ansässigkeitsbescheinigung genau für den Zeitraum 2010 bis 2014 vorgelegt zu haben. Es sei der belangten Behörde sehr wohl eine Ansässigkeitsbescheinigung vorgelegt worden. Dass die ausgestellte Bescheinigung allgemein über mehrere Jahre ausgestellt worden sei, erlaube keinesfalls den Schluss…
…Anspruch auf Freibetrag und Diätpauschale vorläge. Im Rechtsmittelverfahren wurde der Beschwerdeführer mit Ergänzungsersuchen vom 19.10.2015 aufgefordert, eine Bescheinigung über das Vorliegen einer Behinderung für die Jahre 2010 bis 2014 beizubringen. In der Beantwortung dieses Ersuchens vom 10.11.2015 wurden ausführliche Befundberichte übermittelt…
…ein pauschaler Freibetrag wegen Behinderung (§ 35 Abs. 3 EStG) als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen ist, sowie ein pauschaler Freibetrag für Diätverpflegung als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen ist. Bescheinigungen, die vor dem Jahr 2005 ausgestellt wurden, sind jedoch nur solange weiter gültig, bis eine aktuellere Einstufung erfolgt …
…die Bescheinigung des Amtsarztes hätte nur bis zur Ausstellung des Behindertenpasses Gültigkeit, deckt sich meines Erachtens nicht mit den gesetzlichen Bestimmungen. Erst ab 1.1.2005 wurde die Zuständigkeit für die Feststellung der Behinderung und der Diäten (in Verbindung mit Übergangsbestimmungen) neu geregelt. Nachdem eine…
…Der Bf. beantragte auch in den Vorjahren nie einen Behindertenfreibetrag unter Angabe eines Behinderungsgrades. Da nach der bestehenden Rechtslage die Berücksichtigung eines Behindertenfreibetrages nur mit Nachweis durch eine amtliche Bescheinigung für das betreffende Kalenderjahr zulässig ist, war die Beschwerde auch in diesem Punkt abzuweisen. Zur…
…seiner Behinderung in der Höhe von 1.322,12 Euro. Die Bescheinigung des Hörverlustes im Arztbrief stammt vom 12. April 2016. Die Behinderung wurde ab 28. Mai 2016 (Sachverständigengutachten von Dr. X.) mit 30 Prozent Gesamtgrad der Behinderung vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen bescheinigt…
…amtlichen Bescheinigung zu treten. Der Nachweis der Behinderung kann nur durch ein Gutachten der im Gesetz genannten zuständigen Stelle geführt werden. Haus- oder fachärztliche Bestätigungen oder Privatgutachten sind nicht ausreichend (Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke, EStG 16. EL, § 35, Anm 32). Es kann daher für…
…zur Einhaltung einer Krankendiätverpflegung im Sinne des § 2 Abs. 1 der Verordnung neben der Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auch durch eine ärztliche Bestätigung der verordneten Diät erfolgen. Das Erfordernis der Einnahme einer Diät bzw. das Vorliegen von diesbezüglichen Mehraufwendungen dem Grunde nach…
…von der Besteuerung zu entlastenden österreichischen Einkünfte - die Höhe der nach österreichischem Recht abzugspflichtigen Einkünfte präzisiert. Die Steueransässigkeits-bescheinigung auf dem österreichischen Formular ZS-QU2 wurde jedoch erst am 31. Jänner 2023 bestätigt. Da eine zeitnahe Bescheinigung für die mit Gesellschaftsbeschlüssen vom 9. Mai 2016…
…Ehegattin laut Bescheinigung der polnischen Steuerbehörde Einkünfte von € 5.913,36 im Jahr 2024 hatte, wird gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 EStG der Betrag von € 6.937,00 nicht überschritten. Da die Voraussetzungen des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG für die…
…Behindertenpass gemäß §§ 40 ff Bundesbehindertengesetz oder eine andere amtliche Bescheinigung über den Grad der Behinderung im Sinne des § 35 Abs. 2 EStG 1988. Die Notwendigkeit einer Diätverpflegung für Zuckerkrankheit im Jahr 2023 konnte nicht festgestellt werden. 3. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt zu Staatsangehörigkeit, Wohnsitz und…
…Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) sind gem. § 25 Abs. 2 EStG 1988 durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen. Die zuständige Stelle ist: - der Landeshauptmann bei Empfängern einer Opferrente (§ 11 Abs. 2 des Opferfürsorgegesetzes BGBl…
…von tschechischen Abgabenbescheiden für das Streitjahr zur Folge haben hätte müssen, die der belangten Behörde als Beweismittel im Rechtsmittelverfahren des Bf. vorgelegt werden hätten können, nicht erzielt worden. Ohne Vorlage eines Abgabenbescheides des Finanzamts oder einer abgabenbehördlichen Bescheinigung betreffend die Ehepartnerin für das Streitjahr ist…