…können keine Bescheide mehr wirksam erlassen werden. Gemäß § 273 Abs 1 BAO ist die Berufung gegen einen rechtlich nicht existent gewordenen Bescheid zurückzuweisen. Die bescheidmäßigen Erledigungen des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 29.11.2010 für die X2 GmbH & Mitges (33 StNr2) gehören nicht dem…

…Beschwerde) gegen den "Zurückweisungsbescheid vom 19. Juni 2013, mit dem der (am 18. Dezember 2012 ergänzte) Antrag auf Wiederaufnahme gem § 303 BAO vom 12. Dezember 2012 für die Jahre 1999 und 2001 zurückgewiesen wurde", erhoben. Die Beschwerde richtet sich diesbezüglich gegen rechtlich nicht existente Bescheide…

…Rechtsmittel richteten sich somit gegen rechtlich nicht existente Bescheide, d.h. Nichtbescheide. Die Rechtsmittel waren daher als unzulässig zurückzuweisen. Aufgrund des Vorliegens von Nichtbescheiden hatte eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Beschwerdepunkten nicht zu erfolgen. Angemerkt wird zudem, dass der hier nicht angefochtene Feststellungsbescheid für das…

…Bescheidadressierung, etwa zu Handen Finanzamt A), der aber am Abgabenkonto verbucht wird. Diese Abgabe wäre de facto jederzeit (z.B. von der Insolvenzverwalterin) anfechtbar, hätte also keine Bestandskraft. Im Rechtsmittelverfahren würde keine inhaltliche Entscheidung möglich sein, da Rechtsmittel gegen Nichtbescheide, also rechtlich nicht existente Bescheide…

…falsche Bescheidadressierung, etwa zu Handen Finanzamt A), der aber am Abgabenkonto verbucht wird. Diese Abgabe wäre de facto jederzeit (z.B. vom Insolvenzverwalter) anfechtbar, hätte also keine Bestandskraft. Im Rechtsmittelverfahren würde keine inhaltliche Entscheidung möglich sein, da Rechtsmittel gegen Nichtbescheide, also rechtlich nicht existente Bescheide…

…01.2011 wegen des unlösbaren rechtlichen Zusammenhanges mit den aufgehobenen Wiederaufnahmsbescheiden mit diesen aus dem Rechtsbestand ausscheiden (vgl Ritz, BAO6, § 307 Tz 8; Stoll, BAO-Kommentar, 2968 f). Damit richtet sich die Beschwerde diesbezüglich gegen (rechtlich) nicht (mehr) existente Bescheide und war daher insoweit gemäß…

…falsche Bescheidadressierung, etwa zu Handen Finanzamt A), der aber am Abgabenkonto verbucht wird. Diese Abgabe wäre de facto jederzeit (z.B. vom Insolvenzverwalter) anfechtbar, hätte also keine Bestandskraft. Im Rechtsmittelverfahren würde keine inhaltliche Entscheidung möglich sein, da Rechtsmittel gegen Nichtbescheide, also rechtlich nicht existente Bescheide…

…abgeleitete neue Einkommensteuerbescheide für die betreffenden Jahre seien nicht ausgestellt worden. Mit Beschluss vom 05.10.2015 habe das BFG (GZ. RV/6100816/2015) entschieden, dass diese Beschwerde zurückzuweisen sei, da sie sich gegen rechtlich nicht existent gewordene Bescheide (also wiederum Nichtbescheide) gerichtet habe und…

…1 BAO geänderter Bescheid als rechtswidrig. Diese Rechtswidrigkeit kann jedoch nicht in einem (unzulässigen) Rechtsmittel gegen den rechtlich nicht existenten Feststellungsbescheid eingewendet, sondern nur im Rechtsmittelverfahren betreffend den abgeleiteten Bescheid aufgegriffen werden (vgl. Ritz, BAO 5 , § 252, Tz 3). Vor diesem rechtlichen Hintergrund kann zwar…

…vom 19.12.2013 für die nicht (mehr) parteifähige nunmehrFirmenwortlautExGeschäftsherrin (vormals alterFirmenwortlautExGeschäftsherrin) & atypisch stille Gesellschaft, Steuernummer 06-***BF1StNr1*** erhobene vermeintliche Berufung (nunmehr: vermeintliche Beschwerde) gegen Feststellungsbescheide nach § 92 iVm § 190 Abs. 1 BAO für 2003 bis 2006 und gegen Bescheide über die Wiederaufnahme der Verfahren…

