…Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang 1. Die steuerliche Vertretung des Beschwerdeführers hat mit Schreiben vom 10. August 2021 den Antrag auf Aufhebung gemäß § 299 Abs. 1 BAO des am 11. März 2021 ausgefertigten Einkommensteuerbescheides 2014 sowie des am 12. März 2021 ausgefertigten Einkommensteuerbescheides 2015 gestellt. Der Antrag…

…stehe daher für 2015 nicht mehr zu. Am 16.02.2017 stellte die Bf. den Antrag gemäß § 299 BAO den Einkommensteuerbescheid 2015 vom 22.12.2016 aufzuheben und begründete dies wie folgt: "Wie der elektronisch am 06. Oktober 2016 übermittelten Einkommensteuererklärung 2015 entnommen werden kann…

…Zuge der Außenprüfung angeforderten Unterlagen noch andere Unterlagen vorgelegt, welche die seitens der Bf. im Zuge ihres Antrags auf Aufhebung gemäß § 299 BAO erklärten Beträge untermauern würden. Mit Ergänzungsersuchen vom 31.3.2023 wurde die Bf. neuerlich ersucht, die Grundlagen für die bekanntgegebenen Bemessungsgrundlagen (Buchhaltungsdaten…

…nicht während des anhängigen Außenprüfungsverfahrens, nicht im Zuge des Antrages auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO am 24. Juli 2019, und auch nicht mit der Einbringung der Beschwerde am 27. November 2019. § 299 BAO räume der Behörde weiters einen Ermessensspielraum ein. Dabei sei auch die Kausalität…

… 289 Abs. 1 BAO offen steht (nähere Begründung siehe Einführung in das Recht der Bundesabgabenordnung1, Tanzer/Unger Seite 311). Da somit der Antrag des Bf. an das Finanzamt auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO jedenfalls als unzulässig zurückzuweisen war, da einerseits die aufzuhebenden Bescheide der Abgabenbehörde…

… 289 Abs. 1 BAO offen steht (nähere Begründung siehe Einführung in das Recht der Bundesabgabenordnung1, Tanzer/Unger Seite 311). Da somit der Antrag der Bf. an das Finanzamt auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO jedenfalls als unzulässig zurückzuweisen war, da einerseits die aufzuhebenden Bescheide vom 23…

… 289 Abs. 1 BAO offen steht (nähere Begründung siehe Einführung in das Recht der Bundesabgabenordnung1, Tanzer/Unger Seite 311). Da somit der Antrag der Bf. an das Finanzamt auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO jedenfalls als unzulässig zurückzuweisen war, da einerseits die aufzuhebenden Bescheide vom 23…

…zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Zur Frage einer Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO fehlt eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht.   &nbsp…

…angeführten Gründen weder möglicherweise noch gewiss rechtswidrig sind. Die Voraussetzungen für deren Aufhebung gemäß § 299 BAO sind daher nicht erfüllt. Die Beschwerde war daher abzuweisen. Zulässigkeit der Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts ist die Revision zulässig, wenn das Erkenntnis von der Lösung einer Rechtsfrage…

…2024 der steuerlichen Vertretung der Beschwerdeführerin führte die Abgabenbehörde unter anderem aus, dass wenn das Bundesfinanzgericht im Anbringen vom 31.12.2022 einen Antrag auf Bescheid-aufhebung gemäß § 299 BAO sehe bzw diese Sichtweise zulasse, die Abgabenbehörde sich dem nicht entgegenstelle. Mit Fax vom 20…

…die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 27. Jänner 2014 betreffend Abweisung der Anträge auf Aufhebung gemäß § 299 BAO betreffend Einkommensteuer und Umsatzsteuer 2007 bis 2012 (Steuernummer ***BF1StNr1***) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 28. Juni 2022 in Anwesenheit des Schriftführers Dietmar Gratz zu…

…die Möglichkeit einer entsprechenden Berichtigung bestehe. Auch beim Salzburger Steuerdialog sei man davon ausgegangen, dass in einem derartigen Fall eine Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO jedenfalls zu erfolgen habe, wobei die Ermessensübung von den Umständen des Einzelfalles und nicht davon abhänge, ob sie zu Gunsten oder…

…n.b.R zu Unrecht bestand bitte ich um Bescheidaufhebung der oben genannten Bescheide." Mit Bescheid vom 8. Juni 2010 wies das Finanzamt den Antrag mit folgender Begründung ab: "Eine Aufhebung gemäß § 299 Abs. 1 BAO setzt die Rechtswidrigkeit des Inhaltes des aufzuhebenden Bescheides voraus…

…vom 24. Oktober 2023 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 12. Oktober 2023 (abgefertigt am 13. Oktober 2023) betreffend die Zurückweisung der als Anträge auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO gewerteten Eingabe vom 16. September 2023 zu ErfNr ***4*** und ErfNr ***5***, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu…

…über die Beschwerde vom 28. Oktober 2017 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz vom 12. September 2017 betreffend Aufhebungdes Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2009 gemäß § 299 BAO, Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird ersatzlos aufgehoben. Gegen dieses…

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des…

…im von der Bf. ins Treffen geführten Erkenntnis (BFG 26.11.2015, RV/1100428/2012) zusammenfassend dargestellt, setzt eine Bescheidaufhebung gem. § 299 Abs. 1 BAO voraus, dass sich der Spruch des Bescheides als nicht richtig erweist. Das ist dann der Fall, wenn er nicht dem…

…dass die Abgabenbescheide in Absprache mit dem damaligen steuerlichen Vertreter erlassen worden seien. Für die Jahre 2005 und 2006 sei dem Antrag auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO jedoch stattzugeben, da für diese Jahre jedenfalls das Ergebnis eines nicht an die Bf übertragenen Sonnenstudios einbezogen worden…

…aufgehoben wird (vgl. VwGH 23.11.2016, Ra 2014/15/0056). Nachdem die Voraussetzungen für eine Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO vorlagen, war der Beschwerde somit Folge zu geben und der angefochtene Bescheid spruchgemäß abzuändern. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die Erlassung des neuen Einkommensteuerbescheides 2016…

…von 24.654,67 € erfolgen kann, ist die Rechtswidrigkeit nicht als bloß geringfügig zu bewerten. Somit sind die Voraussetzungen für eine Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO im Beschwerdefall erfüllt. Der Beschwerde war daher Folge zu geben. III. Zulässigkeit einer (ordentlichen) Revision Gemäß Art. 133 Abs…