…nicht an (zB VwGH 30.10.2001, 98/14/0085). Der Grundsatz von Treu und Glauben ist bei der Ermessensübung zu berücksichtigen (UFS 24.04.2006, RV/0399-K/05). Offensichtliche Unrichtigkeiten sind nur dann gemäß § 293b beseitigbar, wenn sie aus Abgabenerklärungen einschließlich der hiezu…

…für eine Bescheidberichtigung gem. § 293b BAO wegen offensichtlicher Unrichtigkeit vorliegen. Der Bf. ist der Auffassung, dass der in der ESt.-Erklärung für 2009 erklärte Gewinn aus dem Schuldnachlass im Rahmen eines SRV steuerlich nicht hätte erfasst werden dürfen, weil von einem SRV nur private und…

…voraus, dass die offensichtliche Unrichtigkeit aus einer Abgabenerklärung übernommen wurde. Weiters hat die sinngemäße Anwendung zur Folge, dass der Abgabenbescheid nur hinsichtlich der offensichtlichen Unrichtigkeit vom Ergebnis der Selbstberechnung abweichen darf (Ritz, SWK 2006, 83f; Ritz, BAO-Kommentar6, 712). Bei auf § 293b gestützten Berichtigungen hat…

…den Erwerb eines Klientenstockes als wesentliche Geschäftsgrundlage durch einen Wirtschaftstreuhänder ein Investitionsfreibetrag nicht gebildet werden dürfe, liege nach den Ausführungen des Gerichtshofes in der Nichtbeachtung dieser Umstände durch das Finanzamt eine offensichtliche Unrichtigkeit, die mit dem Instrument der Bescheidberichtigung nach § 293b BAO beseitigt werden könne…

…daher als offensichtliche Unrichtigkeit iSd § 293b BAO fingiert. Eine darauf gestützte Bescheidberichtigung hat allerdings zur Voraussetzung, dass der Steuerwirksamkeit der Korrektur ausschließlich die eingetretene Verjährung entgegensteht. Dies bedeutet, dass eine auf § 4 Abs. 2 iVm § 293b BAO gesetzte Änderung eines rechtskräftigen Bescheides nur dann in…

…Schweiz zwar erklärt, aber in einer falschen Spalte der Erklärung eingetragen wurden. Daher beruht die Rechtswidrigkeit dieser Bescheide auf der Übernahme von einer offensichtlichen Unrichtigkeit aus den Abgabenerklärungen und die Bescheidberichtigung musste nach der zitierten Gesetzesstelle erfolgen." b. Mit Schreiben vom 29. März 2017 wurde…

…€; 2012: 933,93 €) berücksichtigt wurden. Den Ausführungen des Beschwerdeführers betreffend die Bescheidberichtigung gemäß § 293b BAO hielt das Finanzamt entgegen, dass aus Abgabenerklärungen übernommene offensichtliche Unrichtigkeiten unter anderem bei Übernahme offensichtlich unrichtiger rechtlicher Würdigungen vorlägen. Im gegenständlichen Fall hätte das Finanzamt im Hinblick darauf…

…der Antrag gemäß § 293b BAO abzuweisen sei, wird dem nicht zugestimmt und gilt nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes auch, dass bei gegebener offensichtlicher Unrichtigkeit nach § 293b BAO sich solche Ermittlungen betreffend das Ausmaß der Unrichtigkeit als erforderlich erweisen können (vgl. Ellinger/Sutter/Urtz, BAO3 § 293b Anm…

…Die offensichtliche Unrichtigkeit iSd § 293b BAO habe sich aber nicht aus der Abgabenerklärung selbst ergeben. Für das Jahr 2020 liege im Steuerakt der Abgabenerklärung nur eine Kostenaufstellung bei und für das Jahr 2021 seien der Abgabenerklärung keine Beilagen angeschlossen worden. Die Parteien stellten keine weiteren…

…für die Beurteilung der offensichtlichen Unrichtigkeit einer Rechtsauffassung im Sinne des § 293b BAO, weshalb allfällige Erfolgsaussichten einer Aufhebung einer Gesetzbestimmung unbeachtlich seien (vgl. VwGH vom 16.12.2003, 2003/15/0110). Gemäß der bei der Bescheiderlassung geltenden Rechtslage habe die Energieabgabenvergütung nur für Produktionsbetriebe in…

