…soll der Berufungswerber nicht generell einseitig mit allen Folgen einer potenziell rechtswidrigen behördlichen Entscheidung bis zur endgültigen Erledigung des Rechtsmittels belastet werden (RZ 400). Wie nun in der Beschwerdevorentscheidung Seite 2 ausgeführt wird, bewirkt die Einbringung einer Berufung (gemeint ist Beschwerde) gegen einen Pfändungsbescheid lediglich…

…Festsetzung einer Abgabennachforderung. Die Einbringung einer Berufung gegen einen Pfändungsbescheid bewirkt lediglich, dass die Grundlagen für die zwangsweise Einbringung der fälligen Abgabenschuld zu prüfen sind und nicht die Rechtmäßigkeit des Zustandekommens der dem Pfändungsbescheid zu Grunde liegenden Abgabennachforderung. Der Ausgang eines Rechtsmittelverfahrens gegen einen Pfändungsbescheid…

…behandelt worden, weil er angeblich eine Frist versäumt haben solle. Gegen einen dahingehend erlassenen Zurückweisungsbescheid habe er daher mit Schreiben vom 17.03.2012 ebenfalls Berufung erhoben. Seitdem habe er von dieser Angelegenheit nichts mehr gehört bis zum Erhalt der oben bezeichneten Pfändungsbescheide. Bei der…

…Einhaltung die Behörde zu einem anderen Ergebnis hätte kommen können, seinem gesamten Umfang nach aufzuheben und 5. in eventu auf Berichtigung nach § 293b BAO. Mit Schreiben des Bundesfinanzgerichtes vom 24. 11.2015 wurde der Bf. aufgefordert, eine zusammenfassende Stellungnahme mit allen Einwänden gegen Pfändungsbescheid vorzulegen. …

…RV/6100074/3013 für diesen Ausspruch aufgehoben. Im Zuge der Berufung gegen die Festsetzung der lohnabhängigen Abgaben vom 17. August 2012 stellte die Bf rechtzeitig einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung dieser Abgaben im Betrag von € 268.768,64. Dieser Aussetzungsantrag wurde mit Bescheid…

…möglich seien. Bei einem Vergleich des Datums des verfahrensgegenständlichen Pfändungsbescheides mit den Approbationsdaten der Berufungsentscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates ist ersichtlich, dass keine Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz zu Rechtsfragen im Zusammenhang mit diesem Bescheid ergangen sein kann. Auch eine Berufung gegen Pfändungsgebühren vom 29…

…einen Antrag gemäß § 212a BAO hinsichtlich der Säumniszuschläge, der vom Finanzamt gewährt wurde. Vorlage: Die Berufung/Beschwerde legte das Finanzamt, was nach der damaligen Rechtslage möglich war, ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung vor und ersuchte um Abweisung des Rechtsmittels. Im gegenständlichen Berufungsverfahren gegen die Vorschreibung von…

…229 BAO enthalten gewesen wären. Die Beschwerde wendet sich vielmehr pauschal "dem Grunde, der Höhe und der Fälligkeit" nach gegen den angefochtenen Pfändungsbescheid. Soweit der Beschwerdeführer mit diesem Vorbringen die Rechtmäßigkeit des Vollstreckungsverfahrens in Zweifel zu ziehen versucht, ist darauf hinzuweisen, dass dem Vollstreckungsverfahren der…

…Dies würde einen absoluten Systembruch darstellen: Bezüglich jedes Steuerbescheides kann aufschiebende Wirkung begehrt werden - ein solcher Bescheid ergeht aber erst nach umfangreichen Ermittlungen als Endpunkt des erstinstanzlichen Verfahrens. Wie in den Berufungen gegen die gegenständlichen Pfändungsbescheide ausführlich erörtert wurde, war die Erlassung eines Sicherstellungsbescheides im…

…Berufung gegen die Pfändungsbescheide vom 1. Juli 2014 wie folgt: „Gegen den Anspruch und gegen die Durchführung der Vollstreckung erheben wir gemäß § 12 und 13 AbgEO nachstehende Einwendungen: Die Vollstreckbarkeit ist nicht gegeben, da wir niemals einen Exekutionstitel zugestellt erhalten haben. Wir haben niemals einen…

