…Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (im Folgenden: Bf.) beantragte mit Schriftsatz vom 8.11.2017, eingelangt am 9.11.2017, die Abänderung des Einkommensteuerbescheides 2014 gemäß § 295a BAO, weil ein Ereignis eingetreten sei, das abgabenrechtlich Wirkung für die Vergangenheit auf den Bestand oder Umfang eines Abgabenanspruches hat. …

…Mag BD, Adresse1, gegen den Bescheid des Finanzamtes D vom 30.11.2011 betreffend Abweisung eines Antrages gemäß § 295a BAO auf Abänderung des Einkommensteuerbescheides 2007 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4…

…kein rückwirkendes Ereignis eingetreten, was aber für eine Bescheidänderung gemäß § 295a BAO unabdingbare Voraussetzung ist. Die Beschwerden gegen die Abweisung der Anträge auf Bescheidänderung gemäß § 295a BAO waren daher mangels Vorliegens eines rückwirkenden Ereignisses als unbegründet abzuweisen. Wenn der Beschwerdeführer meint, dass auf Grund der…

…Gesetzgebers, wonach bei einer zeitlich späteren Berücksichtigung des Familienbonus Plus eine bereits unrichtig erfolgte Berücksichtigung durch eine Bescheidänderung gemäß § 295a BAO zu korrigieren ist (190 BlgNR 26. GP 11f). Als Ereignis im Sinne des 295a BAO kam somit nicht die Erklärung des Unterhaltsleistenden in Betracht…

…zugelassen wurden, das Erheben eines Malus-Betrag gemäß § 6a NoVAG 1991 zulässig wäre. Eine offensichtliche Unrichtigkeit im Sinne des § 293b BAO liege daher nicht vor, weshalb für eine Bescheidberichtigung nach dieser Bestimmung kein Raum bleibe. Eine Bescheidänderung gemäß § 295a BAO komme nicht in Betracht, da…

…dem Basiszinssatz (§ 205 Abs. 2 BAO). D. Rechtliche Würdigung 1. Bescheidänderung gemäß § 295a BAO Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist sowohl für Zeiträume vor Inkrafttreten der Liebhabereiverordnungen 1990 und 1993 als auch für Zeiträume, in welchen diese Liebhabereiverordnungen zur Anwendung kommen, eine Liegenschaftsvermietung dann…

…die ersatzlose Aufhebung der angefochtenen Bescheide, da sie keinen Antrag auf Bescheidänderung gemäß § 295a BAO gestellt habe. Diesbezüglich wird auf die Ausführungen in der Beweiswürdigung verwiesen. Das Finanzamt berücksichtigte im Rahmen der Bescheidänderungen die Schweizer Rente als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit; in den Beschwerdevorentscheidungen entsprach…

…für sich (Rathgeber, SWK 2005, S 83). Der Antrag der Beschwerdeführerin auf eine Bescheidänderung gemäß § 295a BAO vom 9. November 2012 ist somit aufgrund der bereits eingetretenen Verjährung einer meritorischen Behandlung nicht mehr zugänglich. Die Ausführungen des VwGH in Punkt 2.6. seines Erkenntnisses vom…

…für die gesetzliche Beurteilung nicht relevant. Da es unter den gegebenen Umständen an einem nachträglichen Ereignis als Grundlage für eine Bescheidänderung nach § 295a BAO fehlt, konnte dem diesbezüglich eingebrachten Antrag auf Bescheidänderung gemäß § 295 a BAO nicht entsprochen werden. Wir haben nur jene Ausgaben berücksichtigt…

…eine Bescheidänderung gemäß § 295a BAO vom 3. August 2012, beim Zollamt X eingelangt am 14. August 2012, ist somit aufgrund der bereits eingetretenen Verjährung einer meritorischen Behandlung nicht mehr zugänglich. Die absolute Verjährung spielt im verfahrensgegenständlichen Fall keine Rolle mehr. Wie § 209 Abs 3 BAO…

