IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter A in der Beschwerdesache BF, Straße, Ort, vertreten durch StB , gegen FA wegen der Bescheide betreffend Normverbrauchsabgabe 10/2008 sowie Kraftfahrzeugsteuer 01-12/2009, 01-12/2010, 01-12/2011 und 01-12/2012 alle…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter A in der Beschwerdesache MV GmbH als Masseverwalter der BF GmbH, vormals BF1 GmbH, Straße, Ort, vertreten durch Mag. Werner Obermüller, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Villa Hummelhof, Maderspergerstraße 22a, 4020 Linz gegen FA Salzburg-Stadt, Aignerstraße…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden A, sowie die Richter B, C, D in der Beschwerdesache BF, Straße, Ort, vertreten durch Dr. Lohberger Wirtschaftsprüfung- und Steuerberatungs GmbH, Nonntaler Hauptstraße 49a, 5020 Salzburg gegen das FA Salzburg-Land, Aignerstraße 10, 5026 Salzburg…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter A in der Beschwerdesache BF, Straße1, Ort1, vertreten durch StB, Straße2, Ort2 , gegen FA, Straße3, Ort3 wegen der Bescheide betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für März 2005, sowie Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für 01-12/2005, 01…

…17.9.2003, 2003/20/0073 betraf Asylangelegenheiten eines georgischen Staatsbürgers. Da im Asylgesetz ausdrücklich eine Übersetzungspflicht wesentlicher Bescheidbestandteile für der Amtssprache Unkundige ausdrücklich normiert ist, war aus diesem Erkenntnis auf Grund der nicht vergleichbaren Rechtslage mit dem Abgabenrecht für die Bf. nichts zu gewinnen…

…dass ein Bescheid in jenem Zeitpunkt wirksam wird in dem einem Steuerpflichtigen oder seinem gewillkürten/gesetzlichen Vertreter alle Bescheidbestandteile - im gegenständlichen Fall Spruch und Rechtsmittelbelehrung des Einkommensteuerbescheides 2021 und die gesonderte Begründung zu diesem Bescheid -zugestellt wurden. Im gegenständlichen Fall wurde der Bescheidspruch samt Rechtsmittelbelehrung…

… hier beschwerde - hiermit lege ich beschwerde gegen beigefügten bescheid ein.". Im anschließenden Begründungsteil wird unter den Punkten 1) bis 4) auf die in der vorangestellten Bescheidablichtung entsprechend handschriftlich nummerierten Bescheidbestandteile bezuggenommen. Unter Punkt 1) steht "der antrag auf wiedereinsetzung in den vorigen stand vom ***D14…

…Verspätungszuschlagsbescheid vom 2.11.2017, mit Ausnahme der Begründung, alle nach § 93 Abs. 2 und 3 iVm § 96 BAO erforderlichen Bescheidbestandteile enthält, kann ihm die Bescheidqualität keinesfalls abgesprochen werden. Denn lediglich Erledigungen ohne Spruch (somit ohne normativen Inhalt) sind keine Bescheide (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar…

…Inhalt eines Bescheides ist nicht richtig, wenn der Spruch des Bescheides nicht dem Gesetz entspricht. Abgabenbescheide müssen bestimmte Mindesterfordernisse erfüllen, damit ein Bescheid überhaupt wirksam entsteht. Zu diesen essentiellen Bescheidbestandteilen gehören die Bezeichnung der Behörde, der Spruch, nach Maßgabe des § 96 BAO die Unterschrift und…

…148, E14ff mwN). Eine Unzuständigkeit der Abgabenbehörde zur Erlassung des Prüfungsauftrages lag sohin nicht vor. Die in der Beschwerde außerdem ins Treffen geführten Mängel existieren schon deshalb nicht, weil weder eine Amtssignatur noch ein Rundsiegel verpflichtende Bescheidbestandteile iSd § 96 BAO darstellen. Es sei angemerkt, dass…

…Abgabenfestsetzung (Bemessungsgrundlagen) zu enthalten. Der Spruch des Bescheides über die Festsetzung der Kapitalertragsteuer vom 19.09.2022 enthalte nicht alle diese im § 198 BAO angeführten Bescheidbestandteile, weshalb er sich als nichtig richtig erweise. Über Aufforderung des Bundesfinanzgerichtes ("die belangte Behörde möge mitteilen, welche der im …

