RIS AI
15 740 Treffer365 msnur geltende Fassungen
BFG RV/6100483/2016Berufung gegen einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft ist eine Eingabe iSd GebG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2016

…besteht; ein bloß teilweises Privatinteresse genügt zur Erfüllung des Tatbestandes. Berufungen können gebührenpflichtige Eingaben sein, weil sie regelmäßig dem Eingabebegriff des § 14 TP 6 Abs .1 GebG entsprechen (vgl. VwGH vom 16.06.1983, 82/15/0044). Eine Berufung gegen einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft betreffend …

BFG RV/2100255/2012Berufung gegen einen nichtvorhandenen Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2015

… 245 Abs. 1 BAO kann gegen einen Bescheid, den eine Abgabenbehörde erster Instanz erlassen hat, innerhalb der (verlängerbaren) Frist von einem Monat Berufung erhoben werden. Im vorliegenden Fall ist der Einkommensteuerbescheid 2005 des Finanzamtes vom 27. Mai 2011 mit ungenütztem Ablauf der Berufungsfrist in Rechtskraft…

BFG RV/3300006/2013Beschwerde gegen einen Bescheid betreffend Zurückweisung einer Berufung (nunmehr Beschwerde) als verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2015

…vom 18. April 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 19. März 2013, StNr. X , betreffend Zurückweisung einer Berufung zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. 2. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

BFG RV/7101256/2015Eingabegebühr für eine vom Verwaltungsgericht als Beschwerde erledigte Berufung gegen einen Bescheid betr. Berichtigung des Melderegisters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2015

…MA 62 eine Berufung gegen die Bescheide des Magistrats der Stadt Wien vom 21. September 2010 Zlen. MA 62 - V/123/2010 und MA 62- V/456./2010 betreffend amtliche Abmeldungen (Berichtigung des Melderegisters gemäß § 15 MeldeG) eingebracht. Diese Berufung hat das Verwaltungsgericht Wien unter…

BFG RV/7100473/2014Beschwerde gegen einen Bescheid, der nicht an die Beschwerdeführerin ergangen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.10.2022

…zulässig. Hinweis: Soweit die Beschwerde (ursprünglich: Berufung) gegen die Feststellungsbescheide vom 21. September 2012 für die Jahre 2005, 2006, 2007 und 2008 gerichtet ist, wird über sie gemäß § 267 BAO in einem gemeinsamen Verfahren mit den anderen, gegen diese Bescheide gerichteten Verfahren entschieden. Begründung Gemäß …

BFG RV/7102624/2014Eine Berufung gegen den Bescheid der Gewerbebehörde ist eine gebührenpflichtige Eingabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2014

…zumal mit dieser Berufung die Abwendung der Entziehung der Berechtigung zur Ausübung des Gewerbes „Baumeister, eingeschränkt auf Maurermeistertätigkeit“, gemäß § 88 Abs. 2 GewO 1994 angestrebt wurde. Wie das Finanzamt in der Beschwerdevorentscheidung ausführte, ist die Berufung gegen einen Bescheid des Magistrates des Stadt Wien vom…

BFG RV/7102719/2014Beschwerde gegen einen Zurückweisungsbescheid, mit welchem die Berufung gegen einen Grunderwerbsteuerbescheid wegen mangelnder Aktivlegitimation des Einschreiters als unzulässig zurückgewiesen wurde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss18.11.2014

…Aus dem objektiven Erklärungsgehalt der Berufung ergibt sich zweifellos, dass diese Herrn M zuzurechnen ist. Der Bf beruft sich in diesem Zusammenhang auf das VwGH-Erkenntnis vom 16.12.2010, 2009/16/0091, nach welchem dann, wenn ein Parteienvertreter eine Berufung gegen einen Bescheid einbringt…

BFG RV/1100299/2019Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen einen Bescheid, der den von der Beschwerde vorausgesetzten Abspruch nicht enthält
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.12.2024

…auf eine darauf bezogene AfA abzielende Beschwerdebegehren, muss daher ins Leere führen (vgl. dazu VwGH 23.10.970, 1291/69: "Die Berufung gegen einen Bescheid, der den von der Berufung vorausgesetzten Abspruch nicht enthält, ist als unzulässig zurückzuweisen"). Für eine - wie von Ihnen im Vorlageantrag…

BFG RV/5101312/2009Unzulässigkeit eines Vorlageantrages und Beschwerde gegen einen Berichtigungsbescheid ohne den berichtigten Bescheid anzufechten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2015

…mit Bescheid datiert vom 5. November 2009 stattgegeben. Am 20. November verfasste die D TreuhandgmbH unter Berufung auf den Auftrag des Beschwerdeführers einen Antrag auf Vorlage der Berufung „gegen die Steuerbescheide 2008 vom 25. August 2009“ an den Unabhängigen Finanzsenat und beantragte das Abhalten einer…

BFG RV/7101327/2015Aussetzung der Einhebung bei Berufung gegen Abweisung der Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO bzw. Bescheidaufhebung gemäß § 295 Abs. 4 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2016

… 279 Abs 1 BAO festgelegt. Im Fall einer Berufung gegen einen Bescheid, mit dem ein Antrag zurückgewiesen wurde, ist Gegenstand der Berufungsentscheidung allein die Frage, ob die sachliche Behandlung des Antrags zu Recht verweigert wurde. In einem solchen Fall ist somit "Sache" im Sinn des…

BFG RV/3100079/2016Beschwerde gegen einen Sicherstellungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2019