…12.2003, 2003/16/0496) die Ansicht, dass ab dem Zeitpunkt der Berufungserledigung (nunmehr Beschwerdeerledigung) eine Bewilligung der Aussetzung nicht mehr in Betracht kommt. Die Beschwerde gegen den Pfändungsbescheid wurde am 29. April 2024 in der diesbezüglich durchgeführten durchgeführten mündlichen Verhandlung zurückgezogen (GZ. RV/7100839…

…die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückzuverweisen. " Beschwerdevorentscheidung Mit Beschwerdevorentscheidung vom 7.3.2019 hat die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und hat dies wie folgt begründet: "Die gegenständliche Berufung richtet sich gegen den Pfändungsbescheid vom 09.01.2019…

…einen Vollstreckungsbescheid erlassen zu wollen, sei nicht rechtsmittelfähig, sondern nur das Produkt dieses Entschlusses bzw. der Vollstreckungsbescheid selbst. Ein von der Abgabenbehörde unrichtig beurteilter Terminverlust - im Beschwerdefall liege allerdings keine solche unrichtige Beurteilung vor - wäre in der Berufung gegen den betreffenden Vollstreckungsbescheid (hier Pfändungsbescheid) zu…

…der Bw. gegen einen in der Schweiz ansässigen Drittschuldner an. Dabei wurde der ausländische Drittschuldner als jener Drittschuldner bestimmt, der die unpfändbaren Grundbeträge zu gewähren hat. In den fristgerecht eingebrachten Berufungen gegen den Pfändungsbescheid und gegen den Zusammenrechnungsbescheid beantragte der rechtliche Vertreter der Bw. die…

…handelt sich beim vorliegenden Bescheid um eine unsubstantiierte Pauschalverurteilung. Daher mangelt es dem Sicherstellungsauftrag auch am Erfordernis der voraussichtlichen Höhe der Abgabenschuld gem. § 232 Abs. 2 lit. a BAO. Wird während des administrativen Rechtsmittelverfahrens, das im Wege der Berufung gegen den Sicherstellungsauftrag eingeleitet worden ist…

…Dem der Bf. nachweisliche zugestellten Verfügungsverbot beigelegt war eine Ausfertigung des Pfändungsbescheides. Die gegen den Pfändungsbescheid erhobene Beschwerde vom 10. Mai 2021 wurde damit begründet, dass eine Abgabenschuld iHv 135.900,00 € nicht bestehe. Hier würden noch Rechtsmittelverfahren laufen. In der abweisenden Beschwerdevorentscheidung vom…

…Die Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit des Haftungsbescheides, Sicherstellungsauftrages und Pfändungsbescheides waren im vorliegenden Fall nicht zu prüfen. Da hinsichtlich eines Teilbetrages von € 1.225,30 die Haftungsinanspruchnahme des Bf. mit Erkenntnis des BFG vom 28. Jänner 2016, RV/7102694/2015, und hinsichtlich eines Teilbetrages…

…€ 32.035,56, das alles ohne Recht auf eine Berufung. Wohlwissend dass ich zu 100% im Recht bin, konnte ich das bzw. solch eine Vorgehensweise nicht akzeptieren. Daraufhin wurde wieder Druck Ihrerseits ausgeübt, indem Sie einen Strafprozess gegen mich begonnen haben, bei dem plötzlich…

…Bf. eine Fristverlängerung zur Erhebung einer Berufung gegen den Pfändungsbescheid betreffend den Bausparvertrag mit der Begründung, er befinde sich derzeit in Haft und könne daher die angeforderten Unterlagen und Beweise nicht vorlegen. Einem anwaltlichen Schreiben vom 14.07.2009 sei keine Beachtung geschenkt worden. Es…

… 26.4.2011, 2010/03/0186) und die umständlichen Verweise entbehrlich gemacht. Dass der Gerichtshof „bei dieser Sachlage“ einen „engen Zusammenhang zwischen einer Berufung und den iZm. ihr gestellten Antrag auf Aussetzung der Einhebung“ erkannt und daraus ein „Gesamtverfahren“ abgeleitet hat, versteht sich von selbst…