… 30b Abs 2 EStG unterblieben. Der Einkommensteuerbescheid 2019 wurde am 23.06.2020 erklärungsgemäß erlassen. II.2. Am 21.04.2026 ging beim Finanzamt Österreich ein Antrag auf Bescheidänderung gemäß § 295a BAO für die Einkommensteuer 2019 ein. Berichtigt werden sollte die damals angefallene Immobilienertragsteuer des…

…die Schenkung gemäß der Stiftungszusatzurkunde vom 14. Mai 2003 ist seinerzeit unbestritten geblieben und ist der endgültige Schenkungssteuerbescheid vom 3. März 2005 somit in Rechtskraft erwachsen. Nunmehr hat die Bf. wegen erfolgter Schenkungsanfechtung durch die Witwe den gegenständlichen Antrag auf Bescheidänderung gemäß § 295a BAO gestellt…

…BAO 7 , § 295a Rz 31 mit weiteren Nachweisen). Ein Bescheid ist formell rechtskräftig, wenn er durch ordentliche Rechtsmittel (Beschwerde) nicht oder nicht mehr anfechtbar ist (VwGH 9.9.2013, 2010/17/0274). Abgesehen davon, dass es der beantragten Bescheidänderung gemäß § 295a BAO schon an dieser…

…im Bescheid zu berücksichtigen. Eine abweichende rechtliche Beurteilung von bereits bei Bescheiderlassung bekannten Umständen kann nicht zu einer Bescheidänderung gemäß § 295a BAO führen (vgl. die Judikatur in Ritz, aaO, § 295a, Rz 1ff). Nach § 115 Abs. 1 BAO obliegt es den Abgabenbehörden, die abgabepflichtigen Fälle zu…

…beachten sein, dass auch der Gesetzgeber dies nach den Gesetzesmaterialien ausdrücklich beabsichtigt hat, dass bei einer zeitlich späteren Berücksichtigung des Familienbonus Plus eine bereits unrichtig erfolgte Berücksichtigung durch eine Bescheidänderung gemäß § 295a BAO zu korrigieren ist. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gemäß Art. 133 Abs. 4…

…Antrages durch die Kindesmutter ist gemäß § 33 Abs. 3a Z 3 lit. d EStG 1988 innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren ab Rechtskraft des Bescheides möglich. Nach dieser Gesetzesbestimmung besteht in einem solchen Fall die Möglichkeit einer Bescheidänderung gemäß § 295a BAO und könnte insofern auf…

…der japanischen Steuer durch die Bf. liegt überhaupt kein Ereignis mit abgabenrechtlicher Wirkung für die Vergangenheit vor, welches eine Bescheidänderung gemäß § 295a BAO rechtfertigen könnte. Auch eine Umdeutung in einen Antrag auf Grundlage eines anderen Verfahrenstitels kommt nicht in Betracht, zumal die Anrechnung materiellrechtlich ohnehin…

…Veranlagung. Der beantragte Familienbonus Plus für das Kind ***Kind***, geboren am ***Geb.dat. Kind***, wurde vollständig berücksichtigt. Am 9.11.2023 nahm die Behörde eine amtswegige Bescheidänderung gemäß § 295a BAO betreffend Familienbonus Plus vor. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Bf. sei nicht anspruchsberechtigt…

…Liechtenstein bezahlten Quellensteuer nicht bekannt sei). Sollte nachträglich noch ein liechtensteinischer Steuerbescheid ergehen, bestünde die Möglichkeit der Stellung eines Antrages auf Bescheidänderung gemäß § 295a BAO. Im fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag wurde das Beschwerdebegehren aufrecht erhalten. Ergänzend wurde seitens der steuerlichen Vertreter der Bf. im Wesentlichen vorgebracht…

…ausreichend sei. Sollten zu einem späteren Zeitpunkt Einkünfte aus der Tätigkeit aus dieser Fortbildungsmaßnahme erzielt werden, so könne die Berücksichtigung der Werbungskosten im Zuge einer Bescheidänderung gemäß § 295a BAO beantragt werden. In der fristgerecht elektronisch eingebrachten Beschwerde (OZ 2) wurde von Bf. mitgeteilt, dass er…