…erscheint (VwGH 11.2.2016, Ra 2015/13/0039). Dabei hat sich das Verfahren über eine Berufung gegen einen Sicherstellungsauftrag auf die Überprüfung zu beschränken, ob im Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides, mit dem die Sicherstellung angeordnet worden ist, die erforderlichen Voraussetzungen gegeben waren…

BFG RV/3101065/2014Beschwerde gegen einen Sicherstellungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2019

…erscheint (VwGH 11.2.2016, Ra 2015/13/0039). Dabei hat sich das Verfahren über eine Berufung gegen einen Sicherstellungsauftrag auf die Überprüfung zu beschränken, ob im Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides, mit dem die Sicherstellung angeordnet worden ist, die erforderlichen Voraussetzungen gegeben waren…

BFG RV/2100545/2013Bescheidaufhebung mangels Vorliegens der Voraussetzungen für einen Feststellungsbescheid nach § 92 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2015

…einer Bescheides bezüglich Zuerkennung des erhöhten Freibetrages für Nachtarbeit gemäß §68/6 EStG“ abwies, weil die Voraussetzungen des § 68 Abs.6 EStG 1988 (überwiegende Nachtarbeitszeit) aus Sicht des FA durch den Bf nicht erfüllt wurden. In einer an den Unabhängigen Finanzsenat (UFS) gerichteten Berufung gegen…

BFG RV/7102718/2014Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen Zurückweisungsbescheid, weil die nunmehrige Beschwerde nicht vom Adressaten des Zurückweisungsbescheides eingebracht wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss19.11.2014

…Aus dem objektiven Erklärungsgehalt der Berufung ergibt sich zweifellos, dass diese Herrn STEUERBERATER zuzurechnen ist. Der Bf beruft sich in diesem Zusammenhang auf das VwGH-Erkenntnis vom 16.12.2010, 2009/16/0091, nach welchem dann, wenn ein Parteienvertreter eine Berufung gegen einen Bescheid einbringt…

BFG RV/7103915/2014Keine mittelbare Abhängigkeit bei Beschwerde gegen einen Zurückweisungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.05.2015

… 279 Abs 1 BAO festgelegt. Im Fall einer Berufung gegen einen Bescheid, mit dem ein Antrag zurückgewiesen wurde, ist Gegenstand der Berufungsentscheidung allein die Frage, ob die sachliche Behandlung des Antrags zu Recht verweigert wurde. In einem solchen Fall ist somit "Sache" im Sinn des…

BFG RV/7102185/2017Ablauf der Aussetzung der Einhebung bei Beschwerde gegen einen Grundlagenbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.03.2019

…15.12.2016 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 11.11.2016 betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung und Festsetzung von Aussetzungszinsen gemäß § 212a BAO in der Sitzung am 28.03.2019 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am…

BFG RV/7100608/2014Gegenstandsloserklärung von Beschwerde und Zurückweisung eines Vorlageantrages gegen einen Sachbescheid, wenn der Beschwerde gegen den Aufhebungsbescheid - nachträglich - Folge gegeben wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss30.01.2019

…Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2011, weil der Wiederaufnahmebescheid rechtswidrig ist. Da der angefochtene Bescheid in keiner Weise darlegt, warum die Aufhebung gemäß § 299 Abs. 1 BAO notwendig erscheint, bzw. hat die Finanzbehörde in keiner Weise dargelegt, warum sie die Ermessensentscheidung dergestalt gefasst hat, dass eine…

BFG RV/7100861/2014Zurückweisung eines Vorlageantrages betreffend eine Beschwerde gegen einen Aufhebungsbescheid bei unterlassener Beschwerdevorentscheidung und Aussetzung des Verfahrens hinsichtlich des ebenfalls angefochtenen Sachbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss25.09.2018Teil 1/2

…Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2011, weil der Wiederaufnahmebescheid rechtswidrig ist. Da der angefochtene Bescheid in keiner Weise darlegt, warum die Aufhebung gemäß § 299 Abs. 1 BAO notwendig erscheint, bzw. hat die Finanzbehörde in keiner Weise dargelegt, warum sie die Ermessensentscheidung dergestalt gefasst hat, dass eine…

BFG RV/7105416/2017Zurückweisung der vom Obmann für einen Verein eingebrachten Beschwerde, wenn Bescheidadressat der Obmann persönlich war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.06.2018

…auf Erhebung des Rechtsmittels gegen diesen Bescheid zu. Die belangte Behörde hätte somit die im Namen des Beschwerdeführers erhobene Berufung mangels Berechtigung zu deren Erhebung zurückweisen müssen. Indem die belangte Behörde über diese Berufung in der Sache entschied und damit eine ihr nicht zukommende Zuständigkeit…

BFG RV/7101423/2013Immobilienverwalterin, die die Selbstberechnung der Bestandvertragsgebühr durchgeführt hat, ist nicht zur Einbrigung einer Beschwerde gegen den an die Bestandgeberin adressierten Bescheid nach § 201 BAO legitimiert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss04.12.2015

…einer Steuerberatungsgesellschaft eingebracht wurde zweifelhaft, ob das Schriftstück der im Betreff genannten Gesellschaft zuzurechnen ist, so hat die Abgabenbehörde klarzustellen, in wessen Namen die Steuerberatungsgesellschaft tatsächlich tätig wurde. Dies schon deswegen, weil grundsätzlich davon auszugehen ist, dass ein Parteienvertreter, der eine Berufung gegen einen Bescheid…