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BFG RV/7500450/2014Zurückweisung einer Beschwerde (Berufung) wegen verspäteter Einbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2014

…ich in obiger Angelegenheit erst am 09.10.2013 eine (damals noch) Berufung einbrachte, hatte ich davor keine Gelegenheit dazu. Genauere Angaben zur Sache kann ich nicht machen, da ich mich nicht erinnere, was genau der Grund für meine, wie Sie schreiben, "verspätete" - Eingabe war…

BFG RV/7102761/2013Mangels nachweislicher Einbringung eines Fristverlängerungsantrages ist Beschwerde verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.09.2017

…2017 vor, dass die Berufung verspätet eingebracht erscheine. Mit Schreiben vom 13.7.2017 bestätigte der steuerliche Vertreter, dass der bekämpfte Bescheid am 7.10.2011 in der Kanzlei eingegangen sei. Es sei am 7.11.2011 eine Fristverlängerung zur Berufung u.a. gegen den…

BFG RV/7103344/2011Im Rahmen eines Dienstverhältnisses veruntreute Gelder stellen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2019Teil 1/2

…gegen den Umsatzsteuerbescheid 2008 vom 11.3.2009 mit dem 2.2.2222 das Rechtsmittel der Berufung verspätet eingebracht worden sei. In dieser Berufung sei die Berichtigung der in der Umsatzsteuererklärung 2008 zu hoch ausgewiesenen Vorsteuern beantragt worden. Die Berufung sei mit Prüfungsbeginn zurückgezogen worden…

BFG RV/7200182/2015Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2018

…Zahl: 100/00000/2/99, betreffend die Festsetzung von Altlastenbeiträgen sei der Bf bereits am 23.02.2000 [richtig: 22.02.2000] zugestellt worden und die dagegen laut Poststempel am 24.03.2000 durch den Vertreter eingebrachte Berufung daher verspätet erfolgt. Auf Grund eines von…

BFG RV/4100450/2011Vermietung eines Appartements in einem Ferienpark Fehlende "Eingabequalität" einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2014Teil 1/3

…13.7.2011, zugestellt am 18.7.2011, erst nach Ablauf der Berufungsfrist (18.8.2011) als "Nachtrag" im Schreiben vom 24.8.2011 Berufung erhoben hätten und demnach die diesbezügliche Berufung verspätet eingebracht wäre. Für eine allfällige gegenteilige Ansicht sollten die Bf. die entsprechenden…

BFG RV/7501054/2018Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht innerhalb der zweiwöchigen Frist bei zwei Rechtsvertretern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2019

…die Berufung verspätet eingebracht hat, ist demnach ohne Belang. Im Hinblick auf die Bedeutung der richtigen Vormerkung von Terminen für die fristgerechte Setzung von (mit Präklusion sanktionierten) Prozesshandlungen, ist von der Partei bzw. ihrem Vertreter zu erwarten, dass er anlässlich der Unterfertigung der Berufung sein…

BFG RV/7501058/2018Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, kein minderes Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2019

…die Berufung verspätet eingebracht hat, ist demnach ohne Belang. Im Hinblick auf die Bedeutung der richtigen Vormerkung von Terminen für die fristgerechte Setzung von (mit Präklusion sanktionierten) Prozesshandlungen, ist von der Partei bzw. ihrem Vertreter zu erwarten, dass er anlässlich der Unterfertigung der Berufung sein…

BFG RV/7102464/2011Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2016Teil 1/2

…werden die Tage des Postenlaufes in die Frist nicht einge­rech­net. In der Beschwerdesache war nach Aktenlage davon auszugehen, dass die Be­schwer­de vom 03.01.2011 verspätet eingebracht wurde, da der Einkommensteuerbe­scheid (Ar­beit­neh­merveranlagung) 2009 vom 18.11.2010 nach dem idR 3 Tage dauernden Postweg am…

BFG RV/7400010/2014Zurückweisung einer Berufung als verspätet, Bescheid ohne Zustellnachweis, Behörde trägt Beweislast
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2021

…dritten Werktag nach der Übergabe an den Zusteller als bewirkt gelte. Die Berufung sei jedoch trotz richtiger und vollständiger Rechtsmittelbelehrung erst nach Ablauf der einmonatigen Berufungsfrist am 02.01.2013 mittels Fernkopierer verspätet eingebracht worden. Die Einwände des Bf. im Schreiben vom 05.08.2013…

BFG RV/7101001/20131. Zurückweisung verspätet eingebrachter Berufungen; 2. Anbringen per E-Mail verfahrensrechtlich ohne Relevanz; 3. Zurückweisung einer Beschwerde gegen nicht existenten Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2014

…Ablauf der Berufungsfrist) in Papierform eingebrachten Berufungen (für die Jahre 2003 - 2009) durch das Finanzamt zu Recht als verspätet zurückgewiesen wurden. Der Verfahrensablauf hat sich in den einzelnen Beschwerdejahren wie nachstehend dargestellt gestaltet: Einkommensteuer 2003: | 12.06.2009 | Berufung per Email (nicht rechtswirksam…

