…Mail vom 25.5.2012 berief die Bf. gegen den Einkommensteuerbescheid vom 25.4.2012. Mit Bescheid vom 29.5.2012 wurde die Berufung als unzulässig zurückgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass mittels E-Mail eingebrachte Berufungseingaben unzulässig seien, da sie weder in den Anwendungsbereich des…

…der Rechtsmittelfrist, wenn die Postaufgabe am letzten Tag der Frist erfolge, soferne die Beschwerde überhaupt bei der Behörde einlange. Die Verordnungen des Bundesministers für Finanzen ließen die Einbringung eines Rechtsmittels auch mittels Telekopierer (Fax) zu, wobei dies ebenfalls denselben Fristen wie zuvor genannt unterliege. Gemäß §…

…der Rechtsmittelfrist vorgehalten worden. Der Beschwerdevorentscheidung kommt auch die Bedeutung eines Vorhaltes zu. Der Bf. ist im Vorlageantrag auf die Versäumung der Frist nicht eingegangen. Die Übermittlung des Textes einer Berufung mittels E-Mail am 14.5.2015, 22:33 Uhr, vermag an der Fristversäumnis…

…Entgegen der Ansicht des Bf. kann somit die Rechtzeitigkeit des Vorlageantrages nicht auf eine bloße Mitteilung des Inhaltes der Berufungsvorentscheidung mittels Telekopierer gestützt werden, weil dadurch die mit einer Zustellung verbundenen Rechtsfolgen - (Beginn des Laufes der Frist zur Einbringung eines Vorlageantrages) - nicht ausgelöst wurden. 2…

…Erkenntnis des VwGH vom 23. März 1998, 97/17/0164, zitiert, das ein mittels Telekopie eingebrachtes Anbringen betrifft, und welches keine Unterschrift aufweist. Dazu sprach der VwGH aus, dass die Behörde mit Mängelbehebungsauftrag und nicht mit Zurückweisungsbescheid hätte vorgehen müssen. Insofern liegt diesem Erkenntnis ein…

…wird festgehalten, dass ein Ansuchen vom 16. Juni 2010 vom Finanzamt weder angemerkt noch erledigt wurde. Ein Einschreiter, der einen Schriftsatz an die Behörde mittels Telekopierer abgesendet hat, hat sich zu vergewissern, ob die Übertragung erfolgreich durchgeführt worden ist (VwGH 15.1.1997, 97/07…

…den Schluss zu, dass eine Schriftsatzkopie tatsächlich beim Adressaten eingelangt ist. Demzufolge hat sich ein Einschreiter, der einen Schriftsatz an die Behörde mittels Telekopierer abgesendet hat, danach zu vergewissern, ob die Übertragung erfolgreich durchgeführt worden ist (siehe in diesem Sinne etwa das hg. Erkenntnis vom…

…Anbringens mittels EDV-Programms am Computer elektronisch erstellt und versendet wurde (sogenanntes "e-Fax-System") oder ob dieses Anbringen im Original auf Papier erstellt und dann mittels eines Telekopiergeräts (Telefaxgeräts) an das Finanzamt versendet wurde; letzterenfalls ist das Anbringen im Original vorzulegen und das Telekopiergerät…

…der Beschwerdevertreter keine Kenntnis von der unterbliebenen Übermittlung - etwa durch eine vom E-Mail-System automatisch generierte Fehlermeldung - erlangte. […] Nach der hg. Judikatur hat sich derjenige, der sich gegenüber der Behörde des Mittels der Telekopie bedient, zur vergewissern, ob die Übertragung erfolgreich durchgeführt wurde…

…der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 22. April 2013 betreffend Zurückweisung der Berufung gegen die Vorsteuererstattung 1-12/2011 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes…

…sind, soweit sie Beschwerden betreffen, auch auf alle an diesem Tag unerledigten Berufungen und Devolutionsanträge anzuwenden. Wie sich aus den dem Bundesfinanzgericht vom Finanzamt Kufstein Schwaz vorgelegten Akten ergibt, wurde dem Beschwerdeführer die Berufungsvorentscheidung vom 22. Oktober 2013 mittels RSb-Rückscheinbrief durch Hinterlegung (§ 17 Abs…

…Juni 2013 das Rechtsmittel der Berufung. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 14. Jänner 2014 wurde der Bescheid vom 27. Mai 2013 abgeändert, da die Abgabenbehörde dem Beschwerdebegehren teilweise folgte. Am 21. Februar 2014 übermittelte der steuerliche Vertreter der Bf dem Finanzamt mittels E-Mail (pdf-Format) einen…

…gemäß § 1 Abs. 2 dem jeweiligen Teilnehmer zur Verfügung gestellten Anbringen, ungeachtet einer allfälligen tatsächlichen Übermittlung in FinanzOnline, unbeachtlich. Erwägungen Eine mittels E-Mail eingebrachte Berufung fällt weder in den Anwendungsbereich des § 85 Abs. 1 und 2 BAO noch in den des § 86a Abs. 1…

…„ e-Fax-System“, bei dem Dokumente, die zuvor mittels eines EDV-Programmes am Computer elektronisch erstellt wurden, ähnlich einem Email versendet werden. Ein Telekopiergerät (Telefaxgerät), mit dem ein auf Papier ausgedrucktes und unterzeichnetes Anbringen bei der Abgabenbehörde eingereicht werden kann, gelangt dabei nicht zur Anwendung…

…durch die belangte Behörde keine nach außen hin erkennbare Amtshandlung auf diesen intendierten "Fristverlängerungsantrag". Am 19.8.2009 beantragte der Beschwerdeführer die Vorlage der Berufung und ihre Entscheidung durch die damalige Abgabenbehörde zweiter Instanz. Die obigen Sachverhaltsfeststellungen sind allesamt aktenkundig bzw durch aktenkundige Beweismittel belegt…

…2012 betreffend Zurückweisung einer Berufung als verspätet zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Im gegenständlichen Beschwerdeverfahren ist strittig, ob ein mittels e-Mail eingereichtes…

…telefonischer Anforderung des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (FAGVG) übermittelte der Vertragserrichter diesem mit Telefax-Nachricht vom 14. November 2011 eine Telekopie eines "Formblattes NeuFö 1" über die Erklärung der Neugründung des Betriebes der Bf. mit dem Bemerken, dass sich das Original der Erklärung…

…Nr. 494/1991 nur für im Wege eines Telefaxgerätes (unter Verwendung eines Telekopierers) eingebrachte Anbringen zugelassen." Mit E-Mail vom 14. März 2012 legte der Beschwerdeführer "Berufung" gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 ein. Die ausschließlich mit E-Mail an das Finanzamt übermittelte Berufung wurde unwirksam eingebracht…

…bzw. Weiterleitung an die zuständige Stelle ersucht, da dieser von ihm am 29.5.2013 eingereichte Antrag bislang unbeantwortet geblieben sei. Dieses Schreiben wurde mittels Mail-Nachricht an den zuständigen Bediensteten des IC weitergeleitet, welcher nach Überprüfung mit Aktenvermerk vom 15.10.2013 ua. festgehalten…

…Höhe in Ihrer Steuererklärung angegeben wurden. Sie werden daher ersucht, Ihre ausländischen Kapitalerträge für diesen Zeitraum und die Vorjahre sowie allfällig davon im Ausland entrichtete Steuern bekannt zu geben und Ihre Angaben mittels geeigneter Unterlagen ( Kontoauszug, Sparbuch etc.) zu belegen. Sofern die von Ihnen vereinnahmten…