…keine Veranlagung durchgeführt): | 09.09.2011 | Berufung gegen nicht existenten Bescheid | 2004/1 | 24.10.2011 | Zurückweisungsbescheid | 2004/2 | 30.11.2011 | Berufung gegen Zurückweisungsbescheid vom 24.10.2011 | 2004/3 | 12.09.2012 |…

…EuGH vom 22.10.2015, Rs C-277/14 PPUH Stehcemp In diesem Verfahren war der PPUH der Vorsteuerabzug versagt worden, da der in der Rechnung angeführte Lieferant rechtlich nicht existent sei, da er nicht registriert sei, keine Erklärungen abgebe, keine MwSt entrichte und am…

…rechtlichen Beurteilung auf nicht existente Bescheide sowie deren ausführliche Begründung verweist. Aus meiner Sicht liegt ein mehrfacher, wissentlicher Befugnismissbrauch der Behörde vor. Zum Einen ist die Rechtsansicht, es würde eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts vorliegen, unvertretbar; zum Anderen stellt die Tatsache, dass die Behörde einen Bescheid…

…RV/2059-L/02 zitiert, wonach die Berufung gegen Bescheide, die sich an eine Personenvereinigung der ehemaligen Mitglieder der Kommanditgesellschaft richtet, unzulässig und daher auch zurückzuweisen sei, wenn diese Personenvereinigung noch nicht entstanden und daher rechtlich auch nicht existent sei. Diese Rechtsansicht stützt sich auf…

…eine Zustellfiktion normiert (vgl. VwGH 27.8.2002, 99/14/0298). Werden Bescheide an rechtlich nicht mehr existente Gesellschaften gerichtet, wie etwa eine nicht mehr bestehende Gemeinschaft der Miteigentümer, gehen die Bescheide ins Leere (siehe dazu Ritz, Kommentar zur BAO 5 , § 97 Tz 2 unter…

…wurde vorgebracht, dass es ihr nach Gesprächen mit Finanzbediensteten klar gewesen sei, dass sämtliche Einkommensteuerbescheide ab 2007 rechtswidrig seien. Sie habe danach begonnen, nahezu unmöglich für einen rechtlich nicht geschulten Bürger, alles aufzuarbeiten. Der Zusammenhang zwischen Arbeitnehmerveranlagungen, Berufungen, Einkommensteuerbescheiden, Bescheiden, Beschwerdevorentscheidungen, Zurückweisungsbescheiden, Berufungsentscheidungen, UFS-Entscheidungen…

…Möglichkeit bestimmte Fernsehprogramme zu empfangen. Die Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen könnten nicht autonom von A erbracht werden, dadurch könne eine Zurechnung zum Ort der Betriebsstätte nicht erfolgen. Mit Eingabe vom 25. Juli 2007 habe die beschwerdeführende Gesellschaft Beschwerde (Berufung) gegen den Bescheid vom 31. Mai 2007…

…2010 eine Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2008 einbrachte, die Mängelbehebungsfrist dazu jedoch ungenützt verstreichen ließ, hätte sie bereits zu diesem Zeitpunkt ausreichend Kenntnis von allen "neuen Tatsachen" gehabt. Mit Schreiben vom 19. April 2011 stellte die Bf einen Vorlageantrag. Die Geschäftsunterlagen seien alle nicht so…

…im Adressfeld bedurft - sondern an eine seit 1. Jänner 2009 rechtlich nicht mehr existente Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit ergangen und haben dadurch keine Bescheidqualität erlangt. Diese Rechtsauffassung wird auch vom Finanzamt Graz-Stadt in der Stellungnahme vom 11. April 2014 - "Bezugnehmend auf die ausführliche…

…im Adressfeld bedurft - sondern an eine seit 1. Jänner 2009 rechtlich nicht mehr existente Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit ergangen und hat dadurch keine Bescheidqualität erlangt. Diese Rechtsauffassung wird auch vom Finanzamt Graz-Stadt in der Stellungnahme vom 11. April 2014 - "Bezugnehmend auf die ausführliche…