BFG RV/3300011/2013Zurückweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2015

…Die neuerliche Zustellung des gleichen Dokuments würde keine Rechtswirkungen auslösen. Die am 28. Februar 2013 eingebrachte Berufung sei somit 83 Tage verspätet. Mit Schriftsatz vom 18. April 2013 brachte die Beschwerdeführerin am 22. April 2013 einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die…

BFG RV/5100492/2015Behauptete Befangenheit eínes Richters aufgrund seiner Zuständigkeit nach Punkt 3.3.3. der GV des BFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.03.2015

…ein Haftungsbescheid über einen Betrag von 478.875,03 € erlassen worden. Der Bf bekämpfte diesen Bescheid mit Berufung, die mit Bescheid vom 27.3.2008 vom Finanzamt als verspätet eingebracht zurückgewiesen wurde. Im Berufungsverfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat wurde dem Bf ein Vorhalt übermittelt…

BFG RV/7100546/2019Zurückweisung einer verspäteten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.03.2019

…Bescheides, also am 30.08.2018. Da Sie Ihre Beschwerde erst am 06.09.2018 eingebracht haben, war Ihre Berufung als verspätet zurückzuweisen. Hinweis: Der alleinige wöchentliche Besuch der Berufsschule ohne gleichzeitige praktische Ausbildung in einem Betrieb stellt grundsätzlich ohnehin keine Berufsausbildung i.S.d…

BFG RV/7500594/2014Parkometerabgabe - Zurückweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.09.2014

…2013 bei der belangten Behörde eingebracht. Die als Beschwerde weiterwirkende Berufung wurde somit verspätet eingebracht. Voraussetzung für die Zurückweisung eines Rechtsmittels ist allein die Versäumung der Rechtsmittelfrist und nicht auch ein Verschulden der Partei an der Verspätung. Im Falle der verspäteten Einbringung des Rechtsmittels ist…

BFG RV/7500467/2014Zurückweisung einer verspäteten Beschwerde gegen ein Straferkenntnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.09.2014

…12. 2013 bereits abgelaufen gewesen. Die als Beschwerde weiterwirkende Berufung vom 6. 12. 2013 wäre daher als verspätet eingebracht zurückzuweisen. Es steht den Parteien des Verfahrens frei, sich hierzu innerhalb der gesetzten Frist zu äußern. Sollte der Beschwerdeführer Krisztian Peter T**** im Zeitpunkt der Zustellung…

BFG RV/5100750/2013Zurückweisung des Vorlageantrages wegen verspäteter Einbringung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.08.2016

…mit 24.07.2013, wurde der Bf um die Abgabe einer Stellungnahme ersucht, da nach Meinung des Finanzamtes davon auszugehen sei, dass der Antrag auf Vorlage der Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat verspätet eingebracht worden wäre. Deshalb, da aus dem im Akt aufliegenden Rückschein, hervorgehe…

BFG RV/5100562/2016verspätet eingebrachte Berufung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.11.2020

…Einkommensteuerbescheide 2007-2009 und die damit zusammenhängenden Anspruchszinsenbescheide mit eigenem Zurückweisungsbescheid als verspätet zurückgewiesen. Diese Zurückweisung hätte nicht mit eigenem rechtsmittelfähigem Bescheid, sondern mit Beschwerdevorentscheidung, wie sich aus dem klaren Wortlaut des § 260 BAO, der auch für vor dem 1.1.2014 eingebrachte Berufungen gilt (…

BFG RV/7500815/2017Zurückweisung eines verspätet eingebrachten Einspruches gegen eine Strafverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2017

…des § 49 VStG zu entnehmen ist, innerhalb der gesetzlichen, nicht erstreckbaren Frist zu erheben (zB VwGH 11.7.1988, 88/10/0113). Bei der Frage, ob eine Berufung rechtzeitig oder verspätet eingebracht wurde, handelt es sich um eine solche, bei der die belangte Behörde gemäß …

BFG RV/4100429/2012Ein per e-Mail eingebrachtes Fristverlängerungsansuchen kann keine den Fristablauf hemmende Wirkung entfalten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2016

…konnte, war die mit 19. September 2011 datierte und am 20. September 2011 beim Finanzamt eingebrachte Berufung verspätet, weshalb sich der angefochtene Zurückweisungsbescheid vom 26. September 2012 als frei von der behaupteten Rechtswidrigkeit erweist. Dem Hinweis des Beschwerdeführers auf die Entscheidung des UFS vom 1…

BFG RV/2100549/2011Keine Wiederaufnahme ohne Wiederaufnahmegrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2015

…des Verfahrens mit Bescheid vom 21. Juni 2006 erging der Einkommensteuerbescheid 2005 vom 21. Juni 2006. Dieser Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen. Eine dagegen verspätet eingebrachte Berufung wurde mit Bescheid vom 18. September 2006 zurückgewiesen. Mit Schreiben vom 23. Dezember 2010 brachte der Beschwerdeführer einen…