…17.9.2003, 2003/20/0073 betraf Asylangelegenheiten eines georgischen Staatsbürgers. Da im Asylgesetz eine Übersetzungspflicht für wesentlichen Bescheidbestandteile ausdrücklich normiert ist, war aus diesem Erkenntnis auf Grund der nicht vergleichbaren Rechtslage mit dem Abgabenrecht nichts zu gewinnen. Der Antrag auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO…

… 201 Abs. 4 Bundesabgabenordnung aufgenommen wurden und in den jeweiligen - Bescheidbestandteile bildenden - Abgabenberechnungsblättern der Zeitraum "drittes Quartal" durch den Zeitraum "Kalenderjahr" ersetzt wurde. Zudem erfolgten quartalsweise Neufestsetzungen der Säumniszuschläge. Das Zollamt hielt dem Beschwerdevorbringen Folgendes entgegen: a) Zum Beschwerdevorbringen, dass nicht die Firma ***X e…

…Beteiligten der Mitunternehmerschaften erfolgte. Damit sind aber die bekämpften Bescheide in sich widersprüchlich. Da ein Bescheid grundsätzlich eine Einheit bildet, bestimmt sich der Bescheidadressat unter Berücksichtigung aller Bescheidbestandteile. Nun ist es zutreffend, dass zweifelhafte Angaben beim Bescheidadressaten durch Interpretation zu erschließen sind. Die Interpretation eines…

…Gewinne) auf sämtliche Beteiligten der Mitunternehmerschaft erfolgte. Damit sind aber die bekämpften Bescheide in sich widersprüchlich. Da ein Bescheid grundsätzlich eine Einheit bildet, bestimmt sich der Bescheidadressat unter Berücksichtigung aller Bescheidbestandteile. Nun ist es zutreffend, dass zweifelhafte Angaben beim Bescheidadressaten durch Interpretation zu erschließen sind…

…sich aus monatelangem Schriftverkehr herauszusuchen, was der Bearbeiter als Begründung gemeint haben könne. Der Umstand der Vorläufigkeit wird überhaupt nicht begründet. Auf Grund des Fehlens wesentlicher Bescheidbestandteile ist der Bescheid als nicht ergangen zu beurteilen, es wird die Erlassung eines vollständigen Bescheides beantragt. Eventualantrag: Für…

…ist, ferner, dass das Rechtsmittel begründet werden muss und dass ihm eine aufschiebende Wirkung nicht zukommt (§ 254)." Die Annahmen des Bf. über die wesentlichen Bescheidbestandteile treffen somit nicht zu, zumal sie auf einer irrigen Annahme der Rechtsgrundlage beruhen. Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs…

…eines der deutschen Sprache nicht mächtigen Staatsangehörigen eines fremden Landes dem im nicht deutschsprachigen Ausland zuzustellenden in deutscher Sprache ausgefertigten verfahrenseinleitenden Haftungsbescheid eine Übersetzung zumindestens der Rechtsmittelbelehrung und allenfalls auch des Spruches und der sonstigen Bescheidbestandteile in die Amtssprache des Ortes der Zustellung beizulegen ist…

…der Annahme der Gefährdung der Einbringlichkeit entsprechende Tatsachenfeststellungen und nicht bloße Vermutungen zugrunde liegen müssen). Hätte sich die Behörde dagegen mit einer Gesamtbetrachtung der Vermögensverhältnisse in gesetzmäßiger Weise auseinandergesetzt, wäre ein Sicherstellungauftrag unterblieben. b) Fehlen notwendiger Bescheidbestandteile gemäß § 222 Abs. 2 BAO:Gemäß § 232 Abs…

…gegen die Rechtmäßigkeit oben angeführter Bescheide festzuhalten, dass die Umsatzsteuerbescheide 2006 und 2007 keinerlei Begründung enthalten und somit nicht sämtliche gesetzlich geforderten Bescheidbestandteile aufweisen. Es wurde die Aufhebung sämtlicher angeführter Bescheide und somit insbesondere die (erneute) Anerkennung des Vorsteuerabzuges, sowie die Berücksichtigung der Darlehenszinsen aus…