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BFG RV/7100139/2014Zurückweisung eines Vorlageantrages als verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2014

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837   IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ewald Rabensteiner in der Beschwerdesache Bf gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13., 14. Bezirk und Purkersdorf vom 16.10…

BFG RV/2100625/2018Gebührenpflicht bei Beitritt zum Pachtvertrag durch einen weiteren Pächter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, über die Beschwerde vom 15. Februar 2018 gegen die zwei Haftungsbescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 24. Jänner 2018 betreffend Rechtsgeschäftsgebühren, ErfNr. ***123***, StNr. ***xxx…

BFG RV/7100419/2014Zulässigkeit von Anträgen auf Beitrittt zur Berufung gemäß § 257 BAO und Mitteilung des Abgabenanspruches gemäß § 248 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.04.2014

…einen Abgabenbescheid gerichteten Berufung ist daher zurückzuweisen. Die Zurückweisung des Antrages vom 22. Februar 2013 betreffend Berufungsbeitritt aus dem in der Begründung des angefochtenen Bescheides angeführten Grunde erfolgte somit zu Recht, zumal entsprechend dieser Begründung laut Aktenlage entgegen der Behauptung der Bf gegen die von…

BFG RV/2100066/2012Nach Rechtskraft des Bescheides kann der zugrunde liegende Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung nicht mehr zurückgezogen werden. Neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen stellen keine Wiederaufnahmegründe dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache des Bf gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 23.11.2011 1. über die Abweisung des Antrages gemäß § 303 BAO vom 29.12.2010 auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich…

BFG RV/2100024/2012Keine Zurücknahme eines Antrags nach Rechtskraft des Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA in der Beschwerdesache des Herrn Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 28. Februar 2011, betreffend die Abweisung des Antrags vom 22. November 2010, mit dem der Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung…

BFG RV/7101417/2015Haftung gemäß § 9 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.01.2016Teil 1/3

…der Ladung direkt bei dem ihm namentlich bekannten Richter hätte geltend machen können. Der Bf. entgegnete, keine Verständigung über die Aktenvorlage erhalten zu haben. Es sei zudem ein Berufungsbeitritt vom 22.2.2013 nicht übermittelt worden. Es sei begehrt worden, dass das Verfahren des Bf…

BFG RV/7101417/2015Haftung gemäß § 9 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.01.2016Teil 3/3

…abgeändert wurde (vgl. Ritz, BA05, § 299 Tz 33). Schuldbeitritt: Der Antrag auf Berufungsbeitritt zum Verfahren ' C. und Verbindung zu einem gemeinsamen Verfahren wurde gemäß den vorliegenden Akten mit Bescheid vom 13.11.2013 zurückgewiesen. Gemäß § 257 Abs. 1 BAO kann einer Bescheidbeschwerde, über die noch…

BFG RV/6100267/2015Beschwerde gegen die Verhängung eines ersten Säumniszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde der A, in B, vertreten durch C, in D, vom 24. Februar 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 9. Februar 2015, betreffend die Vorschreibung eines ersten Säumniszuschlages gemäß…

BFG RV/2100590/2011Nach Rechtskraft eines Bescheides keine Zurücknahme eines Antrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA in der Beschwerdesache des Herrn Bf, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 27. Mai 2011, betreffend die Abweisung des Antrags vom 30. November 2010, mit dem der Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung…

BFG RV/7102650/2013Verspätete Einbringung einer Antragsveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R in der Beschwerdesache Mag. Bf, Adr, gegen den Bescheid des FA Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 18.01.2013, betreffend Zurückweisung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2007 zu…

BFG RV/2100042/2012Wiederaufnahme nach § 303 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. A in der Beschwerdesache Vor-Zuname, Adresse, gerichtet gegen den Bescheid des FA Graz-Stadt vom 22.2.2011, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 1 BAO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird…

BFG RV/2100099/2012Antrag auf Abänderung eines Bescheides gemäß § 295a BAO Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache des Bf gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 28.2.2011 1. über die Abweisung des Antrages gemäß § 303 Abs. 1 BAO vom 30.12.2010 auf Wiederaufnahme des Verfahrens…

BFG RV/7103127/2014Unzulässigkeit der Einbringung eines Vorlageantrags per E-mail
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2014

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf., 2514, vertreten durch PWB Wirtschaftspr u Steuerb GmbH, Wolfholzg 1-3, 2345 Brunn am Gebirge gegen den Bescheid des…

BFG RV/2100611/2011Rückziehung der Arbeitnehmerveranlagung nach Eintritt der Rechtskraft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter X in der Beschwerdesache Y, Adresse, gerichtet gegen den Bescheid des FA Graz-Umgebung vom 27.5.2011, betreffend Rückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2005, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird abgewiesen. Eine…

BFG RV/5100088/2013Festsetzung der Gebühr bei fehlendem urkundlichen Nachweis der Entrichtung (VwGH-Beschwerde).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache BR, Adr, vertreten durch Dr. Anton KRAUTSCHNEIDER, Trautsongasse 6, 1080 Wien gegen den Bescheid des FA GVG vom 19.11.2012, ErfNr. xy, betreffend Gebühr und Gebührenerhöhung zu Recht erkannt: Die…

BFG RV/5200159/2013Zurücknahme der Bescheidbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.07.2016

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache A. vertreten durch B. , gegen den Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 10.08.2012, Zahl a. zu b., betreffend Antidumpingzoll beschlossen: Die als Beschwerde zu wertende Berufung vom 12.09.2012 wird infolge…

BFG RV/7102593/2010Bescheidmäßige Festsetzung der Gebühr gemäß § 17a VfGG, da diese nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2014

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache des Herrn Bf., X. gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 5. Mai 2010, Erf.Nr…

BFG RV/7200157/2014Nachträgliche buchmäßige Erfassung von Eingangsabgaben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2017Teil 3/3

Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass nach der Aktenlage und insbesondere durch die Ermittlungen und Erhebungen des Zollamtes im Ungarnkomplex und Italienkomplex sowie durch die rechtskräftigen Straf- und Abgabenverfahren von einer Fälschung auch der in den 130 gegenständlichen Zollabfertigungen relevanten Fakturen auszugehen ist. Das BFG erachtet…

BFG RV/7100535/2013Aussetzung der Einhebung nach Ergehen einer Berufungsvorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2014

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Dr. Thomas Krankl, Lerchenfelder Straße 120/2/28, 1080 Wien, gegen den Bescheid des FA Wien 8…

BFG RV/7200152/2017Zurücknahme eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Michael Kotschnigg, Stadlauer Straße 39/1/Top12, 1220 Wien, über die Beschwerde vom 7. April 2017 gegen den Bescheid des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener…