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BFG RV/7100535/2013Aussetzung der Einhebung nach Ergehen einer Berufungsvorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2014

…Beschwerdeführers (Bf) vom 22. August 2012 um Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO ab. In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Bf aus, dass zwar eine Berufungsvorentscheidung erfolgt sei, die dem Rechtsvertreter am 27. September 2012 zugestellt worden sei, jedoch sei mit Antrag…

BFG RV/7100527/2013Zurückweisung eines Wiederaufnahmeantrages mangels aufrechter Vollmacht des einschreitenden steuerlichen Vertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2014

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über die Beschwerde des Bf, vom 19.01.2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 05.01.2011 betreffend Zurückweisung…

BFG RV/2100042/2012Wiederaufnahme nach § 303 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. A in der Beschwerdesache Vor-Zuname, Adresse, gerichtet gegen den Bescheid des FA Graz-Stadt vom 22.2.2011, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 1 BAO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird…

BFG RV/6100199/2015Beschwerde gegen den verfügten Ablauf einer Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2017

…Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Wie schon vom Finanzamt ausgeführt wurde und sich eindeutig aus dem Gesetzestext ergibt, hat das Finanzamt den Ablauf der Aussetzung der…

BFG RV/2100024/2012Keine Zurücknahme eines Antrags nach Rechtskraft des Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA in der Beschwerdesache des Herrn Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 28. Februar 2011, betreffend die Abweisung des Antrags vom 22. November 2010, mit dem der Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung…

BFG RV/7100860/2013Wann ist Asylverfahren beendet?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2014

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Christian Doktor in der Beschwerdesache C, W, vertreten durch Dr. Bernhard Rosenkranz, Plainstraße 23, 5020 Salzburg gegen den Bescheid des FA Wien 2…

BFG RV/7100139/2014Zurückweisung eines Vorlageantrages als verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2014

…wurden. Die Beschwerdeführerin (Bf) hat gegen die Einkommensteuerbescheide 2007 bis 2011 (damals noch) Berufungen eingebracht, die vom Finanzamt mit (damals noch) Berufungsvorentscheidungen vom 20.6.2013 erledigt wurden. Die Zustellung erfolgte durch Hinterlegung am 27.6.2013. Am 29.8.2013 brachte die Bf einen…

BFG RV/7102593/2010Bescheidmäßige Festsetzung der Gebühr gemäß § 17a VfGG, da diese nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2014

…wurde ein Betrag von € 220,-- am 21. April überwiesen. Auf der Auftragsbestätigung ist auch noch die Zahl des Verfassungsgerichtshofes vermerkt, unter welcher die Beschwerde bei diesem erfasst wurde. Mit Berufungsvorentscheidung vom 18. Juni 2010, welche im Spruch mit Bescheid vom 14. Juli 2010 gemäß …

BFG RV/2100501/2011Aussetzung der Einhebung: Rechtsmittelentscheidung über die Abweisung eines Antrages gemäß § 212a BAO nach Erledigung des Rechtsmittels gegen die Abgabennachforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter über die als Beschwerde zu erledigende Berufung des Beschwerdeführers, vom 10.05.2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 27.04.2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung zu Recht…

BFG RV/2100066/2012Nach Rechtskraft des Bescheides kann der zugrunde liegende Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung nicht mehr zurückgezogen werden. Neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen stellen keine Wiederaufnahmegründe dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2015

…Jahreslohnzettel für 2005, zu übermitteln. Das Finanzamt legte die Beschwerden ohne Erlassung von Berufungsvorentscheidungen an die damals zuständige Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Antrag auf Zurückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005: Gemäß § 243 BAO…

BFG RV/2100731/2013Zeit zwischen Beendigung der Berufsausbildung und Beginn des Studiums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Vor-Zuname, Adresse, gerichtet gegen den Abweisungsbescheid des FA Graz-Stadt vom 20.09.2013, betreffend Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum November 2012 bis September 2013 zu Recht erkannt: Die…

BFG RV/7102438/2014Rückwirkender Eigenantrag auf erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2014

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Helga Preyer in der Beschwerdesache Bf., 1220 Wien, vertreten durch Dr. B., 1010 Wien vom 28.01.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes…

BFG RV/6100074/2013Beschwerde gegen Vollstreckungsbescheid gem. § 230 Abs. 7 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2014

…§ 212a BAO beantragt. Diese Berufung wurde seitens des Finanzamtes ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem UFS-Salzburg vorgelegt, wobei aufgrund des Übergangs der Rechtssache auf das Bundesfinanzgericht nunmehr dieses zuständig ist. Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen: In der Berufung wurden keine Einwendungen bezüglich…

BFG RV/5101045/2012Erlassung einer Berufungsvorentscheidung ohne Berufung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2015

…steht, dürfen diese Aufwendungen nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden. Die Berufung war somit als unbegründet abzuweisen." Dagegen wandte sich die Beschwerdeführerin (Bf) mit dem als "Berufung gegen die Berufungsvorentscheidung vom 02.12.2011" bezeichneten Schreiben vom 30.12.2011 (als Vorlageantrag zu werten). Begründend…

BFG RV/3100616/2012Aufhebung einer zweiten Berufungsvorentscheidung gemäß § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2014

…durch V., Adr1, gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 8. Februar 2012, betreffend Aufhebung eines Bescheides (zweite Berufungsvorentscheidung) nach § 299 BAO, zur Recht erkannt: 1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. 2. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes…

BFG RV/6100255/2013Rückforderung Familienbeihilfe (FB) wegen mangelndem Studienerfolgsnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2014

…abgelegte Prüfungen beizubringen. Weiters wurde ihr mitgeteilt, dass mangels Inskription für die Monate Dezember 2008 bis Februar 2008 Familienbeihilfe nicht gewährt werden könne. Mit Berufungsvorentscheidung vom 21.2.2012 wurde die Berufung mit der Begründung, dass die angeforderten Unterlagen nicht vorgelegt wurden, als unbegründet abgewiesen…

BFG RV/6100659/2013Berufung gegen die Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung (Raten); Ablauf des beantragten Zeitraumes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2014

…und Lieferverzögerungen, die nicht durch die Bf sondern den Auftraggebern herbeigeführt würden, bringen die Bf in eine unangenehme Situation. Es werde daher ersucht der Berufung stattzugeben. Diese Berufung wurde seitens des Finanzamtes mit Berufungsvorentscheidung vom 24. Oktober 2013 als unbegründet abgewiesen. Darin wurde wiederholt, dass…

BFG RV/2100502/2011Aussetzung der Einhebung: Antrag gemäß § 212a BAO nach bereits bewilligter Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter über die als Beschwerde zu erledigende Berufung des Beschwerdeführers, vom 15.07.2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 10.06.2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung zu Recht…

BFG RV/2100432/2013Zustellung durch Hinterlegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Mag. Vor-Zuname, Adresse gegen den Zurückweisungsescheid des FA Graz-Stadt vom 25.03.2011, betreffend Überschreitung der Berufungsfrist zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

BFG RV/7101006/2014Zurückweisung des Vorlageberichts wegen nicht erlassener Berufungsvorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.11.2014

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Pavlik in der Beschwerdesache Bf. , vertreten durch TPA Horwath Wthd u Stber GmbH, 1020 Wien, Praterstraße 62 – 64, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 18. Dezember 2013 betreffend Körperschaftsteuer für das…