…Abweisung des Zahlungserleichterungsansuchens vom 30.03.2012 | 29.06.2012 | 13.07.2012 | Berufungsvorentscheidung betreffend Gebühren (teilweise Stattgabe) | | 14.06.2012 | Vorlageantrag betreffend Gesellschaftsteuer und Antrag auf Aussetzung der Einhebung | | 14.06.2012 | Berufung gegen den…

…10.3.2015 abweisend erledigt wurde. Aufgrund dieses Bescheides wurde der Bf. für die Entrichtung der hier gegenständlichen Einkommensteuer 2013 gemäß § 212 Abs. 3, 2. Satz BAO eine (einmonatige) Nachfrist bis 17.4.2015 gewährt. Gegen diesen Bescheid über die Abweisung des Zahlungserleichterungsansuchens vom 10…

…Folge strafrechtlich wegen Untreue verurteilt wurde (siehe dazu Punkt 4.3.). 3. Berufungsverfahren gegen den Gesellschaftsteuerbescheid beim Unabhängigen Finanzsenat In der Folge erhob die Holding Berufung gegen diesen abweisenden Bescheid am 27. Juli 2010 und begründete dies im Wesentlichen wortgleich mit dem Antrag und ergänzte…

…Satz BAO gegen die Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung eingebrachten Bescheidbeschwerde oder einem innerhalb dieser Frist eingebrachten Vorlageantrag kommt gemäß § 230 Abs. 3 BAO iVm § 212 Abs. 4 BAO einbringungshemmende Wirkung zu. Die Einbringung einer Bescheidbeschwerde oder eines Vorlageantrages gegen einen ein Zahlungserleichterungsansuchen abweisenden Bescheid…

…dass der streitgegenständliche Betrag in Höhe von € 94.745,79 bis zu einer Entscheidung über die Berufung ausgesetzt werden würde. Weiters wurde auf die Begründung des Abweisenden Bescheides Bezug genommen. Es werde nochmals auf die erheblich lange Verfahrensdauer und die Besprechungen mit diversesten Personen…

…In den Jahren 2008 und 2009 wurden gegen den Beschwerdeführer bereits drei Mutwillensstrafen wegen vielfacher Einbringung gleich begründeter, immer wieder abgewiesener Zahlungserleichterungsansuchen festgesetzt. Mit Berufungsentscheidung vom 20.07.2010, GZ. RV/0166-L/09 wurde der Berufung gegen den Bescheid betreffend erster Festsetzung einer Mutwillensstrafe…

…würde daher nicht vorliegen, weil gegen eine abweisende Erledigung eines Zahlungserleichterungsansuchens Beschwerde eingelegt worden sei. Da im Beschwerdefall somit der Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht zulässig sei, sei er spruchgemäß zurückzuweisen. Gegen diesen Bescheid brachte die Beschwerdeführerin am 5. November 2017 die hier gegenständliche…

…aufgehoben werden. So rechtfertigt bspw. eine Berufung gegen die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens keine Aussetzung der Einhebung (VwGH 10.12.1991, 91/14/0164). Auch eine Berufung gegen die Abweisung eines Aussetzungsantrages rechtfertigt nicht die Aussetzung der Einhebung (VwGH 20.02.1996, 95/13/0248). Der…

…vom 14.03.2012 zur Haftung für uneinbringliche Abgabe der Gesellschaft unter dieser Steuernummer herangezogen worden sei. Der Bf. habe mit der Berufung gegen den Haftungsbescheid den Antrag auf Aussetzung des Haftungsbetrages gestellt. Daraus folgte, dass die Einbringung der Haftungsschuld beim Beschwerdeführer gehemmt gewesen sei (…

…212a Abs 1 vor, wenn sich die Bescheidbeschwerde gegen eine abweisende Erledigung eines Zahlungserleichterungsansuchens richtet (vgl VwGH 20.2.1996, 95/13/0247). Die Aussetzung der Einhebung gem. § 212 a BAO wurde im Zusammenhang mit einer Beschwerde gegen die Abweisung eines Covid-19-Ratenansuchens gem. …

…1 Z 7 lit. b GebG in Höhe von 948.318,83 € fest. Die Berufung gegen diesen Bescheid wurde unter RV/0743-W/11 vom UFS am 07.10.2011 abgewiesen. Sowohl der VfGH als auch der VwGH lehnten die Behandlung der Beschwerden in…

…auf den Zeitpunkt der Fälligkeit abzustellen sei. Trotz abweisender Erledigung der Berufung gegen diesen Bescheid durch den Unabhängigen Finanzsenat vom 7.10.2011 (sowohl der Verfassungsgerichtshof als auch der Verwaltungsgerichtshof hätten die Behandlung der Beschwerden in der Folge abgelehnt) und auch nach der Abweisung des…

…1 BAO davon ausgegangen, dass von einer Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben durch die Angaben im Ansuchen auszugehen sei. Gegen diesen abweisenden Bescheid brachte die Bf mit Anbringen vom 7. Jänner 2013 das Rechtsmittel der Berufung ein, welches aufgrund des Übergangs der Rechtssache auf das…

…ins Treffen brachte, nichts an der bereits bekannten Zahlungsunfähigkeit, zumal sich der aushaftende Betrag der angesammelten Parkometerstrafen von € 8.856,92 zum Zeitpunkt des das Zahlungserleichterungsansuchen abweisenden Bescheides vom 30. September 2015 auf € 10.060,66 (derzeit sogar auf ca. € 14.000…

…der Beschwerdeführer im abweisenden Bescheiden vom 15.4.2025 aufgefordert wurde, waren bereits zuvor bescheidmäßig gelten gemacht worden; diese Bescheide hatten zu Nachforderungen geführt. Auch nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Höhe einer Abgabe von der Erledigung der Berufung (Beschwerde) gegen einen Zahlungserleichterungsbescheid weder…

…entsprochen werden." Vorlageantrag Gegen die abweisende Beschwerdevorentscheidung richtet sich der Vorlageantrag vom 17.6.2020, der am 19.6.2020 bei der belangten Behörde einlangte. Der Vorlageantrag lautet: " VORLAGEANTRAG In umseits bezeichneter Abgabensache hat die ***Bf1*** fristgerecht gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5…

…Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, dass wenn der im Zahlungserleichterungsansuchen bzw. in der Berufung oder im Vorlageantrag begehrte letzte Zahlungstermin im Zeitpunkt der Entscheidung über die Berufung bereits abgelaufen ist, so ist diese Berufung als gegenstandslos (geworden) abzuweisen (VwGH 24.5.1985, 85/17/0074)…

… 323 Abs. 38 BAO sind die am 31.12.2013 beim Unabhängigen Finanzsenat anhängig gewesenen Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gegen Personen, die offenbar mutwillig die Tätigkeit der Abgabenbehörde…

…Vorrang gegeben. Gegen diesen Haftungsbescheid erhob die Bf durch ihre ausgewiesene Vertreterin mit Schriftsatz vom 26. Juni 2012 das Rechtsmittel der Berufung ein ( welches aufgrund des Übergangs der Rechtssache auf das Bundesfinanzgericht als Beschwerde zu werten ist ). Diese richtet sich gegen die Inanspruchnahme der Bf…

…siehe Feststellungen aus dem Akteninhalt). Wenn der im Zahlungserleichterungsansuchen bzw. in der Berufung oder im Vorlageantrag begehrte letzte Zahlungstermin im Zeitpunkt der Entscheidung über die Berufung bereits abgelaufen ist, ist aber nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes die Berufung als gegenstandslos abzuweisen (VwGH 24.5.1985…