…April 2012 und dem 21. Mai 2012 Aussetzungszinsen in Höhe von Euro 280,76 mit der Berufungsvorentscheidung erstmals festzusetzen. Die Berufungsbehörde der ersten Stufe habe sich daher bei ihrer Entscheidung nicht auf die Sache beschränkt. Mit Schriftsatz vom 9. Juli 2014 wurden die Anträge auf…

…Verschulden der Berufungsbehörde zurückzuführen ist. (7) Das Recht, gegen die Entscheidung eines Berufungssenates wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhalts oder wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften die Beschwerde gem. Art. 131 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben, wird auch der Berufungsbehörde der ersten Stufe…

…Beschwerde als Rechtsbehelf der ersten Stufe durch die Beschwerdevorentscheidung erledigt. Das Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht bildet gemäß § 85e ZollR-DG (BGBl I 2013/14 ab 1.1.2014) das Rechtsbehelfsverfahren der zweiten Stufe (Art. 243 Abs. 2 Buchstabe b Zollkodex). Nach der Rechtlage vor dem…

…die korrekte Abführung der Einfuhrumsatzsteuer in den Endempfänger-Ländern erweisen. Abschließend stellte die Beschwerdeführerin die Anträge auf Entscheidung durch den Senat, auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung und auf ersatzlose Behebung des angefochtenen Bescheides, in eventu die Aufhebung unter Zurückverweisung an die Berufungsbehörde der ersten Stufe. …

…2]*** - in der Folge als Berufungswerber (Bw) bezeichnet - durch seinen damaligen Vertreter Rechtsanwalt Dr. ***[11]*** ***[12]*** mit Eingabe vom 29.8.2003 fristgerecht Berufung ein und begründete diese wie aus der Beilage ersichtlich ist. Das Zollamt Wien als Berufungsbehörde der ersten Stufe hat hiezu erwogen…

…Abs. 1 und 2 nachfolgende besondere Regelungen zur Anwendung. § 85b ZollR-DG (1) Gegen Entscheidungen von Zollbehörden steht als Rechtsbehelf der ersten Stufe (Artikel 243 Abs. 2 Buchstabe a ZK) die Beschwerde zu. [...] (3) Die Beschwerde gegen die Entscheidung eines Zollamtes ist bei diesem einzubringen…

…Der UFS hat mit Berufungsentscheidung vom 12.01.2007 [...] die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes X vom 05.08.2003 gemäß § 289 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe aufgehoben. Mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X vom 01.03.2007 [...] wurde [...] der…

…gemäß § 289 Abs.1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe aufgehoben. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die ausführliche Darstellung des Sachverhaltes und der Rechtsgrundlagen in der vorgenannten Entscheidung verwiesen. Diese Berufungsentscheidung hat der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 24. April…

…gemäß § 289 Abs.1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe aufgehoben. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die ausführliche Darstellung des Sachverhaltes und der Rechtsgrundlagen in der vorgenannten Entscheidung verwiesen. Diese Berufungsentscheidung hat der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 24. April…

…gemäß § 289 Abs.1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe aufgehoben. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die ausführliche Darstellung des Sachverhaltes und der Rechtsgrundlagen in der vorgenannten Entscheidung verwiesen. Diese Berufungsentscheidung hat der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 24. April…

…Oktober 2012, GZ. ZRV//0293-Z3K/11, wurde die Berufungsvorentscheidung gemäß § 289 Abs.1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe aufgehoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass einem Feststellungsbescheid nach § 6 AWG dann keine Bindungswirkung zukommen könne, wenn das Feststellungsverfahren…

…Oktober 2012, GZ. ZRV//0292-Z3K/11, wurde die Berufungsvorentscheidung gemäß § 289 Abs.1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe aufgehoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass einem Feststellungsbescheid nach § 6 AWG dann keine Bindungswirkung zukommen könne, wenn das Feststellungsverfahren…

…Oktober 2012, GZ. ZRV//0294-Z3K/11, wurde die Berufungsvorentscheidung gemäß § 289 Abs.1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe aufgehoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass einem Feststellungsbescheid nach § 6 AWG dann keine Bindungswirkung zukommen könne, wenn das Feststellungsverfahren…

…2]*** - in der Folge als Berufungswerber (Bw) bezeichnet - durch seinen damaligen Vertreter Rechtsanwalt Dr. ***[11]*** ***[12]*** mit Eingabe vom 29.8.2003 fristgerecht Berufung ein und begründete diese wie aus der Beilage ersichtlich ist. Das Zollamt Wien als Berufungsbehörde der ersten Stufe hat hiezu erwogen…

…ermitteln (VwGH 23.2.2006, 2005/16/0038). Primäre Aufgabe von Rechtsmittelbehörden ist hingegen die Überprüfung der Sachverhaltsfeststellungen und rechtlichen Würdigung der Vorinstanz. Daher erscheint es zweckmäßig, dass diese Ermittlungen von der Berufungsbehörde der ersten Rechtsstufe, die über einen entsprechenden Erhebungsapparat verfügt, nachgeholt werden. Im…

…dass diese Ermittlungen von der Berufungsbehörde der ersten Rechtsstufe, die über einen entsprechenden Erhebungsapparat verfügt, nachgeholt werden. Gegen die Verfahrensergänzung durch die Berufungsbehörde der zweiten Stufe spricht zudem der Umstand, dass im Hinblick auf das kontradiktorische Rechtsmittelverfahren alle Beweisergebnisse erst der Amtspartei zur allfälligen Stellungnahme…

…einschlägigen Bestimmungen des Zollrechts-Durchführungsgesetzes (ZollR-DG) in der Fassung vor dem FVwGG 2012 lauten (auszugsweise): „§ 85a. (1) Soweit nicht in Abgabenvorschriften ein Rechtsbehelf für unzulässig erklärt wird, steht im Rahmen des Geltungsbereichs des § 2 Abs. 1 und 2 als Rechtsbehelf der ersten Stufe (Art…

…dass diese Ermittlungen von der Berufungsbehörde der ersten Rechtsstufe, die über einen entsprechenden Erhebungsapparat verfügt, nachgeholt werden. Gegen die Verfahrensergänzung durch die Berufungsbehörde der zweiten Stufe spricht zudem der Umstand, dass im Hinblick auf das kontradiktorische Rechtsmittelverfahren alle Beweisergebnisse erst der Amtspartei zur allfälligen Stellungnahme…

…Spruches der ersten Instanz gebildet hat (zB VwGH 20.11.1997, 96/15/0059). "Sache" des mit Berufung angefochtenen Bescheides ist demnach die Abgabenfestsetzung der Abgabe Altlastenbeitrag für den Anmeldungszeitraum 2. Quartal 2009 für die Beitragsmenge von 7.925 t. Eine Abänderungsbefugnis der Berufungsbehörde besteht…

…0075). Die Beschränkung der Berufungsbehörde auf die "Sache" des Verfahrens erster Stufe schließt daher aus, dass die Rechtsmittelbehörde neue Wiederaufnahmegründe einführt (Stoll, BAO Kommentar, S 2803, 2954). Daraus wiederum folgt, dass die Wiederaufnahmegründe in der Begründung der hiefür zuständigen Behörde erster Instanz anzuführen sind (Ritz…