…einer aus Abgabenerklärungen übernommenen offensichtlichen Unrichtigkeit (VwGH 19.9.2013, 2011/15/0107). Damit verbunden sei eine Teilrechtskraft(fähigkeit) des ursprünglichen Bescheides hinsichtlich jenes Inhaltes, der von der Berichtigung nicht berührt werde (Ritz, BAO6, Rz 16 zu § 293b). Berichtigende Bescheide könnten nur hinsichtlich der Berichtigung…

…sei nach § 293b BAO nur zu berichtigen, wenn der Bescheid aufgrund der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen rechtswidrig sei. Weder bei der Einreichung der Steuererklärung am 28.4.2015 noch bei Erlass des Bescheides am 19.6.2019 habe eine solche Unrichtigkeit vorgelegen. Es sei…

…für die Zulässigkeit einer Bescheidberichtigung nach § 293b BAO entscheidend, dass die Abgabenbehörde den Inhalt einer Abgabenerklärung übernimmt, wobei diesem Inhalt eine offensichtliche Unrichtigkeit zu Grunde liegt. Dies wird dann zu bejahen sein, wenn die Abgabenbehörde bei ordnungsgemäßer Prüfung der Abgabenerklärung die Unrichtigkeit hätte erkennen müssen…

…die Einbeziehung der nicht abzugsfähigen Vorsteuern bei der Ermittlung des für Vorleistungen angefallenen Betrages mit einer offensichtlichen Unrichtigkeit im Sinne des § 293b BAO behaftet ist, wie dies anlässlich einer Außenprüfung gemäß § 147 BAO für die Jahre 2009 bis 2013 (Energieabgabenvergütung nur für das Jahr 2010)…

…Antrag auf Bescheidberichtigung gemäß § 293b BAO vom 2. März 2018 damit begründet wird, dass im Zuge einer Vor-BP 2010 bis 2014 nicht nur Fremdfinanzierungskosten, sondern auch Betriebskosten und der Kürzungsbeitrag für die Hauseigentümer abgeändert worden seien, wird mit diesem Vorbringen keine offensichtliche Unrichtigkeit des…

…sind. Offensichtliche Unrichtigkeiten sind nur dann einer Berichtigung auf Basis des § 293b BAO zugänglich, wenn sie aus Abgabenerklärungen übernommen wurden. Eine solche Übernahme liegt vor, wenn die Abgabenbehörde dem Bescheid einen nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmenden Sachverhalt zugrunde legt, weil sie die Unrichtigkeit mangels entsprechender…

…offensichtlichen Unrichtigkeit" vor. Bei der Frage, ob die bezahlten Sozialversicherungsbeiträge auf die laufenden und die sonstigen Bezüge aufzuteilen sind, handle es sich um eine Rechtsfrage, die einer Berichtigung gemäß § 293b BAO nicht zugänglich sei. Nach der Rechtsprechung des VwGH sei eine Unrichtigkeit dann nicht offensichtlich…

…erkennenden Gerichts ist im gegenständlichen Fall bei der Ermessensübung nicht nur das Verschulden der Behörde an der mangelnden Prüfung der Plausibilität der Erklärung ENAV 1 mit den angeschlossenen Beilagen, sondern auch das Verschulden der Bf an der Aufnahme offensichtlicher Unrichtigkeiten in ihre auf Vergütung gerichtete…

…Partei auswirken würde (vgl. Ritz, BAO, 4. Auflage, § 293b Rz 9). Die berichtigten Bescheide treten nicht an die Stelle des berichtigten Bescheides, sondern beseitigen nur die aus der Abgabenerklärung übernommenen offensichtlichen Unrichtigkeiten (vlg. Ritz, BAO, 4. Aufl., Rz § 293b 16). Gemäß § 205 BAO sind Differenzbeträge…

…BAO nicht nur betreffend den Erstbescheid möglich sei, könne auch eine Beschwerdevorentscheidung berichtigt werden. Unter Hinweis auf höchstgerichtliche Rechtsprechung handle es sich bei der Frage, ob die Haftungsinanspruchnahme eines Gesellschafter-Geschäftsführers aus einer Bürgschaft eine nachträgliche Betriebsausgabe darstellen könne, um eine offensichtliche Unrichtigkeit im Sinne…