GZ. RV/5100858/2016 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senat in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Mag. Alfred Karl Holzinger, Am Rauschberg 14 Tür 1, 4101 Feldkirchen an der Donau , gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 20.10.2014…

…müssen. Hingegen ist die Erledigung an die beiden "zuletzt beteiligte[n] Gesellschafter der ehemaligen KG" ergangen. Deshalb kommt der Erledigung vom 19. April 2018 - mangels gesetzmäßiger Bezeichnung des Adressaten - keine Bescheidqualität zu. Die Beschwerde der Bf. war somit nicht gegen einen Bescheid im Sinne des …

…BAO6, § 260, Tz 8 und die dort angeführte Judikatur). Nachdem d er „Marktgebührenveränderungsausweis“ keine Bescheidqualität erlangt hat, kann er auch nicht bekämpft werden und war die gegen ihn gerichtete Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen. Zulässigkeit einer Revision Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig…

…nicht mehr gibt. Die Beschwerde vom 3.10.2013 war daher auch als gegen den Wiederaufnahmebescheid gerichtet zu werten - nicht nur als Beschwerde gegen den Feststellungsbescheid vom 9.9.2013. Vorfrage: Bescheidqualität des Wiederaufnahmebescheides vom 9.9.2013 Eine Vorfrage ist eine Frage, deren Beantwortung…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R in der Beschwerdesache A-OG, Adresse, vertreten durch WT B, gegen den am 4. November 2010 ausgefertigten Bescheid des Finanzamtes C über die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Jahr 2009 beschlossen: I. Die…

…b leg.cit. nicht fristgerecht eingebracht wurde. Mit einer Berufung anfechtbar waren (bzw. mit Beschwerde anfechtbar sind) allerdings nur Erledigungen einer Abgabenbehörde, die ihrem Inhalt nach die Erfordernisse einer "Bescheidqualität" im Sinne der Norm des § 93 BAO aufweisen bzw. erfüllen. Nach der angeführten Gesetzesbestimmung sowie…

…2014 absprach, somit Bescheidcharakter zu. Die belangte Behörde führt im Vorlagebericht vom 31. Juli 2026 jedoch selbst ins Treffen, dass der als Beschwerdevorentscheidung intendierten Erledigung vom 15. April 2026 keine Bescheidqualität zukomme, weil ***X***, einer der Gesellschafter ***E X&Y KG***, am 22. November 2024…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch A-SteuerberatungsGmbH betreffend Beschwerde vom 22. April 2016 gegen die als Bescheid des Finanzamtes X vom 27. Jänner 2016 intendierte Erledigung betreffend Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer 01.2014…

…Die Erledigung wäre an den Insolvenzverwalter und nicht an den Schuldner zu richten gewesen. Mangels Bescheidqualität der als BVE intendierten Erledigung des Finanzamtes Salzburg Land vom 07.02.2017 erweist sich der Vorlageantrag vom 20.03.2017 als unzulässig und war zurückzuweisen. Zulässigkeit einer Revision…

…rechtlich nicht mehr existente ***Bf1*** gerichtet worden. Da die Erledigung daher ins Leere ging und keine Rechtswirkung entfalten konnte, kommt ihr keine Bescheidqualität zu. Da die als Beschwerdevorentscheidung intendierte Erledigung ein Nichtbescheid ist, die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung jedoch eine unabdingbare Voraussetzung für die Stellung eines…

…kein tauglicher Wiedereinsetzungsgrund, mit der neueren Rechtsprechung nicht überein. 2.6. Die für den vorliegenden Streitfall bedeutsame Frage, ob auch ein Rechtsirrtum über die Bescheidqualität einer behördlichen Erledigung einen Wiedereinsetzungsgrund darstellen könne, hat der Verwaltungsgerichtshof schon im Erkenntnis vom 12.12.1980, Zl. 10325/A…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch seinen Richter Dr. Alexander Hajicek über die von S**** O****, [Adresse] namens der R**** B**** O****, geb: **.**.****, gleichfalls [Adresse] eingebrachten Beschwerden gegen die an R**** B**** O**** gerichteten Vollstreckungsverfügungen des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, BA 32, jeweils vom…

…3***), sind nicht als Adressaten der angefochtenen Erledigungen ist genannt, als Bescheidadressat ist ausdrücklich "A&Mitesellschafter" angeführt, also die bereits aufgelöste Personengemeinschaft. Damit haben die angefochtenen Erledigungen keine Bescheidqualität (VwGH 25.11.2002, 2002/14/0133; 19.12.2007, 2007/13/0142). Entgegen dem Vorbringen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf., AdresseBf., über die Beschwerde vom 21.11.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 15.11.2016, ERFNR 5** betreffend Aussetzung gemäß § 212a…

… BFG 28.4.2015, RV/7101526/2014; BFG 15.1.2018, RV/7102979/2017; vgl. zur fehlenden Bescheidqualität der Aussage, es werde „mitgeteilt“ auch die bei Ritz, BAO, § 93 Tz 5 zitierte Rechtsprechung sowie die bei § 92 Tz 17 erwähnten „Mitteilungen“ wie beispielsweise eine Buchungsmitteilung…

…weder eine Aktenzahl, noch eine Unterschrift trage, sodass er keine wie immer geartete Bescheidqualität aufweise. Darüber hinaus sei am 13.10.2017 zu dem Grundbescheid der Vorlageantrag an das Bundesfinanzgericht ergangen, sei die Abgabenkontonummer nicht vollständig dargestellt und erweise sich aus dem, ebenfalls in Kopie…

…entsprechen die vom Finanzamt als "Bescheide" intendierten Erledigungen nicht dem Erfordernis der gesetzmäßigen Adressatenbezeichnung und haben damit keine Bescheidqualität erlangt. Denn mangels Anführung des Zusatzes "und Still" lässt diese völlig unzureichende Bezeichnung des Bescheidadressaten unter Bedachtnahme auf die im Rahmen der Verlustaufteilung angeführten Gesellschafter mehrere…

…fehlt es an einer solchen. Auch ist die einschlägige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Insbesondere ist zur Rechtsfrage betreffend Bescheidqualität einer Erledigung auf die zitierten Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen. Gegen diesen Beschluss (Pkt. b dieser Erledigung) ist gemäß Art. 133 Abs…

…am 15.05.2020 als unzulässig zurückgewiesen. Die von der Abgabenbehörde erlassene Erledigung entspräche nicht dem Erfordernis der gesetzmäßigen Adressatenbezeichung und erlange damit keine Bescheidqualität (RV/6100311/2019). Der Ansicht des Bf (sein Schriftsatz vom 20.05.2020), dass sein Antrag vom 21.01.2019…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf., AdresseBf., über die Beschwerde vom 04.10.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 01.09.2017 betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung…